Rechtsprechung
| OLG München, 09.01.2013 - 3 U 2540/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ansprüche aus einem Kaufvertrag über die Lieferung von medizinischen Geräten zum Betrieb eines Altenheims
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 433 Abs. 1
Ansprüche aus einem Kaufvertrag über die Lieferung von medizinischen Geräten zum Betrieb eines Altenheims - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Traunstein, 14.05.2012 - 3 O 2927/09
- OLG München, 09.01.2013 - 3 U 2540/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.05.2010 - I ZR 185/07
One Touch Ultra
Auszug aus OLG München, 09.01.2013 - 3 U 2540/12
Auch die vom Erstgericht vertretene Rechtsmeinung, die Klägerin habe durch das Anbringen des Firmenetiketts (mit dem Kürzel "MK") als Hersteller neue Medizinprodukte erstmalig in Verkehr gebracht, sei fehlerhaft, das Erstgericht habe insoweit das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.05.2010 ( I ZR 185/07) missverstanden.