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   OLG München, 10.10.2012 - 20 U 1063/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,33559
OLG München, 10.10.2012 - 20 U 1063/12 (https://dejure.org/2012,33559)
OLG München, Entscheidung vom 10.10.2012 - 20 U 1063/12 (https://dejure.org/2012,33559)
OLG München, Entscheidung vom 10. Oktober 2012 - 20 U 1063/12 (https://dejure.org/2012,33559)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Eingetragene Genossenschaft: Ausschließung eines Mitglieds einer Taxigenossenschaft wegen Nichtzahlung laufender Leistungsentgelte; Billigkeitskontrolle der Höhe der festgesetzten Beiträge

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausschluss des Mitgliedes einer Taxizentrale wegen Nichtzahlung von Beiträgen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GenG § 16 Abs. 3 S. 2
    Ausschluss des Mitgliedes einer Taxizentrale wegen Nichtzahlung von Beiträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 08.02.1988 - II ZR 228/87

    Inhaltskontrolle von Rechtsverhältnissen zwischen einer Genossenschaft und den

    Auszug aus OLG München, 10.10.2012 - 20 U 1063/12
    Die Festsetzung einer überhöhten Vergütung würde nicht nur gegen die Treuepflicht der Genossenschaft gegenüber ihren Mitgliedern verstoßen, sondern darüber hinaus - soweit sie nicht mehr als Gegenleistung für die von der Genossenschaft erbrachte Leistung verstanden werden kann - den Entgeltscharakter aufheben und eine zusätzliche verschleierte finanzielle Leistungspflicht der Genossen begründen (BGH vom 08.02.1988 - II ZR 228/87).
  • LG Landshut, 17.02.2012 - 72 O 1748/11

    Wirksamkeit des Beschlusses der Taxigenossenschaft über den Ausschluss eines

    Auszug aus OLG München, 10.10.2012 - 20 U 1063/12
    Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 17.02.2012, Az.: 72 O 1748/11, aufgehoben.
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