Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  GWB § 97 Abs. 1, Abs. 2, § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 2, § 163 Abs. 1; VgV § 71 Abs. 3 S. 1
  Antrag auf Aufhebung eines Verfahrens und Zurückversetzung in den Stand der Bekanntmachung

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Konkretisierung der Kriterien für die Auswahl von Teilnehmern an einem nicht offenen Realisierungswettbewerb für Architekten

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rewis.io

  Antrag auf Aufhebung eines Verfahrens und Zurückversetzung in den Stand der Bekanntmachung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vergabeverstoß; Vergabeverfahren; Beschleunigung; Vergabekammer; Bestandskraft; präkludiert; von Amts wegen; subjektive Bewertung; Beurteilungsspielraum

• rechtsportal.de

  Anforderungen an die Konkretisierung der Kriterien für die Auswahl von Teilnehmern an einem nicht offenen Realisierungswettbewerb für Architekten

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bieter muss unbestimmte und intransparente Auswahlkriterien rechtzeitig rügen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• heuking.de (Kurzinformation)

  Strenge Anforderungen von Rügen

• sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 23.07.2017)

  Architekt Braunfels bekommt vor Gericht ein bisschen recht

Besprechungen u.ä. (3)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Rüge intransparenter Bewertungskriterien ist nach Teilnahmewettbewerb präkludiert!

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Auch allgemein gehaltene Auswahlkriterien können zulässig sein! (VPR 2018, 19)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Auch allgemein gehaltene Auswahlkriterien können zulässig sein! (IBR 2017, 693)

Papierfundstellen

• VergabeR 2017, 738

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 04.04.2017 - X ZB 3/17

  Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von …

  Auszug aus OLG München, 10.08.2017 - Verg 3/17

  Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass der BGH in seiner kürzlich veröffentlichen Entscheidung zur "Schulnotenproblematik" vom 04.04.2017, Az. X ZB 3/17 den Standpunkt eingenommen hat, dass es einer transparenten und wettbewerbskonformen Auftragsvergabe regelmäßig nicht entgegen steht, wenn der öffentliche Auftraggeber für Wertungskriterien Noten mit zugeordneten Punktwerten vergibt, ohne dass die Vergabeunterlagen weitere konkretisierende Angaben dazu enthalten, wovon die jeweils zu erreichende Punktzahl konkret abhängen soll.

  Die Nachprüfungsinstanzen untersuchen auf Rüge die Benotung des Angebots des Antragstellers als solche und in Relation zu den übrigen Angeboten, insbesondere zu demjenigen des Zuschlagsprätendenten, und darauf hin, ob die jeweiligen Noten im Vergleich ohne Benachteiligung des einen oder anderen Bieters plausibel vergeben wurden (BGH NZBau 2017, 366, beck-online).

  Zudem hat sich der Senat an der dargelegten Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 04.04.2017, X ZB 3/17) orientiert.

• OLG München, 05.10.2012 - Verg 15/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Berücksichtigung eines gekündigten Bieters nach …

  Auszug aus OLG München, 10.08.2017 - Verg 3/17

  Dem Antragsgegner steht - wie dargelegt - ein Beurteilungsspielraum zu, da es sich bei der Beurteilung, welcher Bieter die ausgeschriebene Leistung wohl am besten erbringen wird, um eine Prognose handelt Dieser kann nur eingeschränkt von den Nachprüfungsinstanzen überprüft werden, nämlich dahingehend, ob der Auftraggeber das vorgeschriebene Verfahren nicht eingehalten hat, von einem unzutreffenden bzw. nicht hinreichend überprüften Sachverhalt ausgegangen worden ist, sachwidrige Erwägungen für die Entscheidung verantwortlich waren oder der (ggf. nur intern festgelegte) Beurteilungsmaßstab nicht zutreffend angewandt wurde (vgl. beispielhaft OLG München vom 5.10.2012 - Verg 15/12).
• OLG München, 22.01.2016 - Verg 13/15

  Eindeutige und widerspruchsfreie Vergabeunterlagen

  Auszug aus OLG München, 10.08.2017 - Verg 3/17

  In diesem Sinne ist auch der Senatsbeschluss vom 22.01.2016, Verg 13/15 zu verstehen.
• OLG Düsseldorf, 23.06.2010 - Verg 18/10

  Begriff des Drittunternehmens i.S. von Art. 25, 45 Richtlinie 2004/18/EG

  Auszug aus OLG München, 10.08.2017 - Verg 3/17

  In der Rechtsprechung und Literatur wird im Allgemeinen die Auffassung vertreten, dass Vergaberechtsfehler dann nicht von Amts wegen berücksichtigt werden dürfen, wenn eine entsprechende Rüge nach § 160 Abs. 3 GWB präkludiert wäre oder ist, da eine Rügepräklusion ihren Sinn verlöre, wenn der Mangel dennoch von Amts wegen eingeführt werden könnte (u.a. OLG Düsseldorf Beschluss v. 23.6.2010 - Verg 18/10; OLG Schleswig Beschluss vom 15.4.2011 - Verg 10/10; vgl. Diemon-Wies in PK Kartellvergaberecht § 110 GWB Rn.30).
• OLG Celle, 17.11.2011 - 13 Verg 6/11

  Anforderungen an das Vorliegen eines Beurteilungsspielraums für einen …

  Auszug aus OLG München, 10.08.2017 - Verg 3/17

  Ergänzend ist zu bemerken, dass das OLG Celle in dem vom Antragsteller herangezogenen Beschluss vom 17.11.2011, Az. 13 Verg 6/11, zwar die Möglichkeit des Aufgreifens von schwerwiegenden Mängeln von Amts wegen erörtert, im konkreten Fall jedoch keinen Anlass für eine Korrektur sieht.

• OLG Frankfurt, 15.03.2022 - 11 Verg 10/21

  Konkludente Aufstellung von Mindestanforderungen für Nebenangebote

  So dürfen (behauptete) Vergaberechtsfehler nicht von Amts wegen berücksichtigt werden, wenn eine entsprechende Rüge nach § 160 Abs. 3 GWB präkludiert ist, da eine Rügepräklusion ihren Sinn verlöre, wenn der Mangel von Amts wegen eingeführt werden könne (so etwa Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 22.1.2019 - 54 Verg 3/18 Rn. 116; einschränkend OLG München, Beschluss vom 10.8.2017 - Verg 3/17 Rn. 97).

  Selbst wenn man annähme, dass trotz der Verfristung einer entsprechenden Anschlussbeschwerde eine Berücksichtigung des geltend gemachten Verstoßes in Betracht kommt, wenn ein so schwerwiegender Fehler vorliegt, dass eine tragfähige Zuschlagsentscheidung bei einer Fortsetzung des Verfahrens praktisch nicht möglich ist (vgl. OLG München, Beschluss vom 10.8.2017 - Verg 3/17 Rn. 97 zur Berücksichtigungsfähigkeit trotz Rügepräklusion), scheidet vorliegend die begehrte Zurückversetzung in das Stadium vor Angebotsabgabe aus.

• VK Nordbayern, 01.03.2019 - RMF-SG21-3194-4-3

  Bewertung eines Personaleinsatzkonzeptes im Nachprüfungsverfahren

  Dass bei den Vorgaben, wie bei jeder Wertung, subjektive Komponenten (im Sinne von Einschätzungen, nicht im Sinne von willkürlichen persönlichen Präferenzen) eine wesentliche Rolle spielen, ist offensichtlich (OLG München, Beschluss vom 10.8.2017, Verg 3/17).
• OLG München, 08.03.2019 - Verg 4/19

  Zwingende Ausschlussgründe im Vergabeverfahren

  Ist eine Rüge präkludiert, kommt ein Aufgreifen des Verstoßes von Amts wegen nur in eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht (vgl. Senatsbeschluss vom 10.08.2017, Verg 3/17).

 
• VK Nordbayern, 05.08.2021 - RMF-SG21-3194-6-20

  Nur schwerwiegende Vergabefehler sind bei Verstoß gegen die Rügeobliegenheit von …

  Nur in ganz besonderen Ausnahmefällen erachtet es das OLG München (B.v. 10.08.2017 - Verg 3/17, Rn. 97;… auch OLG Celle, B.v. 02.02.2021, 13 Verg 8/20, Rn. 87) für zulässig, dass präkludierte Verstöße aufgegriffen werden, nämlich dann, wenn ein so schwerwiegender Fehler vorliegt, dass eine tragfähige Zuschlagsentscheidung bei einer Fortsetzung des Verfahrens praktisch nicht möglich ist, etwa weil nur willkürliche oder sachfremde Zuschlagskriterien verbleiben oder das vorgegebene Wertungssystem so unbrauchbar ist, dass es jede beliebige Zuschlagsentscheidung ermöglicht.

  (OLG München, B.v. 10.08.2017, Verg 3/17, Rn. 97).

• OLG Düsseldorf, 09.05.2018 - Verg 13/18

  Kaufmännische Rundungen im Rahmen der Wertung sind kein Vergaberechtsverstoß!

  Soweit ein Bieter die Bewertung des eigenen Angebots angreift, ist nach dem Vorstehenden auch die entsprechende Bewertung des Angebots des Zuschlagsprätendenten zu betrachten (vgl. für die Bewertung von Referenzen OLG München, Beschluss vom 10.08.2017 - Verg 3/17, zitiert nach juris, Tz. 107).
• VK Hamburg, 12.09.2019 - VgK FB 6/19

  Berufung auf "Marktkenntnisse" ist keine ordnungsgemäße Rüge!

  Eine solche Durchbrechung der Präklusionswirkung ist nicht möglich, weil die monierten Vergabeverstöße so schwerwiegend sein müssten, dass eine Fortsetzung des Vergabeverfahrens unmöglich gemacht würde (z. B. bei vollständig willkürliche und sachfremde Eignungskriterien, völlige Unbrauchbarkeit des Wertungssystems, vgl. OLG München, Beschl. v. 10.8.2017, Verg 3/17;… zum Ganzen Byok in: Byok/Jäger, Vergaberecht, § 163 GWB, Rdnr. 6).
• VK Nordbayern, 14.12.2017 - RMF-SG21-3194-02-14

  Wertungsentscheidung muss umfassend dokumentiert werden!

  Dass bei den Vorgaben, wie bei jeder Wertung, subjektive Komponenten (im Sinne von Einschätzungen, nicht im Sinne von willkürlichen persönlichen Präferenzen) eine wesentliche Rolle spielen, ist offensichtlich (OLG München, Beschluss vom 10.8.2017, Verg 3/17).
• VK Nordbayern, 11.07.2018 - RMF-SG21-3194-03-15

  Auch ein unauskömmliches Angebot kann bezuschlagt werden!

  Der Antragsgegner hat sich somit in diesem Bereich einen Freiraum verschafft (vgl. auch OLG München, Beschluss vom 10.8.2017, Verg 3/17).
• VK Westfalen, 15.06.2022 - VK 1-10/22

  Im Verhandlungsverfahren sind die Bieter gefordert!

  Auch die von der Antragstellerin zitierten Entscheidungen des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.07.2015, VII-Verg 37/15 und des OLG München, Beschluss vom 10.08.2017, Verg 3/17 würden letztlich diese Ansicht nicht bekräftigen, sondern die Grundsätze zur Präklusion eng auslegen.
• OLG Karlsruhe, 06.06.2019 - 15 Verg 8/19

  Vergabeverfahren: Rügepräklusion bei intransparenten Zuschlagskriterien

  Ein Aufgreifen von als intransparent beanstandeten Auswahlkriterien von Amts wegen kommt grundsätzlich nicht in Betracht (vgl. OLG München, Beschluss vom 10.8.2017 - Verg 3/17 - juris Rn. 96).
• VK Nordbayern, 11.10.2017 - RMF-SG21-3194-2-8

  Ausschreibung der technischen Planungsleistungen
• VK Baden-Württemberg, 22.07.2019 - 1 VK 31/19

  Losentscheid ist nur Ultima Ratio!