Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Deutsches Notarinstitut

  FamFG § 378 Abs. 2; HGB §§ 108, 161 Abs. 2
  Vermutung für Vollmacht des Notars nur bzgl. der am Vertrag beteiligten Gesellschafter

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• Wolters Kluwer

  Umfang der Vollmacht des Urkundsnotars nach Beurkundung eines Verschmelzungsvertrages

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Keine Vermutung einer Vollmacht des Urkundsnotars für Anmeldung eines Verschmelzungsvertrags zum Handelsregister auch für nicht beteiligte, anmeldepflichtige Gesellschafter

• Betriebs-Berater

  Zur Vollmachtsvermutung des Urkundennotars

• rewis.io

  Reichweite notarieller Vollmachtsvermutung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FamFG § 378; HGB § 108; HGB § 161 Abs. 2
  Umfang der Vollmacht des Urkundsnotars nach Beurkundung eines Verschmelzungsvertrages

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Vollmachtsvermutung eines Notars nur hinsichtlich am Vertrag beteiligter Gesellschafter

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  § 115 HGB, § 935 ZPO
  Verschmelzung

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Zur Vollmachtsvermutung des Urkundsnotars

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Vollmachtsvermutung eines Notars nur hinsichtlich am Vertrag beteiligter Gesellschafter

• noerr.com (Kurzinformation)

  Keine Vollmachtsvermutung des Urkundsnotars

Besprechungen u.ä. (2)

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Berechtigung für die Anmeldung einer Verschmelzung

• fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

  Zur Vollmachtsvermutung für den Notar (§ 378 Abs. 2 FamFG)

Papierfundstellen

• NJW 2015, 1616
• ZIP 2015, 735
• BB 2015, 706
• NZG 2015, 604

Wird zitiert von ...

• OLG Frankfurt, 02.08.2022 - 20 W 251/19

  Anmeldebefugnis des Notars zum Handelsregister

  Letztlich gibt es unabhängig davon, ob § 378 Abs. 2 FamFG eine Vollmachtsvermutung enthält, die dann auch formlos, also etwa durch eine einfache Erklärung gegenüber dem Registergericht widerlegbar wäre (h. M., vgl. etwa Senat, Beschluss vom 08.05.1983, Az. 20 W 121/83 zur entsprechenden damaligen Regelung in § 129 FGG, zitiert nach beck-online; Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 31.01.2011, Az.11 Wx 2/11, Oberlandesgericht München, Beschluss vom 10.03.2015, Az. 31 Wx 60/15, jeweils zitiert nach juris;… Heinemann, a.a.O., Rn. 9;… Krafka, a.a.O., Rn. 10, jeweils auch zur vereinzelten Gegenansicht, die von einer unwiderleglichen gesetzlichen Vertretungsberechtigung ausgehen will und in diesem Zusammenhang zu Überlegungen einer entsprechenden Anwendung von § 15 GBO auch im Registerverfahren), vorliegend schon keinerlei Anhalt, dass das Handeln des Notars gegen den Willen der zur Anmeldung der Namensänderung der Beteiligten zu 1 gesetzlich ja verpflichteten Beteiligten zu 1 oder 2 erfolgt wäre; gegen einen solchen abweichenden Willen spricht auch bereits das eigene Auftreten der Beteiligten zu 1 gegenüber dem Registergericht unter ihrem Ehenamen etwa auch im Rahmen der Anmeldung und der neuen Gesellschafterliste.