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   OLG München, 09.03.2018 - Verg 10/17   

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https://dejure.org/2018,8452
OLG München, 09.03.2018 - Verg 10/17 (https://dejure.org/2018,8452)
OLG München, Entscheidung vom 09.03.2018 - Verg 10/17 (https://dejure.org/2018,8452)
OLG München, Entscheidung vom 09. März 2018 - Verg 10/17 (https://dejure.org/2018,8452)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rewis.io
  • heuking.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KrWG § 6 Abs. 1 -2; KrWG § 7 Abs. 2 ; KrWG § 8
    Anforderungen an die Begründung der Ausschreibung von Abfallentsorgungsdienstleistungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kann sich der Auftraggeber auf eine Entsorgungsvariante festlegen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • juve.de (Kurzinformation)

    Umweltschutz bei Vergaben

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Grenzen des Leistungsbestimmungsrechts

Besprechungen u.ä. (4)

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Öffentliche Auftraggeber müssen abfallrechtliche Vorgaben bei der Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts beachten

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Heilung von Dokumentationsmängeln bei der Festlegung des Beschaffungsgegenstands

  • ggsc.de (Entscheidungsbesprechung)

    Entsorgungsvorgaben in abfallwirtschaftlichen Ausschreibungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kann sich der Auftraggeber auf eine bestimmte Entsorgungsvariante festlegen? (VPR 2018, 191)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2018, 995
  • NZBau 2018, 427
  • VergabeR 2018, 437
  • ZfBR 2018, 623
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OLG Frankfurt, 21.07.2020 - 11 Verg 9/19

    Entsorgung von PAK-haltigem Straßenaufbruch

    Eine Ökobilanz im Sinne der DIN EN ISO 14044 ist nicht erforderlich (im Anschluss an OLG München, Beschluss vom 9.3.2018 - Verg 10/17).

    Die Vorgaben in §§ 6 ff. KrWG gehören zwar nicht unmittelbar zu den Normen des Vergaberechts, sind jedoch anerkanntermaßen inzident im Rahmen der vergaberechtlichen Brückennorm(en) wie § 97 Abs. 6 GWB zu prüfen (vergleiche OLG München, Beschluss vom 09.03.2018 - Verg 10/17; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.08.2012 - VII Verg 105/11).

    In Übereinstimmung mit den Ausführungen des OLG München (Beschluss vom 09.03.2018 - Verg 10/17, Rn. 36) geht der Senat dabei davon aus, dass §§ 6-8 KrWG eine komplexe Prüfung und Abwägung für unterschiedliche Ziele und Folgen verlangen.

  • OLG Frankfurt, 22.09.2020 - 11 Verg 7/20

    Fortsetzungsfeststellungsklage nach Ausschreibung von Coaching-Dienstleistungen

    Das gilt aber dann nicht, wenn sich nicht ausschließen lässt, dass die erforderliche Ermessensentscheidung „nachgeholt“ wird, weil die Vergabestelle erst später inhaltliche Ausführungen zur Qualität der Angebote macht (vgl. dazu OLG München, Beschluss vom 9.3.2018 - Verg 10/17).
  • OLG München, 08.07.2019 - Verg 2/19

    Vergabeverfahren

    Die in der Leistungsbeschreibung getroffenen Festlegungen zum Auftragsgegenstand müssen willkür- und diskriminierungsfrei erfolgen (OLG Düsseldorf Beschluss vom 7. Juni 2017, Verg 53/16, juris Rn. 33; Senatsbeschl. v. 9. März 2018, Verg 10/17, juris Rn. 48).

    Eine weitere Beschränkung enthält § 31 Abs. 6 VgV für hersteller- und produktbezogene Leistungsspezifikationen, die einer besonderen Rechtfertigung bedürfen (Senatsbeschl. v. 9. März 2018, Verg 10/17, juris Rn. 48).

    Zwar führt nicht jeder Dokumentationsmangel dazu, dass eine Wiederholung der betreffenden Verfahrensabschnitte anzuordnen ist (Senatsbeschl. v. 9. März 2018, Verg 10/17, juris Rn. 55 m. w. N.).

  • VK Niedersachsen, 08.05.2018 - VgK-10/18

    Kann die Angebotsöffnung komplett "outgesourct" werden?

    Liegt dies nicht vor, so handelt es sich nur um einen Dokumentationsmangel gemäß § 8 VgV, der im Vergabenachprüfungsverfahren grundsätzlich geheilt werden kann, es sei denn, es sei zu besorgen, dass die Berücksichtigung der nachgeschobenen Dokumentation lediglich im Nachprüfungsverfahren nicht ausreichen könnte, um eine wettbewerbskonforme Auftragserteilung zu gewährleisten (OLG München, Beschluss vorn 09.03.2018, Verg 10/17; BGH vom 08.02.2011, X ZB 4/10 = BGHZ 188, 200 f).
  • VK Südbayern, 04.06.2018 - Z3-3-3194-1-08-03/18

    Vergabe, Schienenpersonennahverkehrsleistung, Leistungsbeschreibung,

    Entgegen der Andeutung der Vergabekammer in der mündlichen Verhandlung, lasse sich auch dem Beschluss des OLG München vom 09.03.2018, Az. Verg 10/17 nicht entnehmen, was zu einer Unzulässigkeit der Bestimmung des Abzugsbetrags F im Los 1 führen würde.

    Eine ordnungsgemäße Ausübung von Beurteilungs- und Ermessensspielräumen setzt voraus, dass 1. Verfahrensgrundsätze eingehalten wurden, dass 2. der Sachverhalt zutreffend und vollständig ermittelt wurde, 3. keine sachwidrigen Erwägungen in die Entscheidung eingeflossen sind, 4. die zu berücksichtigenden Gesichtspunkte angemessen und vertretbar gewichtet wurden und 5. der gesetzliche oder ein selbst von der Vergabestelle vorgegebene Rahmen oder Maßstab beachtet wurde (vgl. auch OLG München, Beschluss vom 09.03.2018 - Verg 10/17 und Beschluss vom 07.04.2011, Verg 5/11).

    Das OLG München hat in seiner Entscheidung vom 09.03.2017 (Verg 10/17) ausgeführt, dass ein "Nachschieben" nicht dokumentierter und auch nicht vorab vorgenommener Ermessens- oder Beurteilungserwägungen die Gefahr berge, dass die Rechtfertigung der Entscheidung im Streitfall - bewusst oder unterbewusst - die Argumentation beeinflusst, mithin nicht mehr eine ergebnisoffene, sondern eine ergebnisorientierte Bewertung der Tatsachen erfolge.

  • LSG Thüringen, 17.08.2018 - L 6 KR 708/18

    Unzulässigkeit des Sozialrechtswegs beim Streit um die Frage der Zweckmäßigkeit

    Hier kann als sonstiger Anspruch die Verletzung von Vorschriften, die sich auf die Vergabe auswirken, geltend gemacht werden (vgl. hierzu: OLG München Vergabesenat, Beschluss vom 9. März 2018 - Az.: Verg 10/17, Rn. 41).
  • VK Niedersachsen, 14.07.2020 - VgK-13/20

    Vergabeunterlagen müssen einfach und widerspruchsfrei sein!

    Er kann aber die Zahl der Gründe für seine Entscheidung nachträglich erweitern, eine sachgerechte objektive Abwägung vorausgesetzt (OLG München, Beschluss vom 09.03.2018, Verg 10/17).
  • VK Südbayern, 28.01.2019 - Z3-3-3194-1-35-10/18

    Neubau einer Kabelschutzrohranlage incl. LWL-Kabeln

    Eine ordnungsgemäße Ausübung von Ermessens- und Beurteilungsspielräumen setzt voraus, dass der Sachverhalt zutreffend und vollständig ermittelt wurde, dass Verfahrensgrundsätze eingehalten wurden, keine sachwidrigen Erwägungen in die Entscheidung eingeflossen sind, die zu berücksichtigenden Gesichtspunkte angemessen und vertretbar gewichtet wurden und der gesetzliche bzw. ein selbst von der Vergabestelle vorgegebener Rahmen bzw. Maßstab beachtet wurde (OLG München, Beschluss vom 09.03.2018, Verg 10/17; vgl. auch OLG München, Beschluss vom 07.04.2011, Verg 5/11).

    Ein derartiges "Nachschieben" nicht dokumentierter und auch nicht vorab vorgenommener Ermessens- bzw. Beurteilungserwägungen birgt die Gefahr, dass die Rechtfertigung der Entscheidung im Streitfall - bewusst oder unterbewusst - die Argumentation beeinflusst, mithin nicht mehr eine ergebnisoffene, sondern eine ergebnisorientierte Bewertung der Tatsachen erfolgt (OLG München, Beschluss vom 09.03.2018 - Verg 10/17).

  • VK Westfalen, 21.12.2017 - VK 1-40/17

    Nachprüfungsverfahren auch für Interims-Direktvergaben!

    Das OLG Düsseldorf setzte das Verfahren durch Beschluss vom 31.7.2017 (Verg 10/17) aus, um einige Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Bereichsausnahme durch den EuGH klären zu lassen.
  • OLG München, 14.10.2019 - Verg 16/19

    Voraussetzung einer Direktvergabe - Dienstleistungskonzession

    Zwar führt nicht jeder Dokumentationsmangel dazu, dass eine Wiederholung der betreffenden Verfahrensabschnitte anzuordnen ist (Senatsbeschl. v. 9. März 2018, Verg 10/17, juris Rn. 55 m. w. N.).
  • VK Bund, 13.02.2020 - VK 1-02/20

    Grundinstandsetzung, Projektsteuerung und TGA-Koordination

  • VK Nordbayern, 15.03.2019 - RMF-SG21-3194-4-8

    Zwingend ist zwingend!

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