Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Aufhebung und Zurückverweisung in einem Verkehrsunfallprozess wegen unvollständiger Beweiserhebung und -würdigung

• rewis.io

  Unvollständige Beweiserhebung und unzulängliche Beweiswürdigung in einem Verkehrsunfallprozess

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aufhebung und Zurückverweisung in einem Verkehrsunfallprozess wegen unvollständiger Beweiserhebung und -würdigung

• rechtsportal.de

  Aufhebung und Zurückverweisung in einem Verkehrsunfallprozess wegen unvollständiger Beweiserhebung und -würdigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (66)

• OLG München, 05.11.2010 - 10 U 2401/10

  Haftung für Körperverletzung nach Verkehrsunfall: Anforderungen an die …

  Auszug aus OLG München, 11.03.2016 - 10 U 4087/15

  Durch diese gebotene Beweisaufnahme würde der Senat zu einer mit der Funktion eines Rechtsmittelgerichts unvereinbaren teilweise erstmaligen Beweiserhebung, im Übrigen vollständigen Wiederholung des erstinstanzlichen Verfahrens (Senat VersR 2011, 549 ff.) gezwungen.

  Die Kostenentscheidung war dem Erstgericht vorzubehalten, da der endgültige Erfolg der Berufung erst nach der abschließenden Entscheidung beurteilt werden kann (OLG Köln NJW-RR 1987, 1032; Senat in st. Rspr., zuletzt VersR 2011, 549 ff.; NJW 2011, 3729).

  Auch im Falle einer Aufhebung und Zurückverweisung ist im Hinblick auf §§ 775 Nr. 1, 776 ZPO ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit geboten (BGH JZ 1977, 232; Senat VersR 2011, 549; NJW 2011, 3729), allerdings ohne Abwendungsbefugnis.

• BGH, 13.12.2011 - VI ZR 177/10

  Haftung bei Kfz-Unfall: Anwendbarkeit eines Anscheinsbeweises bei Auffahrunfall …

  Auszug aus OLG München, 11.03.2016 - 10 U 4087/15

  Diese müssen aufgrund einer umfassenden Betrachtung aller tatsächlichen Elemente des Gesamtgeschehens beurteilt werden, und entweder unstreitig oder erwiesen sein (BGH NJW-RR 1986, 383; NJW 1996, 1828; 2012, 608).

  - Zuletzt kommt es auf einen Anscheinsbeweis dann nicht mehr an, wenn die - nach jüngst verstärkter höchstrichterlicher Rechtsprechung (etwa BGH NJW 2012, 608) - vorrangig gebotene umfassende Aufklärung des Unfallgeschehen zu einem eindeutigen Ergebnis geführt hätte (…Senat, Urt. v. 11.06.2010 - 10 U 2282/10 [BeckRS 2010, 14830: Der Unfallhergang ist daher nicht unaufgeklärt]).

• BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 472/01

  Kündigung einer Verkäuferin wegen Tragens eines - islamischen - Kopftuchs

  Auszug aus OLG München, 11.03.2016 - 10 U 4087/15

  - Dies ist dem Erstgericht jedoch nicht gelungen, obwohl der Tatrichter nach § 286 I 2 ZPO (nur!) die für seine Überzeugungsbildung leitenden Gründe angeben, nicht dagegen sich im Urteil mit jedem denkbaren Gesichtspunkt und jeder Behauptung, sowie jeder Zeugen- oder Sachverständigenaussage ausdrücklich oder gar ausführlich auseinandersetzen muss (etwa BGH NJW 1987, 1557 [1558]; BAG NZA 2003, 483 [484]; Senat, Beschl. v. 25.11.2005 - 10 U 2378/05 und v. 23.10.2006 - 10 U 3590/06).

  Im Streitfall macht die Begründung des Erstgerichts nicht einmal "wenigstens in groben Zügen sichtbar ..., dass die beachtlichen Tatsachen berücksichtigt und vertretbar gewertet worden sind" (BAGE 5, 221 [224]; NZA 2003, 483 [484]; Senat, Beschl. v. 25.11.2005 - 10 U 2378/05 und v. 23.10.2006 - 10 U 3590/06).

 
• BGH, 19.03.1996 - VI ZR 380/94

  Voraussetzungen des Anscheinsbeweises

  Auszug aus OLG München, 11.03.2016 - 10 U 4087/15

  Er gilt grundsätzlich nur bei "typischen Geschehensabläufen" (BGH NZV 1996, 277; NJW 2001, 1140;… Senat, Urt. v. 22.02.2008 - 10 U 4455/07 [juris]), also wenn sich unter Prüfung und Bewertung aller unstreitigen und festgestellten Einzelumstände und besonderen Merkmale des Sachverhalts nach der allgemeinen Lebenserfahrung der Schluss aufdrängt, dass ein Verkehrsteilnehmer seine Pflicht zur Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt verletzt habe (BGH VersR 2007, 557; VersR 2011, 234).

  Diese müssen aufgrund einer umfassenden Betrachtung aller tatsächlichen Elemente des Gesamtgeschehens beurteilt werden, und entweder unstreitig oder erwiesen sein (BGH NJW-RR 1986, 383; NJW 1996, 1828; 2012, 608).

• OLG München, 13.05.2011 - 10 U 3951/10

  Schadensersatzprozess nach Verkehrsunfall mit Personenschaden: Mangelhafte …

  Auszug aus OLG München, 11.03.2016 - 10 U 4087/15

  Die Kostenentscheidung war dem Erstgericht vorzubehalten, da der endgültige Erfolg der Berufung erst nach der abschließenden Entscheidung beurteilt werden kann (OLG Köln NJW-RR 1987, 1032; Senat in st. Rspr., zuletzt VersR 2011, 549 ff.; NJW 2011, 3729).

  Auch im Falle einer Aufhebung und Zurückverweisung ist im Hinblick auf §§ 775 Nr. 1, 776 ZPO ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit geboten (BGH JZ 1977, 232; Senat VersR 2011, 549; NJW 2011, 3729), allerdings ohne Abwendungsbefugnis.

• OLG München, 21.02.2014 - 25 U 2798/13

  Brandstiftung - Beweislast für das vorsätzliche Herbeiführen eines …

  Auszug aus OLG München, 11.03.2016 - 10 U 4087/15

  (3) Unter Würdigung aller Gesamtumstände stellt die unterlassene Zeugenvernehmung einen schweren Verfahrensfehler dar und schließt aus, dass die Beweiserhebung des Erstgerichts auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht (OLG München, Urt. v. 21.02.2014 - 25 U 2798/13 [juris]).

  c) Die Beweiswürdigung des Erstgerichts kann schon allein wegen der unvollständigen Beweiserhebung keine Bindungswirkung (§ 529 I Nr. 1 ZPO) für das weitere Verfahren entfalten, weil eine sachgerechte Prüfung und Bewertung eines vollständigen Beweisergebnisses notwendig fehlen müssen (OLG München, Urt. v. 21.02.2014 - 25 U 2798/13 [juris]), und die Verkehrsverstöße der unfallbeteiligten Fahrer sowie die Unvermeidbarkeit des Unfalls für den Fahrer des klägerischen Fahrzeugs auf einen unzureichend ermittelten Sachverhalt gestützt werden.

• BGH, 30.09.2014 - VI ZR 443/13

  Arzthaftungsprozess: Erneute persönliche Anhörung des Patienten zur Frage des …

  Auszug aus OLG München, 11.03.2016 - 10 U 4087/15

  (1) Diese ist zwar grundsätzlich ureigenste Aufgabe des Tatrichters (BGH NJW 2015, 74 [75]; BayObLG NZM 2002, 449), und darf nicht durch bloß abweichende Auffassungen der Parteien oder des Senats ersetzt werden.

  Dabei ist der Tatrichter jedoch nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, in einer Gesamtschau der gesamten Beweisaufnahme zu entscheiden, welcher Unfallhergang als erwiesen zu gelten hat (BGH NJW 2015, 74 [75, 76]), wobei der gesamte Inhalt der Verhandlungen, insbesondere die Beteiligtenangaben, auch unter Berücksichtigung sonstiger Beweisergebnisse (BGH NJW 1992, 1966; NJW 1997, 1988) individuell zu würdigen ist.

• OLG München, 01.12.2006 - 10 U 4707/06

  Haftungsverteilung bei Kollision eines eine Autobahn an einer Behelfsausfahrt …

  Auszug aus OLG München, 11.03.2016 - 10 U 4087/15

  d) Darüber hinaus trägt im Rahmen der Haftungsverteilung jede Partei die Beweislast dafür, dass Unfall und Schadensausmaß "vorwiegend von dem ... anderen Teil verursacht" oder verschuldet worden seien (§ 17 1, 11 StVG), muss also die Umstände beweisen, die zu Ungunsten des anderen Halters berücksichtigt werden sollen (BGH NJW 1996, 1405; NZV 2007, 294; OLG Frankfurt 1995, 400;… Senat, Urt. v. 24.11.2006 - 10 U 2555/06 [juris]; v. 01.12.2006 - 10 U 4707/06 [juris]; DAR 2007, 465).
• BGH, 29.06.2010 - XI ZR 104/08

  "Schrottimmobilien": BGH bestätigt Urteil zur arglistigen Täuschung mittels …

  Auszug aus OLG München, 11.03.2016 - 10 U 4087/15

  - Deswegen wäre aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wenn das Ersturteil unter Berücksichtigung und Abwägung aller Umstände des Einzelfalls die Unfalldarstellung der Beklagten verworfen, und hierfür eine denkgesetzlich mögliche, widerspruchsfreie und nachvollziehbar begründete (BGH NJW 2012, 3439 [3442]; NJW-RR 2011, 270) Würdigung der Gutachtensergebnisse, aber auch der Zeugenaussagen geliefert hätte.
• BGH, 18.12.1952 - VI ZR 54/52

  Abkommen von der Fahrbahn nach Überholtwerden I - § 823 BGB, § 286 ZPO, …

  Auszug aus OLG München, 11.03.2016 - 10 U 4087/15

  Ein solcher Fall ist vorliegend nicht gegeben, vielmehr betrifft das Entlastungsvorbringen der Beklagten die "Erschütterung" oder Entkräftung des Anscheinsbeweises, wobei sie wiederum für bestrittene Tatsachen (BGH NJW 1953, 584), die eine ernsthafte Möglichkeit eines anderen als des erfahrungsgemäßen Geschehensablaufs (BGH DAR 1985, 316) eröffnet hätten, beweispflichtig bleibt.
• OLG München, 12.05.1972 - 10 U 3529/71
• OLG München, 25.04.2014 - 10 U 1886/13

  Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden …
• OLG München, 08.04.2005 - 10 U 5279/04

  Beweiswürdigung bei einem Verkehrsunfall
• BGH, 21.12.1992 - II ZR 276/91

  Abweichung von erstinstanzlicher Beweiswürdigung in der Berufungsinstanz
• OLG München, 27.01.2012 - 10 U 3065/11

  Mangelhafte Beweiserhebung in einer Verkehrsunfallsache: Pflicht des Gerichts zur …
• BGH, 06.05.1987 - IVb ZR 54/86

  Sittenwidrigkeit - Urteil - Unrichtig - Ausnutzung
• BGH, 24.11.1976 - IV ZR 3/75

  Ausbleiben einer Partei in der Revisionsinstanz - Vorliegen eines …
• BGH, 11.02.1987 - IVb ZR 23/86

  Anspruch eines Studenten auf Ausbildungsunterhalt
• BGH, 21.11.2006 - VI ZR 115/05

  Abwägung der Verursachungsanteile bei Fehlen der Fahrerlaubnis; Umfang des …
• BGH, 29.10.1996 - VI ZR 262/95

  Erneute Vernehmung eines Zeugen in der Berufungsinstanz
• BGH, 13.02.1996 - VI ZR 126/95

  Haftungsverteilung bei nicht nachgewiesenem Versagen des Grünpfeils für einen …
• KG, 13.09.2010 - 12 U 208/09

  Schadenersatz nach einem Auffahrunfall: Haftung bei vorangegangenem …
• OLG München, 14.03.2014 - 10 U 4774/13

  Verfahren im Haftpflichtprozess bei einem angeblich verabredeten Unfall
• BGH, 30.11.2010 - VI ZR 15/10

  Anscheinsbeweis bei Verkehrsunfall: Auffahrunfall beim Verlassen der Autobahn
• BGH, 10.01.1995 - VI ZR 247/94

  Berücksichtigung absoluter Fahruntüchtigkeit
• BAG, 06.03.1958 - 2 AZR 457/55

  Parteien des Einzelarbeitsvertrages - Behandlung einer außertariflichen Zulage - …
• OLG München, 24.11.2006 - 10 U 2555/06

  Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Verkehrsunfalls; …
• BGH, 05.04.2006 - IV ZR 253/05

  Anforderungen an den Umfang der Beweisaufnahme in der Berufungsinstanz
• OLG München, 12.06.2015 - 10 U 3981/14

  Kollision eines erheblich alkoholisierten Fußgängers mit einem Kfz bei Dunkelheit
• OLG München, 22.02.2008 - 10 U 4455/07

  Schadensersatz auf Grund eines Auffahrunfalls: Abbremsen des Vorausfahrenden zum …
• BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
• BGH, 16.01.2007 - VI ZR 248/05

  Schadensverteilung bei Nichteinhaltung des gebotenen Sicherheitsabstandes
• OLG München, 31.07.2015 - 10 U 4733/14

  Kollision einer 11-jährigen Tretrollerfahrerin mit einem Auto beim Überqueren der …
• OLG München, 11.06.2010 - 10 U 2282/10

  Haftung bei Verkehrsunfall: Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung; …
• BGH, 10.07.2012 - VI ZR 341/10

  Geschäftsführer- bzw. Vorstandshaftung durch Schutzgesetzverletzung: …
• BGH, 04.12.2000 - II ZR 293/99

  Voraussetzungen des Anscheinsbeweises
• OLG Bremen, 28.11.1995 - 3 U 31/95

  Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein links auf die Überholspur der Autobahn …
• BGH, 13.02.2007 - VI ZR 58/06

  Verwertung von Schilderungen eines Zeugen über den Hergang eines Verkehrsunfalls …
• BGH, 24.09.2013 - VI ZR 255/12

  Verkehrsunfall mit Schädigung eines Fußgängers: Abwägung der …
• OLG München, 17.12.2010 - 10 U 2926/10

  Haftung des Fahrzeugführers bei Kollision mit einem von der Haltestelle …
• OLG München, 02.02.2007 - 10 U 4976/06

  Zur Mithaftung des schuldlos an dem Unfall Beteiligten bei Überschreitung der …
• BGH, 03.11.1987 - VI ZR 95/87

  Würdigung von Aussagen von Insassen unfallbeteiligter Fahrzeuge oder Verwandten …
• OLG München, 26.04.2013 - 10 U 357/12

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Alleinige Haftung des Spurwechslers bei …
• OLG München, 14.02.2014 - 10 U 2815/13

  Haftungsverteilung bei einer Kollision eines rückwärts ausparkenden Fahrzeugs mit …
• BGH, 20.02.2014 - IX ZR 54/13

  Schluss der mündlichen Verhandlung im Zivilverfahren: Berücksichtigungsfähigkeit …
• BVerfG, 23.04.2014 - 1 BvR 2851/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Eigenbedarfskündigung
• KG, 06.05.2010 - 12 U 144/09

  Haftung beim Auffahrunfall: Anscheinsbeweis beim Auffahrunfall nach …
• BGH, 04.06.1985 - VI ZR 15/84

  Anscheinsbeweis für Verschulden des wendenden Fahrzeugs bei einem Verkehrsunfall
• BGH, 03.06.2014 - VI ZR 394/13

  Schadensersatzprozess wegen Kapitalanlagebetrugs: Voraussetzungen einer …
• BGH, 18.03.1992 - VIII ZR 30/91

  Würdigung einer Zeugenaussage bei Vernehmung durch Einzelrichter
• BGH, 15.07.2003 - VI ZR 361/02

  Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzlich getroffene Feststellungen; …
• BGH, 22.03.2012 - I ZR 192/10

  Beweisaufnahmeverfahren: Verlust des Rügerechts bei unterlassener Rüge der …
• BGH, 12.04.1951 - IV ZR 22/50

  Rechtsmittel
• OLG München, 10.02.2012 - 10 U 4147/11

  Beweiserhebung im Verkehrsunfallprozess: Nichteinholung eines …
• BGH, 12.05.2015 - VI ZR 102/14

  Haftung bei Kapitalanlagebetrug: Verbreiten unrichtiger Informationen; …
• OLG München, 24.01.2014 - 10 U 1673/13

  Voraussetzungen der Aufhebung und Zurückverweisung durch das Berufungsgericht
• BGH, 12.03.2004 - V ZR 257/03

  Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme im Berufungsverfahren; …
• BGH, 26.03.1997 - IV ZR 91/96

  Vernehmung von Zeugen zum Beweis des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls
• BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 266/03

  Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzliche Tatsachenfeststellungen
• BGH, 19.06.1979 - VI ZR 91/78

  Schadensersatz unter Einschluss eines Schmerzensgeldes - Fehlerhafte Behandlung …
• OLG München, 20.02.2015 - 10 U 1722/14

  Fehlerhafte Beweiswürdigung im Rahmen eines Verkehrsunfallprozesses gegen die …
• BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67

  Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts
• BayObLG, 20.03.2002 - 2Z BR 99/01

  Beweiswürdigung im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit - Echtheit einer …
• BGH, 19.01.1984 - III ZR 93/82

  Verwertung einer Zeugenaussage aus einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
• BVerfG, 22.01.2001 - 1 BvR 2075/98

  Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch Nichtberücksichtigung eines Beweisantrags …
• BVerfG, 08.11.1978 - 1 BvR 158/78

  Fristbeginn zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde - Verletzung des Anspruchs auf …

• OLG München, 21.10.2016 - 10 U 2372/16

  Verfahrensfehler bei nicht ausreichender Ermittlung und Feststellung …

  Zu den Grundlagen der Haftung nach dem StVG wird auf die ständige Rechtsprechung des Senats (etwa Urt. v. 11.03.2016 - 10 U 4087/15 [juris, Rn. 34 ff];… Urt. v. 26.02.2016 - 10 U 153/15 [juris, Rn. 39 ff];… Urt. v. 10.06.2016 - 10 U 4787/13 [n.v.];… Urt. v. 13.11.2015 - 10 U 2226/15, [juris, Rn. 40 ff];… Urt. v. 23.01.2015 - 10 U 299/14, [juris, Rn. 14 ff]) Bezug genommen.

  Selbst der - wohl als Begründungshilfe bemühte (EU 6 = Bl. 103 d. A.; Bl. 95 d. A.) - Anscheinsbeweis erleichtert oder ermöglicht unter keinen Umständen den Schluss, der Unfallgegner habe keinen Mitverursachungsbeitrag geleistet und keinen Sorgfaltspflichtverstoß begangen (Senat, Urt. v. 11.03.2016 - 10 U 4087/15 [juris, Rn. 31]).

  Andererseits wurde grundlos eine umfassende und sachgerechte Aufklärung des Unfallgeschehens (s. Senat, Urt. v. 11.03.2016 - 10 U 4087/15 [juris]; v. 26.02.2015 - 10 U 153/15 [juris];… v. 31.07.2015 - 10 U 4733/14 [juris, Rn. 18, m. w. N.]) für entbehrlich gehalten und unterlassen.

• OLG München, 13.05.2016 - 10 U 4529/15

  Notwendige Feststellungen bei Schadensersatzansprüchen nach einem berührungslosen …

  b) Die Beweiserhebung des Erstgerichts ist zu beanstanden, weil eine umfassende und sachgerechte Aufklärung des Unfallgeschehens (s. Senat, Urt. v. 11.03.2016 - 10 U 4087/15 [juris]; v. 26.02.2015 - 10 U 153/15 [juris];… v. 31.07.2015 - 10 U 4733/14 [juris, Rn. 18, m. w. N.]) für entbehrlich gehalten und unterlassen wurde.
• OLG München, 01.12.2017 - 10 U 2627/17

  Verfahrensfehler bei nicht ausreichender Ermittlung und Feststellung …

  Als schwerwiegender Verfahrensfehler erweist sich, dass grundlos eine umfassende und sachgerechte Aufklärung des Sachverhalts (s. Senat, Urt. v. 11.03.2016 - 10 U 4087/15 [juris]; v. 26.02.2015 - 10 U 153/15 [juris]; v. 31.07.2015 - 10 U 4733/14 [juris]), insbesondere des ausländischen Rechts, bewusst unterlassen wurde.
• OLG München, 30.06.2017 - 10 U 3545/14

  Verwertung beigezogener Strafakten

  Als schwerwiegender Verfahrensfehler erweist sich, dass grundlos eine umfassende und sachgerechte Aufklärung des Unfallgeschehens (s. Senat, Urt. v. 11.03.2016 - 10 U 4087/15 [juris]; v. 26.02.2015 - 10 U 153/15 [juris]; v. 31.07.2015 - 10 U 4733/14 [juris]) unterblieben ist.