Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  GWB § 97 Abs. 6, § 119 Abs. 4; KfWG § 6; KrWG § 6 Abs. 2, § 7 Abs. 2, § 8; VgV § 8, § 16
  Umfang der Ermessensausübung bei der Vergabe von Abfallentsorgungsleistungen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rewis.io

  Umfang der Ermessensausübung bei der Vergabe von Abfallentsorgungsleistungen

• ra.de
• heuking.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KrWG § 6 Abs. 1 -2; KrWG § 7 Abs. 2 ; KrWG § 8
  Anforderungen an die Begründung der Ausschreibung von Abfallentsorgungsdienstleistungen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kann sich der Auftraggeber auf eine Entsorgungsvariante festlegen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• juve.de (Kurzinformation)

  Umweltschutz bei Vergaben

• heuking.de (Kurzinformation)

  Grenzen des Leistungsbestimmungsrechts

Besprechungen u.ä. (4)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Öffentliche Auftraggeber müssen abfallrechtliche Vorgaben bei der Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts beachten

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Heilung von Dokumentationsmängeln bei der Festlegung des Beschaffungsgegenstands

• ggsc.de (Entscheidungsbesprechung)

  Entsorgungsvorgaben in abfallwirtschaftlichen Ausschreibungen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kann sich der Auftraggeber auf eine bestimmte Entsorgungsvariante festlegen? (VPR 2018, 191)

Sonstiges

• remex-solutions.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Nachprüfungsantrag der REMEX Mineralstoff GmbH gegen die bindende Vorgabe der thermischen Verwertung in Ausschreibung der Bayerischen Straßenbauämter zur Entsorgung von teer-/pechhaltigem Straßenaufbruch stattgegeben

Verfahrensgang

• VK Nordbayern, 06.11.2017 - RMF-SG21-3294-02-10
• OLG München, 09.03.2018 - Verg 10/17

Papierfundstellen

• NVwZ 2018, 995
• NZBau 2018, 427
• VergabeR 2018, 437
• ZfBR 2018, 623

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

  Auszug aus OLG München, 09.03.2018 - Verg 10/17

  Dies genügt jedoch nicht, das festgestellte Defizit im Vorfeld der Ausschreibung zu kompensieren, Zwar führt nicht jeder Dokumentationsmangel dazu, dass eine Wiederholung der betreffenden Verfahrensabschnitte anzuordnen ist, weil anderenfalls der Ablauf des Vergabeverfahren unangemessen beeinträchtigt werden könnte (vgl. BGH vom 08.02.2011, X ZB 4/10 = BGHZ 188, 200 ff).
• OLG München, 07.04.2011 - Verg 5/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erforderlichkeit eines Gleichwertigkeitsnachweises …

  Auszug aus OLG München, 09.03.2018 - Verg 10/17

  Zu Recht weist die Antragstellerin darauf hin, dass eine ordnungsgemäße Ausübung von Ermessens- und Beurteilungsspielräumen voraussetzt, dass der Sach verhalt zutreffend und vollständig ermittelt wurde, dass Verfahrensgrundsätze eingehalten wurden, keine sachwidrigen Erwägungen in die Entscheidung eingeflossen sind, die zu berücksichtigenden Gesichtspunkte angemessen und vertretbar gewichtet wurden und der gesetzliche bzw. ein selbst von der Vergabestelle vorgegebene Rahmen bzw. Maßstab beachtet wurde (vgl. auch OLG München vom 07.04.2011, Verg 5/11).
• BGH, 18.06.2012 - X ZB 9/11

  Abfallentsorgung II

  Auszug aus OLG München, 09.03.2018 - Verg 10/17

  Zwar zählen die §§ 6 ff KrWG nicht unmittelbar zu den Normen des Vergaberechts, sie sind jedoch anerkanntermaßen inzident im Rahmen der vergaberechtlichen Brückennormen (u.a. § 97 Abs. 6 GWB) zu prüfen (vgl. BGH vom 18.06.2012, X ZB 9/11;… OLG Düsseldorf vom 01.08.2012, Verg 105/11, Rn. 32 f zitiert nach juris).

 
• OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 105/11

  Verstoß gegen Abfallrecht? Was prüfen Vergabekammer/-senat?

  Auszug aus OLG München, 09.03.2018 - Verg 10/17

  Zwar zählen die §§ 6 ff KrWG nicht unmittelbar zu den Normen des Vergaberechts, sie sind jedoch anerkanntermaßen inzident im Rahmen der vergaberechtlichen Brückennormen (u.a. § 97 Abs. 6 GWB) zu prüfen (vgl. BGH vom 18.06.2012, X ZB 9/11; OLG Düsseldorf vom 01.08.2012, Verg 105/11, Rn. 32 f zitiert nach juris).
• OLG Düsseldorf, 07.06.2017 - Verg 53/16

  Zulässigkeit der Vergabe im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb

  Auszug aus OLG München, 09.03.2018 - Verg 10/17

  Die Festlegung muss Willkür- und diskriminierungsfrei erfolgen (vgl. OLG Düsseldorf vom 07.06.2017, Verg 53/16).
• EuGH, 20.12.2017 - C-677/15

  EUIPO / European Dynamics Luxembourg u.a. - Rechtsmittel - Öffentliche …

  Auszug aus OLG München, 09.03.2018 - Verg 10/17

  Auch die vom Antragsgegner in diesem Zusammenhang zitierten Entscheidung des EuGH vom 20.12.2017, Rs. C-677/15 P befasst sich nicht mit dieser Problematik.

• BayObLG, 20.01.2022 - Verg 7/21

  Dringlichkeit der Vergabe bezüglich des Ankaufs von Antigen-Schnelltests zur …

  aa) Bei der Auswahl der Bieter dürfen keine sachwidrigen Erwägungen in die Entscheidung einfließen, die zu berücksichtigenden Gesichtspunkte müssen angemessen und vertretbar gewichtet und der gesetzliche bzw. ein selbst von der Vergabestelle vorgegebener Rahmen bzw. Maßstab muss beachtet werden (vgl. OLG München VergabeR 2018, 437 [juris Rn. 50]; OLG München…, Beschluss vom 7. April 2011, Verg 5/11, NZBau 2011, 439 [juris Rn. 137]; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 17. Februar 2010, Verg 42/09 [juris Rn. 32]).

  Grundsätzlich bietet im Vergabeverfahren die Dokumentation die Informationsgrundlage dafür, ob diese Vorgaben eingehalten wurden (§ 8 VgV, OLG München VergabeR 2018, 437 [juris Rn. 51]).

  Der Auftraggeber ist allerdings nicht generell daran gehindert, die sachliche Richtigkeit einer angefochtenen Vergabeentscheidung nachträglich zu verteidigen und seine Erwägungen, auch wenn sie im Vergabevermerk nicht zeitnah niedergelegt worden sind, im Nachprüfungsverfahren ergänzend darzulegen und zu belegen (…vgl. BGHZ 188, 200 - S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr Rn. 73; OLG München VergabeR 2018, 437 [juris Rn. 55]).

• OLG Frankfurt, 21.07.2020 - 11 Verg 9/19

  Entsorgung von PAK-haltigem Straßenaufbruch

  Eine Ökobilanz im Sinne der DIN EN ISO 14044 ist nicht erforderlich (im Anschluss an OLG München, Beschluss vom 9.3.2018 - Verg 10/17).

  Die Vorgaben in §§ 6 ff. KrWG gehören zwar nicht unmittelbar zu den Normen des Vergaberechts, sind jedoch anerkanntermaßen inzident im Rahmen der vergaberechtlichen Brückennorm(en) wie § 97 Abs. 6 GWB zu prüfen (vergleiche OLG München, Beschluss vom 09.03.2018 - Verg 10/17; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.08.2012 - VII Verg 105/11).

  In Übereinstimmung mit den Ausführungen des OLG München (Beschluss vom 09.03.2018 - Verg 10/17, Rn. 36) geht der Senat dabei davon aus, dass §§ 6-8 KrWG eine komplexe Prüfung und Abwägung für unterschiedliche Ziele und Folgen verlangen.

• OLG München, 08.07.2019 - Verg 2/19

  Vergabeverfahren: Kein Rechtsverlust bei verspätetem Hinweis auf gewerbliche …

  Die in der Leistungsbeschreibung getroffenen Festlegungen zum Auftragsgegenstand müssen willkür- und diskriminierungsfrei erfolgen (…OLG Düsseldorf Beschluss vom 7. Juni 2017, Verg 53/16, juris Rn. 33; Senatsbeschl. v. 9. März 2018, Verg 10/17, juris Rn. 48).

  Eine weitere Beschränkung enthält § 31 Abs. 6 VgV für hersteller- und produktbezogene Leistungsspezifikationen, die einer besonderen Rechtfertigung bedürfen (Senatsbeschl. v. 9. März 2018, Verg 10/17, juris Rn. 48).

  Zwar führt nicht jeder Dokumentationsmangel dazu, dass eine Wiederholung der betreffenden Verfahrensabschnitte anzuordnen ist (Senatsbeschl. v. 9. März 2018, Verg 10/17, juris Rn. 55 m. w. N.).

 
• VK Niedersachsen, 08.05.2018 - VgK-10/18

  Kann die Angebotsöffnung komplett "outgesourct" werden?

  Liegt dies nicht vor, so handelt es sich nur um einen Dokumentationsmangel gemäß § 8 VgV, der im Vergabenachprüfungsverfahren grundsätzlich geheilt werden kann, es sei denn, es sei zu besorgen, dass die Berücksichtigung der nachgeschobenen Dokumentation lediglich im Nachprüfungsverfahren nicht ausreichen könnte, um eine wettbewerbskonforme Auftragserteilung zu gewährleisten (OLG München, Beschluss vorn 09.03.2018, Verg 10/17; BGH vom 08.02.2011, X ZB 4/10 = BGHZ 188, 200 f).
• OLG Frankfurt, 22.09.2020 - 11 Verg 7/20

  Fortsetzungsfeststellungsklage nach Ausschreibung von Coaching-Dienstleistungen …

  Das gilt aber dann nicht, wenn sich nicht ausschließen lässt, dass die erforderliche Ermessensentscheidung "nachgeholt" wird, weil die Vergabestelle erst später inhaltliche Ausführungen zur Qualität der Angebote macht (vgl. dazu OLG München, Beschluss vom 9.3.2018 - Verg 10/17).
• VK Südbayern, 04.06.2018 - Z3-3-3194-1-08-03/18

  Gewährung eines Abzugsbetrages als Zuschlagskriterium im Vergabeverfahren

  Entgegen der Andeutung der Vergabekammer in der mündlichen Verhandlung, lasse sich auch dem Beschluss des OLG München vom 09.03.2018, Az. Verg 10/17 nicht entnehmen, was zu einer Unzulässigkeit der Bestimmung des Abzugsbetrags F im Los 1 führen würde.

  Eine ordnungsgemäße Ausübung von Beurteilungs- und Ermessensspielräumen setzt voraus, dass 1. Verfahrensgrundsätze eingehalten wurden, dass 2. der Sachverhalt zutreffend und vollständig ermittelt wurde, 3. keine sachwidrigen Erwägungen in die Entscheidung eingeflossen sind, 4. die zu berücksichtigenden Gesichtspunkte angemessen und vertretbar gewichtet wurden und 5. der gesetzliche oder ein selbst von der Vergabestelle vorgegebene Rahmen oder Maßstab beachtet wurde (vgl. auch OLG München, Beschluss vom 09.03.2018 - Verg 10/17 und Beschluss vom 07.04.2011, Verg 5/11).

  Das OLG München hat in seiner Entscheidung vom 09.03.2017 (Verg 10/17) ausgeführt, dass ein "Nachschieben" nicht dokumentierter und auch nicht vorab vorgenommener Ermessens- oder Beurteilungserwägungen die Gefahr berge, dass die Rechtfertigung der Entscheidung im Streitfall - bewusst oder unterbewusst - die Argumentation beeinflusst, mithin nicht mehr eine ergebnisoffene, sondern eine ergebnisorientierte Bewertung der Tatsachen erfolge.

• VK Südbayern, 05.08.2022 - 3194.Z3-3_01-22-29

  Vergabeverfahren, Leistungen, Bieter, Frist, Berufung, Vergabekammer, …

  Die Entscheidung des Auftraggebers kann somit insbesondere daraufhin überprüft werden, dass der Sachverhalt zutreffend und vollständig ermittelt wurde, Verfahrensgrundsätze eingehalten wurden, keine sachwidrigen Erwägungen in die Entscheidung eingeflossen sind, die zu berücksichtigenden Gesichtspunkte angemessen und vertretbar gewichtet wurden und der gesetzliche bzw. ein selbst von der Vergabestelle vorgegebene Rahmen bzw. Maßstab beachtet wurde (vgl. OLG München, Beschluss vom 9.3.2018 - Verg 10/17).

  Die Antragstellerin ist hierdurch in ihren Rechten verletzt, da sie gem. § 97 Abs. 6 GWB einen Anspruch darauf hat, dass die Bestimmungen über das Vergabeverfahren eingehalten werden, wozu auch die ordnungsgemäße Ausübung von Ermessens- bzw. Beurteilungsspielräumen zählt (vgl. OLG München, Beschluss vom 09.03.2018 - Verg 10/17).

• VK Südbayern, 28.10.2021 - 3194.Z3-3_01-21-27

  Bayerisches Oberstes Landesgericht, Apothekenpflichtige Medizinprodukte, …

  Die Antragstellerin ist durch die ermessensfehlerhafte Wertungsentscheidung des Antragsgegners auch in ihren Rechten verletzt, da sie gem. § 97 Abs. 6 GWB einen Anspruch darauf hat, dass die Bestimmungen über das Vergabeverfahren eingehalten werden, wozu auch die ordnungsgemäße Ausübung von Ermessens- bzw. Beurteilungsspielräumen zählt (vgl. OLG München, Beschluss vom 09.03.2018 - Verg 10/17).
• VK Südbayern, 21.10.2020 - 3194.Z3-3_01-20-31

  Vergabeverfahren

  Eine massiv wettbewerbsbeschränkende Festlegung des Leistungsgegenstands, die zu einem Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb mit nur einem Bieter führen soll, bedarf einer umfassenden Dokumentation, die regelmäßig auch keiner nachträglichen Vervollständigung zugänglich ist (OLG München Beschluss vom 09.03.2018 - Verg 10/17).

  Gerade eine massiv wettbewerbsbeschränkende Festlegung des Leistungsgegenstands, die vorliegend zu einem Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb mit nur einem Bieter führen sollte, bedarf einer umfassenden Dokumentation, die nach der Rechtsprechung des OLG München (Beschluss vom 09.03.2018 - Verg 10/17) regelmäßig auch keiner nachträglichen Vervollständigung zugänglich ist.

• LSG Thüringen, 17.08.2018 - L 6 KR 708/18

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - europaweite Ausschreibung von …

  Hier kann als sonstiger Anspruch die Verletzung von Vorschriften, die sich auf die Vergabe auswirken, geltend gemacht werden (vgl. hierzu: OLG München Vergabesenat, Beschluss vom 9. März 2018 - Az.: Verg 10/17, Rn. 41).
• VK Sachsen, 22.03.2021 - 1/SVK/046-20

  Kehrseite eines weiten Beurteilungsspielraums ist die Dokumentation!
• VK Südbayern, 28.01.2019 - Z3-3-3194-1-35-10/18

  Bestimmung der Art der Leistungsausführung durch den öffentlichen Auftraggeber
• OLG Düsseldorf, 23.03.2022 - 15 W 14/21

  Patentrechtliche Besichtigung während laufenden Vergabeverfahrens möglich!
• VK Südbayern, 30.05.2022 - 3194.Z3-3_01-21-61

  Leistungen, Leistungserbringung, Vergabekammer, Bieter, Versorgung, …
• VK Bund, 13.02.2020 - VK 1-02/20

  Grundinstandsetzung, Projektsteuerung und TGA-Koordination
• VK Südbayern, 13.06.2023 - 3194.Z3-3 01-23

  Nachprüfungsantrag wegen der Vergabe eines Auftrags zur "Beschaffung von bis zu …
• OLG München, 14.10.2019 - Verg 16/19

  Voraussetzung und Dokumentation bei einer Direktvergabe - …
• VK Südbayern, 22.03.2021 - 3194.Z3-3_01-20-61

  Untersagung der Zuschlagserteilung in Vergabeverfahren
• VK Westfalen, 21.12.2017 - VK 1-40/17

  Nachprüfungsverfahren auch für Interims-Direktvergaben!
• VK Südbayern, 13.06.2023 - 3194.Z3-3_01-23-11

  Wer ist richtiger Antragsgegner im Nachprüfungsverfahren?
• VK Südbayern, 29.06.2023 - 3194.Z3-3_01-23-3

  Bayerisches Oberstes Landesgericht, Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren, …
• VK Niedersachsen, 14.07.2020 - VgK-13/20

  Europaweiter Aufruf zum Wettbewerb für die Vergabe des Labormanagements einer …
• VK Südbayern, 28.04.2023 - 3194.Z3-3_01-22-57

  Leistung funktional beschrieben: Preis als einziges Zuschlagskriterium zulässig?
• BayObLG, 29.07.2022 - Verg 13/21

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Durchführung eines …
• LG Bonn, 26.10.2022 - 1 O 161/22

  Unterlassungsanspruch setzt Vergaberechtsverstoß voraus!
• VK Westfalen, 24.07.2020 - VK 2-13/20

  Maximalpunktzahl erhalten: Einführung von Unterkriterien bleibt folgenlos!
• BayObLG, 29.07.2022 - Verg 13.21

  Zulässigkeit der Vergabe der Beschaffung der "LucaApp"
• VK Nordbayern, 15.03.2019 - RMF-SG21-3194-4-8

  Zwingend ist zwingend!
• VK Südbayern, 14.03.2023 - 3194.Z3-3_01-22-57

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Leistungen, Vergabeverfahren, Leistungsbeschreibung, …
• VK Südbayern, 12.10.2020 - 3194.Z3-3_01-20-31