Rechtsprechung
   OLG München, 11.04.2018 - 3 U 3538/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,8370
OLG München, 11.04.2018 - 3 U 3538/17 (https://dejure.org/2018,8370)
OLG München, Entscheidung vom 11.04.2018 - 3 U 3538/17 (https://dejure.org/2018,8370)
OLG München, Entscheidung vom 11. April 2018 - 3 U 3538/17 (https://dejure.org/2018,8370)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,8370) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    BGB § 823 Abs. 2, § 906, § 1004 Abs. 1 S. 1; BayBO Art. 2 Abs. 2, Art. 6; BImSchG § 3 Abs. 1; GG Art. 14 Abs. 1
    Kein nachbarlicher Anspruch auf Beseitigung einer an der Grundstücksgrenze installierten Luftwärmepumpe

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • baurechtsiegen.de

    Luftwärmepumpe an Grundstücksgrenze - Kein nachbarlicher Beseitigungsanspruch

  • rewis.io

    Kein nachbarlicher Anspruch auf Beseitigung einer an der Grundstücksgrenze installierten Luftwärmepumpe

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Luftwärmepumpe; Nachbar; Abstandsfläche; Gebäude; Beseitigungsanspruch; Belichtung und Belüftung; Immissionen; tieffrequente Geräusche; Solaranlage

  • rechtsportal.de

    Ansprüche des Nachbarn auf Beseitigung einer an der Grundstücksgrenze installierten Luftwärmepumpe

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kein Anspruch des Nachbarn auf Beseitigung einer Luftwärmepumpe

Kurzfassungen/Presse (5)

  • bayern.de (Pressemitteilung)

    Kein Anspruch des Nachbarn auf Beseitigung einer Luftwärmepumpe

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Nachbar verlangt Beseitigung einer Luftwärmepumpe

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kein Anspruch des Nachbarn auf Beseitigung einer Luftwärmepumpe

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Luftwärmepumpe soll weg - In eine Holzhütte eingebaut, darf die Wärmepumpe nahe an Nachbars Garten stehen bleiben

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nachbarschaftsstreit: Kein Anspruch auf Beseitigung einer Luftwärmepumpe

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Anspruch des Nachbarn auf Beseitigung einer Luftwärmepumpe! (IMR 2018, 255)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (9)

  • LG Traunstein, 01.09.2017 - 1 O 1222/17

    Zum Anspruch auf Beseitigung einer Luftwärmepumpe bei Verletzung der

    Auszug aus OLG München, 11.04.2018 - 3 U 3538/17
    Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 01.09.2017, Az. 1 O 1222/17, abgeändert.

    Das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 01.09.2017, Az. 1 O 1222/17, wird aufgehoben.

  • VG München, 06.12.2016 - M 1 K 16.3351

    Nachbarklage gegen eine isolierte Befreiung vom Bebauungsplan

    Auszug aus OLG München, 11.04.2018 - 3 U 3538/17
    b) Zutreffend wird zwar im Ersturteil dargestellt, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts München, das eine Klage des Klägers gegen die Gemeinde, die dem Beklagten eine isolierte Befreiung vom Bebauungsplan für die Errichtung einer eingehausten Luftwärmepumpe erteilt hatte, auf Aufhebung dieses Bescheids abgewiesen hatte (Urteil vom 06.12.2016 M 1 K 16.3351; JURIS), für den vorliegenden Rechtsstreit keine Bindungswirkung entfaltet.
  • OLG Nürnberg, 30.01.2017 - 14 U 2612/15

    Luftwärmepumpe muss Abstandsfläche von drei Metern einhalten

    Auszug aus OLG München, 11.04.2018 - 3 U 3538/17
    Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes in erster Instanz, der vom Landgericht insoweit getroffenen Feststellungen und der vom Landgericht für seine Entscheidung angegebenen Begründung wird auf den Tatbestand und die Entscheidungsgründe des der Klage umfassend stattgebenden Endurteils des Landgerichts Traunstein vom 01.09.2017 Bezug genommen, wobei festzustellen ist, dass sich das Landgericht maßgeblich auf die von ihm zitierten Entscheidungen des OLG Nürnberg vom 30.01.2017, MdR 2017, 639 f. und des OLG Frankfurt vom 26.02.2013, NJW-RR 2013, 793 f. stützt.
  • VG München, 26.03.2012 - M 8 K 11.1314

    Private Schwimmhalle; Gebäude ohne Aufenthaltsräume; rückwärtige Baugrenze;

    Auszug aus OLG München, 11.04.2018 - 3 U 3538/17
    Der bayerische Gesetzgeber hat aber mit der Novellierung des Art. 6 Abs. 9 BayBauO 2008 (Gesetz vom 14.08.2007; GVBl. 588) eine solche Zweckbindung für Nebengebäude im Sinne von Art. 6 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 4. Alt. BayBauO gerade abgeschafft (vgl. VG München Urteil vom 26.03.2012, M 8 K 11.1314 zitiert nach JURIS, dort Rn. 28 unter Verweis auf Dhom/Franz/Rauscher in Simon/Busse, BayBO, Art. 6 RdNr. 509, Stand Januar 2009).
  • VGH Bayern, 04.08.2016 - 1 ZB 15.2619

    Unzulässige Nutzung einer (Doppel-)Garage als Kraftfahrzeugreparaturwerkstatt

    Auszug aus OLG München, 11.04.2018 - 3 U 3538/17
    Zwar ist anerkannt, dass eine Umwidmung eines zulässigerweise errichteten Gebäudes, das mit privilegiertem Zweck abstandsflächenfrei errichtet werden darf, nicht statthaft ist (vgl. bayVGH, Urteil vom 04.08.2016, 1 ZB 15.2619 zitiert nach JURIS für die Umwandlung einer Garage in eine Werkstatt).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2012 - 2 A 2732/10

    Zulässigkeit der Errichtung und Nutzung eines Edelstahlaußenkamins; Bestimmung

    Auszug aus OLG München, 11.04.2018 - 3 U 3538/17
    Schon wegen der Einhausung liegt ein Gebäude im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 BayBauO i.V.m. Art. 2 Abs. 2 BayBauO vor, so dass es auf die Frage, ob von der Anlage selbst eine "gebäudeähnliche Wirkung" ausgeht, ersichtlich nicht ankommen kann (vgl. hierzu auch OVG-NRW, Urteil vom 09.03.2012, 2 A 2732/10, zitiert nach JURIS, dort Rn. 87 auf der Grundlage nordrhein-westfälischen Bauordnungsrechts).
  • BGH, 11.10.1996 - V ZR 3/96

    Duldung einer Einfriedigung

    Auszug aus OLG München, 11.04.2018 - 3 U 3538/17
    a) Im Ausgangspunkt hat das OLG Nürnberg in der vom Landgericht Traunstein referierten Entscheidung zutreffend dargestellt, dass sich aus § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 823 Abs. 2 BGB ein quasi-negatorischer Beseitigungsanspruch aus den bauordnungsrechtlichen Vorschriften über den Grenzabstand ableiten lässt, weil diese Vorschriften auch dem Interesse des Nachbarn an ausreichender Belichtung und Belüftung seines Grundstücks, an einem freien Ausblick und an der Vermeidung von Lärmimmissionen dienen (OLG Nürnberg aaO., hier zitiert nach JURIS, dort Rn. 18 unter Verweis auf BGH, Urteil vom 29.04.2011 V ZR 174/10; Urteil vom 11.10.1996, V ZR 3/96 und weitere OLG-Entscheidungen dazu).
  • BGH, 29.04.2011 - V ZR 174/10

    Nachbarrecht: Geltung der Ausschlussfrist für das Verlangen nach Einhaltung der

    Auszug aus OLG München, 11.04.2018 - 3 U 3538/17
    a) Im Ausgangspunkt hat das OLG Nürnberg in der vom Landgericht Traunstein referierten Entscheidung zutreffend dargestellt, dass sich aus § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 823 Abs. 2 BGB ein quasi-negatorischer Beseitigungsanspruch aus den bauordnungsrechtlichen Vorschriften über den Grenzabstand ableiten lässt, weil diese Vorschriften auch dem Interesse des Nachbarn an ausreichender Belichtung und Belüftung seines Grundstücks, an einem freien Ausblick und an der Vermeidung von Lärmimmissionen dienen (OLG Nürnberg aaO., hier zitiert nach JURIS, dort Rn. 18 unter Verweis auf BGH, Urteil vom 29.04.2011 V ZR 174/10; Urteil vom 11.10.1996, V ZR 3/96 und weitere OLG-Entscheidungen dazu).
  • OLG Frankfurt, 26.02.2013 - 25 U 162/12

    Geräuschimmissionen durch Luftwärmepumpen

    Auszug aus OLG München, 11.04.2018 - 3 U 3538/17
    Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes in erster Instanz, der vom Landgericht insoweit getroffenen Feststellungen und der vom Landgericht für seine Entscheidung angegebenen Begründung wird auf den Tatbestand und die Entscheidungsgründe des der Klage umfassend stattgebenden Endurteils des Landgerichts Traunstein vom 01.09.2017 Bezug genommen, wobei festzustellen ist, dass sich das Landgericht maßgeblich auf die von ihm zitierten Entscheidungen des OLG Nürnberg vom 30.01.2017, MdR 2017, 639 f. und des OLG Frankfurt vom 26.02.2013, NJW-RR 2013, 793 f. stützt.
  • VG Mainz, 30.09.2020 - 3 K 750/19

    Luftwärmepumpe - Abstand zum Nachbarn wegen Lärm?

    Unabhängig von der Frage, ob das rheinland-pfälzische Abstandsflächenrecht generell und insbesondere im Rahmen von § 8 Abs. 8 Satz 1 LBauO auch dem Schutz des Wohnfriedens dient (vgl. OVG RP, Urteil vom 3. November 1999 - 8 A 10951/99 -, BauR 2000, 551; verneint für § 8 Abs. 8 OVG RP, Urteil vom 21. September 2000 - 1 A 10952/00 -, NVwZ-RR 2001, 290), ist die Zielsetzung der Abstandsflächenanforderungen jedenfalls eingeschränkt zu verstehen: Das Abstandsflächenrecht führt die im Nachbarschaftsverhältnis auftretenden Lärmkonflikte keiner abschließenden Lösung zu (vgl. OLG München, Urteil vom 11. April 2018 - 3 U 3538/17 -, BeckRS 2018, 5574 Rn. 28).

    Insofern ist der durch das Abstandsflächenrecht verfolgte Schutz der Grundstücksnachbarn lückenhaft (vgl. OLG München, Urteil vom 11. April 2018 - 3 U 3538/17 -, BeckRS 2018, 5574 Rn. 28).

  • AG Brandenburg, 17.12.2021 - 31 C 220/21

    Bauordnungsrechtsvorschriften über Grenzabstand nachbarschützend?

    Zu den Schutzgesetzen i. S. von § 823 Abs. 2 BGB, deren Verletzung ein Eigentümer gemäß § 1004 Absatz 1 BGB abwehren kann, gehören insbesondere die Vorschriften des Bauordnungsrechts über den Grenzabstand, weil sie auch dem Interesse des Nachbarn an ausreichender Belichtung und Belüftung seines Grundstücks, an einem freien Ausblick und an der Vermeidung von Lärmimmissionen dienen ( BGH , Urteil vom 29.04.2011, Az.: V ZR 174/10; BGH , Urteil vom 11.10.1996, Az.: V ZR 3/96; BGH , Urteil vom 30.04.1976, Az.: V ZR 188/74, u.a. in: NJW 1976, Seiten 1888 f.; OLG München , Urteil vom 11.04.2018, Az.: 3 U 3538/17; OLG Nürnberg , Urteil vom 30.01.2017, Az.: 14 U 2612/15; OLG Hamburg , Urteil vom 31.05.2016, Az.: 4 U 31/16; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 26.02.2013, Az.: 25 U 162/12; OLG Hamm , Urteil vom 31.05.2012, Az.: 5 U 41/12; OLG Brandenburg , Urteil vom 25.08.2004, Az.: 4 U 26/04; BayObLG , Beschluss vom 23.01.2001, Az.: 2Z BR 116/00; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 09.03.2000, Az.: 15 U 118/99; OLG Karlsruhe , Urteil vom 09.09.1992, Az.: 6 U 45/92, u.a. in: NJW-RR 1993, Seite 665; OVG Münster , Urteil vom 18.04.1991, Az.: 11 A 2428/89, u.a. in: ZfBR 1992, Seite 50; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 07.01.1988, Az.: 3 U 189/86; LG Darmstadt , Urteil vom 10.04.2019, Az.: 7 O 124/18; LG Traunstein , Urteil vom 01.09.2017, Az.: 1 O 1222/17; LG Frankfurt/Oder , Beschluss vom 11.05.2015, Az.: 16 S 192/14 ).

    Eine Störung des Eigentums der Verfügungsklägerin im Sinne von § 823 Abs. 2, § 912 und § 1004 BGB kann hier somit bereits ggf. darin gesehen werden, dass die bauordnungsrechtlichen Abstandsvorschriften von den Verfügungsbeklagten evtl. nicht eingehalten werden und die Verfügungsklägerin durch diese Baumaßnahmen der Verfügungsbeklagten daran gehindert wird, ihr Grundstück entlang der Grenze in einer in Abstandsflächen grundsätzlich zulässigen Art und Weise baulich bzw. sonst wie zu nutzen ( BGH , Urteil vom 29.04.2011, Az.: V ZR 174/10; BGH , Urteil vom 05.12.2003, Az.: V ZR 447/01; BGH , Urteil vom 11.10.1996, Az.: V ZR 3/96; BGH , Urteil vom 30.04.1976, Az.: V ZR 188/74, u.a. in: NJW 1976, Seiten 1888 f.; OLG München , Urteil vom 11.04.2018, Az.: 3 U 3538/17; OLG Nürnberg , Urteil vom 30.01.2017, Az.: 14 U 2612/15; OLG Hamburg , Urteil vom 31.05.2016, Az.: 4 U 31/16; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 26.02.2013, Az.: 25 U 162/12; OLG Hamm , Urteil vom 31.05.2012, Az.: 5 U 41/12; OLG Brandenburg , Urteil vom 25.08.2004, Az.: 4 U 26/04; OLG Köln , Urteil vom 15.11.2002, Az.: 19 U 75/02; BayObLG , Beschluss vom 23.01.2001, Az.: 2Z BR 116/00; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 09.03.2000, Az.: 15 U 118/99; OLG Koblenz , Urteil vom 17.12.1998, Az.: 5 U 500/98; OLG Karlsruhe , Urteil vom 09.09.1992, Az.: 6 U 45/92, u.a. in: NJW-RR 1993, Seite 665; OVG Münster , Urteil vom 18.04.1991, Az.: 11 A 2428/89, u.a. in: ZfBR 1992, Seite 50; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 07.01.1988, Az.: 3 U 189/86; LG Darmstadt , Urteil vom 10.04.2019, Az.: 7 O 124/18; LG Traunstein , Urteil vom 01.09.2017, Az.: 1 O 1222/17; LG Frankfurt/Oder , Beschluss vom 11.05.2015, Az.: 16 S 192/14 ).

    Wenn die Verfügungsbeklagten in diesem Sinne hier gegen die Abstandspflicht verstoßen, stellte dies auch eine Eigentumsbeeinträchtigung der Verfügungsklägerin im Sinne des § 1004 Abs. 1 BGB dar ( BGH , Urteil vom 23.01.2015, Az.: V ZR 184/14; BGH , Urteil vom 29.04.2011, Az.: V ZR 174/10; BGH , Urteil vom 05.12.2003, Az.: V ZR 447/01; BGH , Urteil vom 11.10.1996, Az.: V ZR 3/96; BGH , Urteil vom 30.04.1976, Az.: V ZR 188/74, u.a. in: NJW 1976, Seiten 1888 f.; OLG München , Urteil vom 11.04.2018, Az.: 3 U 3538/17; OLG Nürnberg , Urteil vom 30.01.2017, Az.: 14 U 2612/15; OLG Hamburg , Urteil vom 31.05.2016, Az.: 4 U 31/16; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 26.02.2013, Az.: 25 U 162/12; OLG Hamm , Urteil vom 31.05.2012, Az.: 5 U 41/12; OLG Brandenburg , Urteil vom 25.08.2004, Az.: 4 U 26/04; OLG Köln , Urteil vom 15.11.2002, Az.: 19 U 75/02; BayObLG , Beschluss vom 23.01.2001, Az.: 2Z BR 116/00; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 09.03.2000, Az.: 15 U 118/99; OLG Koblenz , Urteil vom 17.12.1998, Az.: 5 U 500/98; OLG Karlsruhe , Urteil vom 09.09.1992, Az.: 6 U 45/92, u.a. in: NJW-RR 1993, Seite 665; OVG Münster , Urteil vom 18.04.1991, Az.: 11 A 2428/89, u.a. in: ZfBR 1992, Seite 50; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 07.01.1988, Az.: 3 U 189/86; LG Darmstadt , Urteil vom 10.04.2019, Az.: 7 O 124/18; LG Traunstein , Urteil vom 01.09.2017, Az.: 1 O 1222/17; LG Frankfurt/Oder , Beschluss vom 11.05.2015, Az.: 16 S 192/14 ).

    Für den Fall, dass eine Verletzung des Grenzabstandes vorliegt, kann aber eine analoge Anwendung des § 912 BGB geboten sein, da die Verfügungsbeklagte bereits vor der Errichtung des Gebäudes durch die Verfügungsbeklagten (Baubeginn unstreitig am 20.11.2012) schon mit Schriftsatz ihres nunmehrigen Verfahrensbevollmächtigten vom 15.11.2021 unstreitig Widerspruch gegen diese Bebauung gegenüber den Verfügungsbeklagten hier erhoben hatte ( BGH , Urteil vom 23.01.2015, Az.: V ZR 184/14; BGH , Urteil vom 29.04.2011, Az.: V ZR 174/10; BGH , Urteil vom 05.12.2003, Az.: V ZR 447/01; BGH , Urteil vom 11.10.1996, Az.: V ZR 3/96; BGH , Urteil vom 30.04.1976, Az.: V ZR 188/74, u.a. in: NJW 1976, Seiten 1888 f.; OLG München , Urteil vom 11.04.2018, Az.: 3 U 3538/17; OLG Nürnberg , Urteil vom 30.01.2017, Az.: 14 U 2612/15; OLG Hamburg , Urteil vom 31.05.2016, Az.: 4 U 31/16; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 26.02.2013, Az.: 25 U 162/12; OLG Hamm , Urteil vom 31.05.2012, Az.: 5 U 41/12; OLG Brandenburg , Urteil vom 25.08.2004, Az.: 4 U 26/04; OLG Köln , Urteil vom 15.11.2002, Az.: 19 U 75/02; BayObLG , Beschluss vom 23.01.2001, Az.: 2Z BR 116/00; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 09.03.2000, Az.: 15 U 118/99; OLG Koblenz , Urteil vom 17.12.1998, Az.: 5 U 500/98; OLG Karlsruhe , Urteil vom 09.09.1992, Az.: 6 U 45/92, u.a. in: NJW-RR 1993, Seite 665; OVG Münster , Urteil vom 18.04.1991, Az.: 11 A 2428/89, u.a. in: ZfBR 1992, Seite 50; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 07.01.1988, Az.: 3 U 189/86; LG Darmstadt , Urteil vom 10.04.2019, Az.: 7 O 124/18; LG Traunstein , Urteil vom 01.09.2017, Az.: 1 O 1222/17; LG Frankfurt/Oder , Beschluss vom 11.05.2015, Az.: 16 S 192/14 ).

  • VGH Bayern, 15.02.2019 - 9 CS 18.2638

    Technikraum mit Wärmepumpe und Lüftungsgerät keine Feuerstätte im Sinne der

    Soweit die Klägerin Entscheidungen anführt, in denen ein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Unterschreitung der Abstandsflächen durch Luftwärmepumpen Erfolg hatte, handelte es sich dabei nicht um - wie hier - in Gebäuden untergebrachte Anlagen (vgl. OLG Nürnberg, U.v. 30.1.2017 - 14 U 2612/15 - juris Rn. 2; OLG Frankfurt, U.v. 26.2.2013 - 25 U 162/12 - juris Rn. 3; vgl. auch OLG München, U.v. 11.4.2018 - 3 U 3538/17 - BeckRS 2018, 5574 Rn. 29; Schönfeld in Spannowsky/ Manssen, BeckOK BayBO, Stand 30.11.2018).
  • OLG Bamberg, 04.05.2021 - 5 U 176/20

    Anspruch auf Unterlassung des Betreibens von Rückkühlanlagen mit Umhausung auf

    Die Abstandsvorschriften dienen nach herrschender Meinung nicht dazu, einen umfassenden Schutz vor Immissionen zu erlangen (BayVGH, Beschluss vom 11.12.2014 - 15 CS 14.1710; OLG München, Urteil vom 11.04.2018, 3 U 3538/17, veröffentlicht in IBRRS 2018, 1186 betreffend eine Luftwärmepumpe; a.A. OLG Nürnberg, Urteil vom 30.01.2017,14 U 2612/15; OLG Frankfurt NJW-RR 13, 793 beide betreffend Luftwärmepumpen).
  • VGH Bayern, 28.02.2019 - 9 ZB 17.2500

    Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung

    Im Hinblick auf die unterschiedliche Rechtsprechung der Zivilgerichte zu einem auf § 1004 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 823 Abs. 2 BGB gestützten nachbarlichen Beseitigungsanspruch dürfte wohl auch nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden können, dass sich der zivilrechtliche Nachbarschutz als weitgehender als derjenige öffentlich-rechtlicher Art darstellt (vgl. z.B. OLG München, U.v. 11.4.2018 - 3 U 3538/17 - BeckRS 2018, 5574).
  • LG Darmstadt, 10.04.2019 - 7 O 124/18

    Außenteil einer Luft-Wasser-Wärmepumpe muss Abstandsfläche wahren

    Bereits auf Grund der von dem Außenteil einer Luft-Wasser-Wärmepumpe ausgehenden Geräuschemissionen ist dieser bei nachbargrenznaher Aufstellung geeignet, den Nachbarfrieden zu beeinträchtigen (vgl. OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 26. Februar 2013 - 25 U 162/12 - juris Rn. 27 ; OLG Nürnberg, Urteil vom 30. Januar 2017 - 14 U 2612/15 - juris Rn. 25; VG Düsseldorf, Urteil vom 16. Dezember 2015 - 28 K 3757/14 - juris Rn. 40 ff.; a. A. OLG München, Urteil vom 11.04.2018 - 3 U 3538/17 - juris Rn. 28).
  • LG Bamberg, 22.04.2020 - 11 O 544/18

    Anspruch auf Unterlassung des Betreibens von Rückkühlanlagen mit Umhausung auf

    Dieser Streitgegenstand ist zu unterscheiden von einem Anspruch auf Unterlassung einer von der Anlage ausgehenden Geräuschbelästigung, der auf eine gänzlich andere Rechtsfolge abzielt (OLG München, Urteil vom 11.04.2018, 3 U 3538/17).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht