Rechtsprechung
OLG München, 10.03.2010 - 20 U 3761/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
BGB-Gesellschaft: Vorausabtretung einer Auseinandersetzungsforderung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung eines Schadensersatzanspruchs Zug um Zug gegen Abtretung einer Gesellschaftsbeteiligung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 767 Abs. 1; ZPO § 756
Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung eines Schadensersatzanspruchs Zug um Zug gegen Abtretung einer Gesellschaftsbeteiligung - rechtsportal.de
ZPO § 767 Abs. 1 ; ZPO § 756
Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung eines Schadensersatzanspruchs Zug um Zug gegen Abtretung einer Gesellschaftsbeteiligung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Abfindung, Abtretung, Auseinandersetzung, BGB-Gesellschaft, GBR
Verfahrensgang
- LG München I, 27.05.2009 - 23 O 6491/08
- OLG München, 10.03.2010 - 20 U 3761/09
- BGH, 06.12.2011 - II ZR 64/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 02.04.2001 - II ZR 331/99
Nach der letzten mündlichen Verhandlung entstehende Vorteile bei der …
Auszug aus OLG München, 10.03.2010 - 20 U 3761/09
Vor- und Nachteile müssen bei wertender Betrachtung gleichsam zu einer Rechnungseinheit verbunden sein, was voraussetzt, dass festgestellt wird, ob und gegebenenfalls welche einzelnen Vorteile sich bei wertender Betrachtung bestimmten Schadenspositionen zuordnen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 02.04.2001, II ZR 331/99, NJW-RR 2001, 1450 m.w.Nw.). - BGH, 12.10.1999 - XI ZR 24/99
Annahme eines lediglich vorteilhaften Angebots; Bestimmbarkeit der …
Auszug aus OLG München, 10.03.2010 - 20 U 3761/09
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa BGH NJW 2000, 276 m.w.Nw.) ist die Vorausabtretung einer künftigen Forderung wirksam, wenn die Forderung spätestens im Zeitpunkt ihrer Entstehung nach Gegenstand und Umfang genügend bestimmbar ist. - BGH, 02.06.1966 - VII ZR 162/64
Unzureichende Bestimmung einer Zug-um-Zug-Leistung
Auszug aus OLG München, 10.03.2010 - 20 U 3761/09
Bestimmt ein Urteil, das den Beklagten zur Leistung Zug um Zug gegen Gewährung einer Gegenleistung verurteilt, deren Umfang nicht eindeutig, so ist das ein Mangel des Urteils, der die Vollstreckung hindert (st. Rspr BGHZ 45, 287). - BGH, 14.07.1997 - II ZR 122/96
Rechtsfolgen der Übertragung einer stillen Beteiligung nach Vorausabtretung der …
Auszug aus OLG München, 10.03.2010 - 20 U 3761/09
Hierbei handelt es sich um einen künftigen Anspruch, der erst mit der Auflösung der Gesellschaft oder dem Ausscheiden des Gesellschafters entsteht (BGH NJW 1997, 3370 m.w.N.). - BGH, 03.05.2004 - II ZR 251/02
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Inanspruchnahme wegen …
Auszug aus OLG München, 10.03.2010 - 20 U 3761/09
Die Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 03. Mai 2004, AZ: II ZR 251/02, zurückgewiesen.