Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kartellrechtliche und zivilrechtliche Beurteilung einer so genannten Bahnverkehrsgarantie in einem Erbbaurechtsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und einem Spediteur; Garantie eines jährlichen Aufkommens von Eisenbahngut für Zwecke des Erbbauberechtigten innerhalb des ...

• Judicialis

  GWB § 19; ; GWB § 20; ; GWB a.F. § 26 Abs. 2; ; BGB § 138; ; BGB § 242; ; AGBG § 9; ; UWG a.F. § 1; ; RBerG Art. 1 § 1 Nr. 1; ; RBerG Art. 1 § 5 Nr. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht - Bahnverkehrsgarantie in einem Erbbaurechtsvertrag; Hafenbetrieb

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 04.11.2003 - KZR 16/02

  Kein Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Kopplungsangebote für …

  Auszug aus OLG München, 10.03.2005 - U (K) 1672/04

  Der Bundesgerichtshof habe im Urteil vom 04.11.2003 - KZR 16/02 im Rahmen eines obiter dictum bekannt gegeben, dass er seine alte, restriktive Rechtsprechung aufgeben werde.

  Der Bundesgerichtshof hat offengelassen, ob an seiner früheren Rechtsprechung (vgl. BGH WuW/E 2483 - Sonderungsverfahren) festzuhalten ist, dass für die Anwendung des § 26 Abs. 2 GWB a.F. bzw. § 20 Abs. 1 GWB n.F. erforderlich ist, dass das behinderte Unternehmen auch auf dem beherrschten Markt tätig sein muss (BGH WRP 2004, 376, 378 - Strom und Telefonie I); es spricht viel dafür, dass die Behinderung auch auf einem Drittmarkt eintreten kann, sofern nur der fragliche Kausalzusammenhang zwischen der Marktbeherrschung und der Behinderung bzw. Ungleichbehandlung gegeben ist.

• KG, 10.10.2002 - 5 W 287/02

  Rechtsberatung durch Hausverwaltung

  Auszug aus OLG München, 10.03.2005 - U (K) 1672/04

  Die Klägerin ist deshalb als einem Vermögensverwalter oder einem Hausverwalter ähnliche Person im Sinne von Art. 1 § 5 Nr. 3 RBerG zu qualifizieren (vgl. auch KG NJW-RR 2003, 156, 157).
• BGH, 09.12.1999 - III ZR 73/99

  Fristwahrende Berufung gegen Urteil einer Kammer für Baulandsachen in …

  Auszug aus OLG München, 10.03.2005 - U (K) 1672/04

  Die Berufung des Beklagten ist unbeschadet der Einlegung beim Oberlandesgericht Nürnberg zulässig (vgl. BGH NJW 2000, 1574, 1575 f.), aber nicht begründet.

 
• BGH, 15.11.2000 - VIII ZR 324/99

  Wegfall der Geschäftsgrundlage beim Kauf eines Rückübertragungsanspruchs

  Auszug aus OLG München, 10.03.2005 - U (K) 1672/04

  Geschäftsgrundlage sind die bei Abschluss des Vertrages zutage getretenen, dem anderen Teil erkennbar gewordenen und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Partei oder die gemeinsamen Vorstellungen von dem Vorhandensein oder dem künftigen Eintreten bestimmter Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf diesem Vorstellungen aufbaut (vgl. BGH NJW 2001, 1204, 1205).
• BGH, 23.09.1993 - V ZR 274/92

  Auszug aus OLG München, 10.03.2005 - U (K) 1672/04

  Es entspricht auch bei gewerblichen Zwecken dienenden Erbbaurechten nicht einem Gebot von Treu und Glauben, eine infolge einer Bodenwertveränderung etwa ausgelöste Äquivalenzstörung durch Anpassung des Erbbauzinses an den veränderten Bodenwert anzugleichen; der Kaufkraftänderung des ursprünglich vereinbarten Erbbauzinses kann eine auf die Entwicklung der Lebenshaltungskosten bezogene Anpassungsklausel Rechnung tragen (vgl. BGH, Beschluss vom 23.09.1983 - V ZR 274/92 = BGHR BGB § 917 Notwegrecht 1, in juris dokumentiert).
• BGH, 16.02.1989 - IX ZR 256/87

  Berechnung der Bürgschaftsschuld nach Verwertung eines Grundpfandrechts

  Auszug aus OLG München, 10.03.2005 - U (K) 1672/04

  Einseitige Erwartungen einer Partei, die für ihre Willensbildung maßgebend waren, gehören nur dann zur Geschäftsgrundlage, wenn sie in den dem Vertrag zu Grunde liegenden gemeinschaftlichen Geschäftswillen beider Parteien aufgenommen worden sind (BGH NJW-RR 1989, 752, 753;… Palandt/Heinrichs, BGB, 61. Aufl., § 242, Rdn. 117).
• BGH, 23.06.1988 - VII ZR 117/87

  Unwirksamkeit eines aus Anlaß einer Ausschreibung abgegebenen …

  Auszug aus OLG München, 10.03.2005 - U (K) 1672/04

  Sie soll einmal als Druckmittel den Schuldner zur ordnungsgemäßen Erbringung einer versprochenen Leistung anhalten; zum anderen soll sie dem Gläubiger im Verletzungsfall die Möglichkeit einer erleichterten Schadloshaltung eröffnen (vgl. BGH NJW 1988, 2536).
• BGH, 26.03.1998 - I ZR 222/95

  -- DM Umwelt-Bonus - übertriebenes Anlocken, 1.000

  Auszug aus OLG München, 10.03.2005 - U (K) 1672/04

  Auch soweit die öffentliche Hand über eine marktbeherrschende Stellung verfügt, darf sie grundsätzlich ihr Verhalten nach wirtschaftlich vernünftigen Erwägungen gestalten (vgl. BGH WRP 1998, 857, 860 - 1000.- DM Umweltbonus); die Ausgestaltung der Bahnverkehrsgarantie nach den Ansiedlungsbedingungen des Freistaates Bayern ist danach nicht zu beanstanden.

• BVerfG, 09.07.2007 - 1 BvR 646/06

  Wegen Nichtbeachtung des Grundsatzes der materiellen Subsidiarität unzulässige, …

  c) das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 10. März 2005 - U (K) 1672/04 -,.