Volltextveröffentlichungen (3)

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• rewis.io

  Schadensersatzansprüche einer bayerischen Verwaltungsgemeinschaft aus Swapgeschäften wegen fehlerhafter Beratung

• ra.de

Verfahrensgang

• LG München I, 28.11.2014 - 34 O 16863/12
• OLG München, 11.01.2016 - 19 U 4743/14
• BGH, 18.05.2017 - III ZR 46/16

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (38)

• BGH, 28.04.2015 - XI ZR 378/13

  Spekulative Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde: Unwirksamkeit …

  Auszug aus OLG München, 11.01.2016 - 19 U 4743/14

  Dies sieht auch der Bundesgerichtshof in seinen zahlreichen Entscheidungen zur anleger- und anlagegerechten Beratung bei Swapgeschäften so (BGH…, Urteil vom 22.03.2011 - XI ZR 33/10, Rn. 20ff.;… Urteil vom 20.01.2015 - XI ZR 316/13, Rn. 16 ff.; Urteil vom 28.04.2015 - XI ZR 378/13, Rn. 72ff.).

  Ein solcher Dauerberatungsvertrag kommt nicht stillschweigend zustande, sondern muss ausdrücklich geschlossen werden (BGH, Urteil vom 28.04.2015 - XI ZR 378/13, WM 2015, 1273, Rn. 23 ff.), was vorliegend weder vorgetragen ist noch sich anhand entsprechender Anhaltspunkte ergeben würde.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteil vom 28.04.2015 - XI ZR 378/13, Rn. 77) ist aber bei der Beurteilung, ob die Beratung der Beklagten anlegergerecht war, genau der Frage nachzugehen, ob die streitgegenständlichen CCS vor dem Hintergrund der Risikobereitschaft der Klägerin als öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaft überhaupt als für sie geeignete Finanzinstrumente anzusehen waren.

  Voraussetzung wäre jedoch, dass der Bank bei der Erfüllung beratungsvertraglicher Pflichten der gleiche Beratungsfehler unterlaufen ist und der Anleger trotz (nachträglicher) Kenntniserlangung von der Falschberatung nicht unverzüglich die Rückabwicklung auch solcher für ihn vorteilhafter Verträge geltend macht (vgl. BGH, Urteil vom 28.04.2015 - XI ZR 378/13, Rn. 81;… Urteil vom 08.05.2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 50;… Urteil vom 15.07.2014 - XI ZR 418/13, WM 2014, 1670 Rn. 29).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senates, nunmehr bestätigt durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 28.04.2015 - XI ZR 378/13, Rn. 46) findet § 37a WpHG a.F. auf (zu Anlagezwecken getätigte) Swap-Geschäfte Anwendung, soweit es sich um fahrlässige Pflichtverletzungen handelt.

  Der Bundesgerichtshof hat ausdrücklich ausgeführt, dass durch den zeitlich gestaffelten Abschluss von Swap-Geschäften jeweils selbständige Schadensersatzansprüche entstehen, die verjährungsrechtlich getrennt zu betrachten sind (vgl. BGH, Urteil vom 28.04.2015 - XI ZR 378/13, Rn. 52; BGH…, Urteil vom 24.03.2015 - XI ZR 278/14, Umdruck Rn. 26; BGH, Urteil vom 14.02.1978 - X ZR 19/76, BGHZ 71, 86, 93 f.; BGH, Urteil vom 15.10.1992 - IX ZR 43/92, WM 1993, 251, 255; BGH, Urteil vom 12.02.1998 - IX ZR 190/97, WM 1998, 786, 788; BGH, Urteil vom 14.07.2005 - IX ZR 284/01, WM 2005, 2106, 2107 und BGH; Urteil vom 01.12.2005 - IX ZR 115/01, WM 2006, 148, 150).

  1) Nach nunmehriger Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 28.04.2015 - XI ZR 378/13) musste die Beklagte als Beraterin schon nicht auf das Bestehen der haushaltsrechtlichen Bindungen einer Gemeinde (hier nach den Art. 61 ff. BayGO) hinweisen (vgl. Kropf, ZIP 2013, 401, 406).

  Nach neuerer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteil vom 28.04.2015 - XI ZR 378/13, Rn. 56ff.) stellt dies keine Pflichtverletzung dar, die zivilrechtlich beachtlich wäre.

  1) Auch dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 28.04.2015 (XI ZR 378/13, Rn. 63ff.) - bislang allerdings nur für das nordrhein-westfälische Gemeinderecht -festgestellt.

  Die streitgegenständlichen CCS-Verträge sind schließlich - auch dies hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil vom 28.04.2015 - XI ZR 378/13, Rn. 68ff.) -nicht nach § 138 BGB nichtig.

  Erst dadurch würde die Integrität der Beratungsleistung in Zweifel gezogen, da sie als Beraterin ihres Kunden verpflichtet ist, dessen Interessen zu wahren, und auf einen möglichst hohen Gewinn des Kunden bedacht zu sein, was aber auf der anderen Seite einen entsprechenden Verlust für sie selbst bedeuten würde (vgl. BGH, Urteil vom 22.03.2011 - XI ZR 33/10;… Urteil vom 20.01.2015 - XI ZR 316/13, Rn. 31; Urteil vom 28.04.2015 - XI ZR 378/13).

  Der Bundesgerichtshof hat in der genannten Entscheidung vom 28.04.2015 der vom Erstgericht und bislang auch vom erkennenden Senat vorgenommenen Vorteilsausgleichung eine klare Absage erteilt, sogar auch dann, wenn den Swap-Geschäften - wie hier - ein Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte zugrunde liegt (BGH, Urteil vom 28.04.2015 - XI ZR 378/13, Rn 85;… BGH, Beschlüsse vom 22.01.2013, XI ZR 471/11, NJW-RR 2013, 948 Rn. 11 und XI ZR 472/11, juris Rn. 11).

• BGH, 22.03.2011 - XI ZR 33/10

  Zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrages

  Auszug aus OLG München, 11.01.2016 - 19 U 4743/14

  Dies sieht auch der Bundesgerichtshof in seinen zahlreichen Entscheidungen zur anleger- und anlagegerechten Beratung bei Swapgeschäften so (BGH, Urteil vom 22.03.2011 - XI ZR 33/10, Rn. 20ff.;… Urteil vom 20.01.2015 - XI ZR 316/13, Rn. 16 ff.;… Urteil vom 28.04.2015 - XI ZR 378/13, Rn. 72ff.).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine Erkundigungspflicht allenfalls dann entfallen, wenn der beratenden Bank die Risiken einer Anlage, beispielsweise aus einer langjährigen Geschäftsbeziehung mit dem Kunden oder dessen bisherigem Anlageverhalten, bereits bekannt sind (BGH, Urteil vom 06.07.1993 - XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126, 129; Urteil vom 22.03.2011 - XI ZR 33/10, BGHZ 189, 13 Rn. 22 mwN) oder der Kunde mit deutlichen Vorstellungen von dem gewünschten Anlagegeschäft an das Kreditinstitut herantritt.

  Diese Zinssubventionierung hat jedoch nicht ansatzweise etwas mit einem konnexen Geschäft mit gegenläufigem Risiko zu tun, so dass der Abschluss des CCS trotz entgegenstehender Dokumentation (Anlage B 27) rein spekulativer Natur ist (BGH, Urteil vom 22.03.2011 - XI ZR 33/10, Rn. 26).

  Hierfür hätte die Beklagte sicherstellen müssen, dass sich die für die Klägerin verantwortlich Handelnden bewusst sind, dass ihr Verlustrisiko - anders als das Verlustrisiko der Beklagten - der Höhe nach nicht begrenzt ist und nicht nur theoretisch besteht, sondern bei entsprechender Entwicklung der Zinsdifferenz eine durchaus realistische Möglichkeit ist (BGH, Urteil vom 22.03.2011 - XI ZR 33/10, Rn. 23ff.).

  Im Rahmen des Verschuldens ist zudem zu berücksichtigen, dass sich eine höchstrichterliche Rechtsprechung zu den Anforderungen an eine Aufklärung bei Swapgeschäften erst mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.03.2011 (BGH -XI ZR 33/10) entwickelte, wobei in dieser Entscheidung über einen hochkomplexen CMS Spread Ladder Swap zu befinden war.

  Die hohen Anforderungen, die der Bundesgerichtshof etwa an die Beratung über einen CMS Spread Ladder Swap vor allem im Hinblick auf dessen sehr komplex strukturierte Formel zur Berechnung des dabei zugrunde liegenden variablen Zinssatzes und der unter Umständen ruinösen Auswirkungen des "Spreads" gestellt hat (siehe dazu BGH, Urteil vom 22.03.2011 - XI ZR 33/10, BGHZ 189, 13 Rn. 29), können daher auf das streitgegenständliche CCS-Geschäft nicht unbesehen übertragen werden.

  Erst dadurch würde die Integrität der Beratungsleistung in Zweifel gezogen, da sie als Beraterin ihres Kunden verpflichtet ist, dessen Interessen zu wahren, und auf einen möglichst hohen Gewinn des Kunden bedacht zu sein, was aber auf der anderen Seite einen entsprechenden Verlust für sie selbst bedeuten würde (vgl. BGH, Urteil vom 22.03.2011 - XI ZR 33/10;… Urteil vom 20.01.2015 - XI ZR 316/13, Rn. 31; Urteil vom 28.04.2015 - XI ZR 378/13).

  Ebensowenig wurde die Klägerin diesmal zu ihrer Risikobereitschaft gefragt, was nach der Rechtsprechung des Bundegerichtshofes (BGH, Urteil vom 22.03.2011 - XI ZR 33/10, Rn. 24ff.) aber - wie oben bzgl. des CCS Ref.-Nr. ... ausgeführt - trotz der langanhaltenden Geschäftsbeziehung der Parteien in Anbetracht des hier weiterhin nicht als Sicherungsgeschäft, sondern als spekulatives Geschäft gezeichneten Swaps erforderlich gewesen wäre.

• BGH, 06.07.1993 - XI ZR 12/93

  Beratungs- und Prüfungspflichten der Bank bei ausländischen Wertpapieren

  Auszug aus OLG München, 11.01.2016 - 19 U 4743/14

  Die vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsätze zur anleger- und anlagegerechten Beratung (BGH, Urteil vom 20.01.2015 - XI ZR 316/13, NJW 2015, 1095; Urteil vom 06.07.1993 - XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126) sind - entgegen der Auffassung der Beklagten - auch im vorliegenden Fall anzuwenden.

  Das darin liegende Angebot zum Abschluss eines Beratungsvertrages hat die Beklagte stillschweigend durch die Aufnahme des Beratungsgespräches angenommen (BGH, Urteil vom 06.07.1993 - XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126).

  Die sodann empfohlene Anlage muss unter Berücksichtigung dieses Ziels auf die persönlichen Verhältnisse des Kunden zugeschnitten, also "anlegergerecht" sein (BGH, Urteil vom 06.07.1993 - XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126, 128; BGH, Urteil vom 27.02.1996 - XI ZR 133/95, WM 1996, 664, 665).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine Erkundigungspflicht allenfalls dann entfallen, wenn der beratenden Bank die Risiken einer Anlage, beispielsweise aus einer langjährigen Geschäftsbeziehung mit dem Kunden oder dessen bisherigem Anlageverhalten, bereits bekannt sind (BGH, Urteil vom 06.07.1993 - XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126, 129;… Urteil vom 22.03.2011 - XI ZR 33/10, BGHZ 189, 13 Rn. 22 mwN) oder der Kunde mit deutlichen Vorstellungen von dem gewünschten Anlagegeschäft an das Kreditinstitut herantritt.

  Dabei ist zwischen den allgemeinen Risiken (Konjunkturlage, Entwicklung des Börsen- oder Fondsmarktes) und den speziellen Risiken zu unterscheiden, die sich aus den individuellen Gegebenheiten des Anlageobjektes (Kurs-, Zins- und Währungsrisiko etc.) ergeben ((BGH, Urteil vom 06.07.1993 - XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126).

 
• LG München I, 28.11.2014 - 34 O 16863/12

  Anspruch einer Kommune auf Schadensersatz aus einem Beratungsvertrag bei nicht …

  Auszug aus OLG München, 11.01.2016 - 19 U 4743/14

  Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 28.11.2014, Az. 34 O 16863/12, abgeändert und neu gefasst wie folgt:.

  Das Urteil des LG München I vom 28.11.2014, Az. 34 O 16863/12, wird in Ziffer I. dahin abgeändert, dass die Beklagte die Klägerin von.

  das Urteil des Landgerichts München vom 28. November 2014 (Az.: 34 O 16863/12) abzuändern und die Klage vollumfänglich abzuweisen,.

  die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München (34 O 16863/12) vom 28. November 2014 zurückzuweisen.

• BGH, 20.01.2015 - XI ZR 316/13

  Zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Währungsswap-Vertrages

  Auszug aus OLG München, 11.01.2016 - 19 U 4743/14

  Die vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsätze zur anleger- und anlagegerechten Beratung (BGH, Urteil vom 20.01.2015 - XI ZR 316/13, NJW 2015, 1095; Urteil vom 06.07.1993 - XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126) sind - entgegen der Auffassung der Beklagten - auch im vorliegenden Fall anzuwenden.

  Dies sieht auch der Bundesgerichtshof in seinen zahlreichen Entscheidungen zur anleger- und anlagegerechten Beratung bei Swapgeschäften so (BGH…, Urteil vom 22.03.2011 - XI ZR 33/10, Rn. 20ff.; Urteil vom 20.01.2015 - XI ZR 316/13, Rn. 16 ff.;… Urteil vom 28.04.2015 - XI ZR 378/13, Rn. 72ff.).

  Erst dadurch würde die Integrität der Beratungsleistung in Zweifel gezogen, da sie als Beraterin ihres Kunden verpflichtet ist, dessen Interessen zu wahren, und auf einen möglichst hohen Gewinn des Kunden bedacht zu sein, was aber auf der anderen Seite einen entsprechenden Verlust für sie selbst bedeuten würde (vgl. BGH, Urteil vom 22.03.2011 - XI ZR 33/10; Urteil vom 20.01.2015 - XI ZR 316/13, Rn. 31; Urteil vom 28.04.2015 - XI ZR 378/13).

• BGH, 03.03.2011 - III ZR 170/10

  Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des freien Anlageberaters zur …

  Auszug aus OLG München, 11.01.2016 - 19 U 4743/14

  Da der Anlageberater mit der Beratung als solches sein Geld verdienen muss, kann berechtigter Weise nicht angenommen werden, er würde diese Leistungen insgesamt kostenlos erbringen, deren Höhe der Anleger bei gebotener Abwägung der gegenüberstehenden Interessen der Vertragsparteien hätte erfragen müssen (BGH, Urteil vom 03.03.2011 - III ZR 170/10).

  2) Im übrigen war die Klägerin vorliegend von der Beklagten auch vor die Wahl gestellt worden, zur Abgeltung der Beratungsleistungen eine Honorarvereinbarung zu schließen oder eine Einpreisung in die konkreten Anlagegeschäfte zu akzeptieren, wobei sich die Klägerin für letzteres entschied, ohne sich nach der Höhe zu erkundigen (BGH, Urteil vom 03.03.2011 - III ZR 170/10, Rn. 21).

• BAG, 26.09.1984 - 4 AZR 343/83

  Haushaltsrecht und Tarifrecht - Tarifkündigung

  Auszug aus OLG München, 11.01.2016 - 19 U 4743/14

  Unbeachtlich seien hingegen das Gemeinderecht ausfüllende Runderlasse, da es sich dabei um Verwaltungsvorschriften (vgl. BAGE 46, 394, 402; Lammers, NVwZ 2012, 12, 14 f.), nicht aber um Rechtsnormen im Sinne des Art. 2 EGBGB handele.

  Ihre Einhaltung ist allein durch die staatliche Rechtsaufsicht, nicht aber durch ein im Außenverhältnis wirkendes zivilrechtliches Verbotsgesetz sicherzustellen (vgl. BAGE 46, 394, 399 f. zu § 69 Abs. 2 SGB IV).

• BGH, 27.02.1996 - XI ZR 133/95

  Pflichten der Bank im Rahmen einer Anlageberatung

  Auszug aus OLG München, 11.01.2016 - 19 U 4743/14

  Die sodann empfohlene Anlage muss unter Berücksichtigung dieses Ziels auf die persönlichen Verhältnisse des Kunden zugeschnitten, also "anlegergerecht" sein (BGH, Urteil vom 06.07.1993 - XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126, 128; BGH, Urteil vom 27.02.1996 - XI ZR 133/95, WM 1996, 664, 665).

  Dann würde die Bank ihren Beratungspflichten genügen, wenn sie den Kunden über die von ihm in Betracht gezogenen Anlagemöglichkeiten richtig und vollständig informiert und auf sich etwa daraus ergebende Gefahren und Risiken hinweist (BGH, Urteil vom 27.02.1996 - XI ZR 133/95, WM 1996, 664, 665).

• BGH, 15.07.2014 - XI ZR 418/13

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtverletzung bei …

  Auszug aus OLG München, 11.01.2016 - 19 U 4743/14

  Voraussetzung wäre jedoch, dass der Bank bei der Erfüllung beratungsvertraglicher Pflichten der gleiche Beratungsfehler unterlaufen ist und der Anleger trotz (nachträglicher) Kenntniserlangung von der Falschberatung nicht unverzüglich die Rückabwicklung auch solcher für ihn vorteilhafter Verträge geltend macht (vgl. BGH…, Urteil vom 28.04.2015 - XI ZR 378/13, Rn. 81;… Urteil vom 08.05.2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 50; Urteil vom 15.07.2014 - XI ZR 418/13, WM 2014, 1670 Rn. 29).
• BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei …

  Auszug aus OLG München, 11.01.2016 - 19 U 4743/14

  Voraussetzung wäre jedoch, dass der Bank bei der Erfüllung beratungsvertraglicher Pflichten der gleiche Beratungsfehler unterlaufen ist und der Anleger trotz (nachträglicher) Kenntniserlangung von der Falschberatung nicht unverzüglich die Rückabwicklung auch solcher für ihn vorteilhafter Verträge geltend macht (vgl. BGH…, Urteil vom 28.04.2015 - XI ZR 378/13, Rn. 81; Urteil vom 08.05.2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 50;… Urteil vom 15.07.2014 - XI ZR 418/13, WM 2014, 1670 Rn. 29).
• BGH, 18.06.2015 - III ZR 198/14

  Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge
• BGH, 24.03.2015 - XI ZR 278/14

  Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzung eines …
• OLG Köln, 13.08.2014 - 13 U 128/13

  Schadensersatzansprüche einer kommunalen Gebietskörperschaft wegen des …
• LG Köln, 12.03.2013 - 21 O 472/11

  Schadensersatz einer Kommune aus Verletzung der Anlageberatungspflicht im …
• BGH, 22.01.2013 - XI ZR 472/11

  Saldoforderung aus Kontokorrentkonto: Darlegungslast der Bank für die …
• BGH, 22.01.2013 - XI ZR 471/11

  Negative Feststellungsklage eines Girokontoinhabers: Darlegungs- und …
• OLG München, 29.03.2012 - 5 U 216/12

  Haftung der Bank bei Kapitalanlageberatung: Reichweite der Aufklärungspflicht …
• OLG Stuttgart, 14.12.2011 - 9 U 11/11

  Swap-Vertrag: Aufklärungspflicht der Bank bei Zinswährungsswap-Geschäften
• BGH, 12.10.2010 - XI ZR 394/08

  Haftung bei Kapitalanlagegeschäften: Vorsätzliche Beteiligung eines ausländischen …
• BGH, 22.07.2010 - III ZR 203/09

  Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater bzw. …
• BGH, 13.07.2010 - XI ZR 28/09

  Internationale Zuständigkeit für Schadensersatzklage gegen einen in einem …
• BGH, 08.07.2010 - III ZR 249/09

  Verjährungsbeginn für Schadenersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater bzw. …
• BGH, 15.04.2010 - III ZR 196/09

  Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des freien Anlageberaters zur …
• BGH, 09.03.2010 - XI ZR 93/09

  BGH bejaht die deliktische Haftung einer ausländischen Brokerfirma wegen …
• BGH, 12.05.2009 - XI ZR 586/07

  Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen
• BGH, 20.05.1992 - VIII ZR 240/91

  Stillschweigende Einwilligung des Patienten in Weitergabe von …
• BGH, 15.10.1992 - IX ZR 43/92

  Amtshaftung des Notars bei Beurkundung von Grundstückskaufverträgen
• BGH, 14.02.1978 - X ZR 19/76

  Fahrradgepäckträger II
• BGH, 09.07.2007 - II ZR 95/06

  Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Begriff …
• BGH, 23.09.1992 - I ZR 251/90

  Universitätsname als Warenaufdruck
• BGH, 12.02.1998 - IX ZR 190/97

  Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen einen Steuerberater
• BVerwG, 02.05.2007 - 6 B 10.07

  Beschwerde; weitere Beschwerde; sofortige weitere Beschwerde; "unterschwelliges" …
• BGH, 01.12.2005 - IX ZR 115/01

  Persönliche Haftung des Konkursverwalters wegen später nicht beitreibbarer Kosten …
• BGH, 14.07.2005 - IX ZR 284/01

  Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater
• BGH, 26.09.1997 - V ZR 65/96

  Umfang der Gewährung rechtlichen Gehörs; Richterliche Frage- und …
• BGH, 13.01.2004 - XI ZR 355/02

  Beratungspflichten der Bank bei Empfehlung eines Bauherrenmodells; Rechtsnatur …
• BGH, 01.07.2014 - XI ZR 247/12

  Finanzierungsberatungsvertrag: Pflicht der Bank zur Aufklärung über Provision für …
• BGH, 29.11.2011 - XI ZR 220/10

  Darlehensvertrag: Berücksichtigung der Restschuldversicherungskosten bei Prüfung …

• BGH, 18.05.2017 - III ZR 46/16

  Zurückweisung der Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision; Rüge eines …

  Die Beschwerden der Klägerin und der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberlandesgerichts München - 19. Zivilsenat - vom 11. Januar 2016 - 19 U 4743/14 - werden zurückgewiesen, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
• OLG München, 01.12.2022 - 8 U 2112/22

  Zur Frage, ob eine Streitigkeit aus Bank- und Finanzgeschäften gem. § 119a Abs. 1 …

  Jedenfalls kommt dies ernsthaft in Betracht, was zur Zuständigkeitsbegründung ausreichend wäre (vgl. Entscheidungen des Präsidiums des OLG München vom 12.5.2015 zu 19 U 4743/14 und vom 16. März 2020 zu 8 U 4518/19).