Rechtsprechung
OLG München, 11.07.2013 - 34 Wx 271/13 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der Eintragung eines Nießbrauchs an mehreren auf demselben Grundbuchblatt vorgetragenen Grundstücken im Wege der Sammelbuchung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit der Eintragung eines Nießbrauchs an mehreren auf demselben Grundbuchblatt vorgetragenen Grundstücken im Wege der Sammelbuchung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Ingolstadt, 04.06.2013 - Unsernherrn Blatt 17169
- OLG München, 11.07.2013 - 34 Wx 271/13
Papierfundstellen
- Rpfleger 2014, 14
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (4)
- BayObLG, 27.07.1995 - 2Z BR 64/95
Zwangshypothek in Gesamtgutsgrundstück
Auszug aus OLG München, 11.07.2013 - 34 Wx 271/13
Denn hinsichtlich der Nießbrauchs wird nicht die Grundbuchunrichtigkeit wegen Verletzung gesetzlicher Vorschriften bei der Eintragung (§ 53 Abs. 1 GBO) geltend gemacht - welche im Übrigen auch nicht vorliegt (vgl. BayObLGZ 1995, 249/254;… Hügel/Kral GBO 2. Aufl. § 44 Rn. 10) -, sondern nur die ungenaue und daher klarzustellende Fassung.Das vormals zuständige Bayerische Oberste Landesgericht hatte die Zulässigkeit ursprünglich verneint (…BayObLGZ 1953, 64, 71 und Demharter § 44 Rn. 11), sah dies später offenbar weniger streng (vgl. BayObLGZ 1957, 322/329; anders aber BayObLGZ 1984, 252) oder ließ die Frage auf sich beruhen (BayObLGZ 1995, 249/254).
- OLG München, 29.07.2008 - 34 Wx 28/08
Grundbuchverfahren: Anspruch auf einen Klarstellungsvermerk hinsichtlich einer …
Auszug aus OLG München, 11.07.2013 - 34 Wx 271/13
Beschwerdeberechtigt ist bei einer auf Antrag nach § 13 GBO vorgenommenen Eintragung jeder, dem das ursprüngliche Antragsrecht zustand (Senat vom 29.7.2008, 34 Wx 28/08 = Rpfleger 2009, 81;… Demharter § 71 Rn. 47). - BayObLG, 10.09.1999 - 1Z BR 21/99
Erledigung der Hauptsache im Verfahren über die Entziehung der elterlichen …
Auszug aus OLG München, 11.07.2013 - 34 Wx 271/13
Die kostenrechtliche Bestimmung findet nämlich nur Anwendung, wenn es sich um ein Verfahren handelt, das aufgrund eines - förmlichen - Antrags und nicht schon von Amts wegen stattfindet (BayObLG FamRZ 2000, 971/972;… Hartmann Kostengesetze 42. Aufl. § 130 KostO Rn. 3). - BayObLG, 30.10.1984 - BReg. 2 Z 71/84
Eintragung zweier Rückauflassungsansprüche
Auszug aus OLG München, 11.07.2013 - 34 Wx 271/13
Das vormals zuständige Bayerische Oberste Landesgericht hatte die Zulässigkeit ursprünglich verneint (…BayObLGZ 1953, 64, 71 und Demharter § 44 Rn. 11), sah dies später offenbar weniger streng (vgl. BayObLGZ 1957, 322/329; anders aber BayObLGZ 1984, 252) oder ließ die Frage auf sich beruhen (BayObLGZ 1995, 249/254).
- OLG München, 09.04.2018 - 34 Wx 13/18
Zur Voraussetzung von Voreintragung der Erbengemeinschaft
Demgegenüber wird von einer im Vordringen befindlichen Auffassung eine entsprechende Anwendung des § 40 Abs. 1 GBO auf Fälle der vorliegenden Art befürwortet (so etwa OLG Nürnberg Rpfleger 2014, 12; LG Nürnberg-Fürth Rpfleger 2007, 657; OLG Köln MDR 2018, 38; stillschweigend vorausgesetzt auch von OLG Zweibrücken Rpfleger 2013, 57 und OLG München Rpfleger 2006, 288 f.; ebenso Simon Rpfleger 2007, 659 und Rpfleger 2014, 14;… Bauer in Bauer/v.Oefele GBO 3. Aufl. § 40 Rn. 9). - OLG Köln, 22.11.2017 - 2 Wx 246/17
Verfahren des Grundbuchamts bei Übertragung des Eigentums an einem Grundstück …
Demgegenüber wird von einer im Vordringen befindlichen Auffassung eine entsprechende Anwendung des § 40 Abs. 1 GBO auf Fälle der vorliegenden Art befürwortet (so etwa OLG Nürnberg, Rpfleger 2014, 12; LG Nürnberg-Fürth, Rpfleger 2007, 657; stillschweigend vorausgesetzt auch von OLG Zweibrücken, Rpfleger 2013, 57 = ZEV 2012, 416 und OLG München, Rpfleger 2006, 288 f.; ebenso Simon, Rpfleger 2007, 659 und Rpfleger 2014, 14;… Bauer/v.Oefele, Grundbuchordnung, 3. Aufl. 2013, § 40 Rn. 9). - OLG Köln, 19.03.2014 - 2 Wx 73/14
Vollzug des Ausscheidens eines Erben aus der Erbengemeinschaft im Wege sog. …
Der Umstand, dass von einer im Vordringen befindlichen Auffassung eine entsprechende Anwendung des § 40 Abs. 1 GBO auf Fälle der vorliegenden Art befürwortet wird (so etwa OLG Nürnberg, Rpfleger 2014, 12; LG Nürnberg-Fürth, Rpfleger 2007, 657; stillschweigend vorausgesetzt auch von OLG Zweibrücken, RPfleger 2013, 57 = ZEV 2012, 416 und OLG München, RPfleger 2006, 288 f.; ebenso Simon, Rpfleger 2007, 659 und Rpfleger 2014, 14;… Bauer/v.Oefele, Grundbuchordnung, 3. Aufl. 2013, § 40 Rdn. 9;… Schulz, in: Leipziger Kommentar zum GNotKG, 1. Aufl. 2013, Nr. 14110 KV GNotKG Rdn. 6), ändert dies - unabhängig von der Frage, welche Auffassung im Ergebnis Zustimmung verdient - nichts daran, dass das Grundbuchamt auf der Grundlage einer in Rechtsprechung und rechtswissenschaftlichen Schrifttum verbreiteten Auffassung tätig geworden ist und deshalb nicht gegen eine eindeutige gesetzliche Regelung verstoßen hat.
- OLG Düsseldorf, 23.03.2018 - 3 Wx 128/14
Zulässigkeit der Eintragung eines sogenannten Fabrikfonds als rechtsfähig …
Unklar gefasste Eintragungsvermerke können auf formlose Anregungen Beteiligter klargestellt werden; wird die Klarstellung abgelehnt, ist die unbeschränkte Beschwerde nach § 71 Abs. 1 GBO ohne die Einschränkungen des § 71 Abs. 2 GBO statthaft (OLG München NJOZ 2015, 361;… Demharter, § 15 Rn. 20).Insoweit korrespondiert das Beschwerderecht mit dem ursprünglichen Antragsrecht nach § 13 GBO (vgl. OLGR München 2008, 705; NJOZ 2015, 361 m.Nw.;… Demharter, § 71 Rn. 63).
- OLG München, 20.10.2016 - 34 Wx 228/16
Widersprüchlicher Vorbehalt von Nießbrauch am gesamten oder am Bruchteilseigentum
bb) Der Senat kann bei dieser Sachlage offen lassen, wie viele Rechte bei Bestellung von (Bruchteils-)Nießbrauch mit auflösender Bedingung für den ersten Berechtigten und entsprechend aufschiebender Bedingung für den zweiten Berechtigten im Grundbuch einzutragen sind (…vgl. Schöner/Stöber Rn. 261 b; offen gelassen: Senat vom 11.7.2013, 34 Wx 271/13 = Rpfleger 2014, 14) und ob trotz der gesetzlichen Ausgestaltung des Nießbrauchs als unübertragbares und unvererbliches Recht (§ 1059 Satz 1, § 1061 Satz 1 BGB) eine Sukzessivnachfolge anzuerkennen ist (…zur Problematik siehe Schöner/Stöber Rn. 261 f). - OLG Düsseldorf, 08.01.2019 - 3 Wx 34/17 Unklar gefasste Eintragungsvermerke können auf formlose Anregungen Beteiligter klargestellt werden; wird die Klarstellung abgelehnt, ist die unbeschränkte Beschwerde nach § 71 Abs. 1 GBO ohne die Einschränkungen des § 71 Abs. 2 GBO statthaft (OLG München NJOZ 2015, 361;… Demharter, § 15 Rn. 20).
Insoweit korrespondiert das Beschwerderecht mit dem ursprünglichen Antragsrecht nach § 13 GBO (vgl. OLGR München 2008, 705; NJOZ 2015, 361 m.Nw.;… Demharter, § 71 Rn. 63).
- OLG München, 02.03.2016 - 34 Wx 408/15
Zulässigkeit der Eintragung eines Wirksamkeitsvermerks in das Grundbuch …