Rechtsprechung
OLG München, 09.06.2005 - 31 Wx 8/05 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
VAG § 4; ; FGG § 141; ; FGG § 142; ; KostO § 30 Abs. 2; ; KostO § 88 Abs. 2 Satz 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unzulässige Bezeichnung der Gesellschaft nach Versicherungsaufsichtsgesetz - sofortige Beschwerde im Löschungsverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Statthaftigkeit einer sofortigen freiwilligen Beschwerde in einem Verfahren der Löschung einer Firma beim Registergericht; Folgen einer Eröffnung der Anwendung der Verfahrensvorschriften der freiwilligen Gerichtsbarkeit für die Löschung einer Firma; Löschung wegen ...
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
- Klemmer Assekuranz -, Löschung einer VM-GmbH wegen unzulässiger Bezeichnung, Firmenzusatz Assekuranz, Löschungsverfahren von Amts wegen, Verfassungsmäßigkeit der Löschungsvorschrift, Geschäftswert des Löschungsverfahrens
Verfahrensgang
- AG München - HRB 109829
- LG München I, 24.02.2005 - 17 HKT 23651/04
- OLG München, 09.06.2005 - 31 Wx 8/05
Papierfundstellen
- FGPrax 2005, 227
- Rpfleger 2005, 608
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BayObLG, 04.02.1988 - BReg. 3 Z 155/87
Verstoß; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Einleitung; Auflösungsverfahren; …
Auszug aus OLG München, 09.06.2005 - 31 Wx 8/05
Bei einem festgestellten Rechtsverstoß ist die Löschung der Firma bzw. des unzulässigen Zusatzes oder des Unternehmensgegenstandes zwingend vorgeschrieben (vgl. BayObLGZ 1988, 32/35;… Keidel/Winkler FGG 15. Aufl. § 142 Rn. 34).§ 4 Abs. 3 Satz 1 1. Halbsatz VAG eröffnet dem Registergericht weder ein Handlungs- noch ein Entscheidungsermessen, wie dies § 142 Abs. 1 Satz 1 FGG vorsieht (vgl. zur entsprechend ausgestalteten Vorschrift des § 43 Abs. 2 KWG: BayObLGZ 1988, 32/35;… Keidel/Krafka/Willer Registerrecht 6. Aufl. Rn. 450).
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56
Apotheken-Urteil
Auszug aus OLG München, 09.06.2005 - 31 Wx 8/05
Eine solche Regelung ist durch jede sachgerechte und vernünftige Erwägung des Gemeinwohls gerechtfertigt, die nicht unverhältnismäßig ist (vgl. BVerfGE 7, 377/405 ff.; st. Rspr.). - BVerfG, 04.04.1967 - 1 BvR 84/65
Arbeitsvermittlungsmonopol
Auszug aus OLG München, 09.06.2005 - 31 Wx 8/05
Die Löschung ihrer Firma nach § 4 VAG widerspricht hingegen nicht dem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG, das dem Grunde nach auch auf inländische juristische Personen des Privatrechts anwendbar ist (vgl. BVerfGE 21, 261). - BVerfG, 31.05.1960 - 2 BvL 4/59
Kostenrechtsnovelle
Auszug aus OLG München, 09.06.2005 - 31 Wx 8/05
Sie wäre jedoch nur gegeben, wenn ein Gesetz nachträglich in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Sachverhalte eingreift (vgl. BVerfGE 11, 139/145; st. Rspr.).
- OLG München, 08.07.2013 - 34 Wx 455/12
Grundbuchsache: Geschäftswert für die Eintragung einer beschränkten persönlichen …
Vielmehr kann insoweit die Vermögenssituation der Beteiligten (zu 1), der Umfang der betroffenen Flächen und deren Lage im Ortsbereich sowie der durch die Dienstbarkeit "versteinerte" Schutz davor, etwaige Abwehrmaßnahmen ergreifen oder Ausgleichsleistungen erbringen zu müssen, einbezogen und der damit eröffnete Spielraum ausgeschöpft werden (…vgl. z. B. Hartmann Kostengesetze 42. Aufl. § 30 Rn. 55;… Reimann in Korintenberg/ Lappe/Bengel/Reimann KostO 18. Aufl. § 30 Rn. 108; auch OLG München - 32. ZS - FGPrax 2007, 294; OLG München - 31. ZS - FGPrax 2005, 227/229).