Rechtsprechung
   OLG München, 09.05.2008 - 31 Wx 31/08   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Notarbeschwerdeverfahren gegen die Ankündigung der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung einer Urkunde

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BeurkG § 54; BNotO § 15 Abs. 2
    Notarsache - kein Beschwerderecht des Schuldners gegen Ankündigung des Notars, vollstreckbare Ausfertigung einer Urkunde zu erteilen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschwerderecht des Schuldners gegen die Ankündigung eines Notars einem Antrag des Gläubigers auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung einer Urkunde entsprechen zu wollen; Rechtsbehelfe des Schuldners in einem solchen Fall; Inhalt der gerichtlichen Entscheidung nach § 15 Abs. 2 Bundesnotarordnung (BNotO)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2008, 174



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 01.10.2015 - V ZB 171/14

    Notarbeschwerdeverfahren: Berechtigte Amtsverweigerung des Notars hinsichtlich

    Sie sind deshalb nicht in einem Beschwerdeverfahren nach § 15 Abs. 2 BNotO, sondern in einem Zivilprozess der Beteiligten untereinander zu entscheiden (vgl. BayObLG, DNotZ 1998, 647; OLG Schleswig, NJW-RR 1993, 894; OLG München, FGPrax 2008, 174, 175).
  • BVerfG, 07.02.2013 - 1 BvR 639/12

    Belastung eines Notars mit Kosten eines Notarbeschwerdeverfahrens (§ 54 BeurkG)

    In einem solchen Verfahren handelt der beurkundende Notar nach allgemeiner Meinung "als erste Instanz" (vgl. BayObLG, Beschluss vom 4. Januar 1972 - BReg. 2 Z 127/71 -, BayObLGZ 1972, S. 1 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. Juli 1995 - 3 Wx 168/95 -, juris ; OLG München, Beschluss vom 9. Mai 2008 - 31 Wx 31/08, 31 Wx 031/08 -, juris m.w.N.; vgl. auch zur Parallelvorschrift des § 15 der Bundesnotarordnung : BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2010 - V ZB 147/09 -, juris ; Beschluss vom 28. Oktober 2010 - V ZB 70/10 -, juris ), mithin gemäß seiner Amtsträgereigenschaft als entscheidendes Organ des ersten Rechtszugs (vgl. Heinemann, in: Grziwotz/Heinemann, Beurkundungsgesetz, 2012, § 54 Rn. 38).
  • LG Krefeld, 17.01.2011 - 7 T 188/10

    Im Falle des Nachweises eines Wechsels auf der Gläubigerseite besteht ein

    Die Vorschrift gibt dem Gläubiger, der eine vollstreckbare Ausfertigung begehrt, ein Beschwerderecht, wenn der Notar dem Antrag auf Erteilung nicht nachkommt (OLG München, Beschluss v. 09.05.2008, AZ: 31 Wx 31/08).
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