Rechtsprechung
| OLG München, 10.03.2009 - 34 Sch 22/08 (2) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für dieVollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs; Kostenentscheidung bei teilweiser Erledigung eines Antrags auf Vollstreckbarerklärung
- Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)
§ 99 ZPO, § 321a ZPO, § 1053 ZPO, § 1060 ZPO
Aufhebungsverfahren Anerkennungsverfahren Vollstreckbarerklärungsverfahren: - Schiedsspruch, inländisch; - Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut; - Verfahren, Kostenentscheidungsonstige Gerichtsverfahren - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs; Kostenentscheidung bei teilweiser Erledigung
Verfahrensgang
- OLG München, 28.01.2009 - 34 Sch 22/08
- OLG München, 10.03.2009 - 34 Sch 22/08 (2)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 30.03.2006 - III ZB 78/05
Vollstreckbarerklärung eines nicht vollstreckbaren Schiedsspruchs
Auszug aus OLG München, 10.03.2009 - 34 Sch 22/08
Im Beschluss vom 28.1.2009 hat der Senat, der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs folgend (WM 2006, 1121 ), zunächst dargelegt, weshalb auch hinsichtlich der Ziff. II. bis VII. des Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut ein Rechtsschutzbedürfnis für die Vollstreckbarerklärung besteht. - OLG Frankfurt, 12.10.2004 - 21 U 75/03
Rüge der Versagung des rechtlichen Gehörs gegen eine isoliert nicht anfechtbare …
Auszug aus OLG München, 10.03.2009 - 34 Sch 22/08
Wegen § 99 Abs. 1 ZPO kann die Kostenentscheidung mit der Gehörsrüge selbständig angegriffen werden (siehe § 321a Abs. 1 Nr. 1 ; OLG Frankfurt NJW 2005, 517;… Zöller/Herget ZPO 27. Aufl. § 99 Rn. 1).