Rechtsprechung
OLG München, 10.10.2012 - 20 U 1063/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Eingetragene Genossenschaft: Ausschließung eines Mitglieds einer Taxigenossenschaft wegen Nichtzahlung laufender Leistungsentgelte; Billigkeitskontrolle der Höhe der festgesetzten Beiträge
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausschluss des Mitgliedes einer Taxizentrale wegen Nichtzahlung von Beiträgen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GenG § 16 Abs. 3 S. 2
Ausschluss des Mitgliedes einer Taxizentrale wegen Nichtzahlung von Beiträgen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Mitglied einer Taxigenossenschaft kann bei Weigerung zur Zahlung der Funkverkehrumlage ausgeschlossen werden
Verfahrensgang
- LG Landshut, 22.12.2011 - 72 O 1748/11
- LG Landshut, 17.02.2012 - 72 O 1748/11
- OLG München, 10.10.2012 - 20 U 1063/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 08.02.1988 - II ZR 228/87
Inhaltskontrolle von Rechtsverhältnissen zwischen einer Genossenschaft und den …
Auszug aus OLG München, 10.10.2012 - 20 U 1063/12
Die Festsetzung einer überhöhten Vergütung würde nicht nur gegen die Treuepflicht der Genossenschaft gegenüber ihren Mitgliedern verstoßen, sondern darüber hinaus - soweit sie nicht mehr als Gegenleistung für die von der Genossenschaft erbrachte Leistung verstanden werden kann - den Entgeltscharakter aufheben und eine zusätzliche verschleierte finanzielle Leistungspflicht der Genossen begründen (BGH vom 08.02.1988 - II ZR 228/87). - LG Landshut, 17.02.2012 - 72 O 1748/11
Wirksamkeit des Beschlusses der Taxigenossenschaft über den Ausschluss eines …
Auszug aus OLG München, 10.10.2012 - 20 U 1063/12
Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 17.02.2012, Az.: 72 O 1748/11, aufgehoben.