Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BGB § 134, § 409 Abs. 1; RDG § 2 Abs. 2, § 3
  Schutz des Versicherers nach § 409 BGB trotz nach § 134 BGB nichtiger Abtretung der Ansprüche des Versicherungsnehmers

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Abtretung der Forderung auf Auszahlung des Rückkaufswerts einer Kapitallebensversicherung hinsichtlich der Wirksamkeit einer vom Zessionar erklärten Kündigung

 
• rewis.io

  Schutz des Versicherers nach § 409 BGB trotz nach § 134 BGB nichtiger Abtretung der Ansprüche des Versicherungsnehmers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Abtretung der Forderung auf Auszahlung des Rückkaufswerts einer Kapitallebensversicherung hinsichtlich der Wirksamkeit einer vom Zessionar erklärten Kündigung

• rechtsportal.de

  Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Abtretung der Forderung auf Auszahlung des Rückkaufswerts einer Kapitallebensversicherung hinsichtlich der Wirksamkeit einer vom Zessionar erklärten Kündigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG München I, 16.12.2016 - 26 O 6952/16
• OLG München, 07.06.2017 - 25 U 203/17
• OLG München, 11.07.2017 - 25 U 203/17

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• LG München I, 16.12.2016 - 26 O 6952/16

  Wirksame Abtretung der Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag an …

  Auszug aus OLG München, 11.07.2017 - 25 U 203/17

  Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 16.12.2016, Aktenzeichen 26 O 6952/16, wird zurückgewiesen.

  Unter Abänderung des am 16.12.2016 verkündeten Urteils des LG München I, Az. 26 O 6952/16 wie folgt zu erkennen: 1) Es wird festgestellt, dass die zwischen der Beklagten als Versicherer und der Klägerin als Versicherungsnehmerin geschlossene Kapitalversicherung mit der Nummer ... unverändert zwischen den Parteien mit allen zugunsten der Klägerin damit verbundenen Ansprüchen fortbesteht und insbesondere nicht durch die Kündigung der ... S. AG erloschen ist.

• BGH, 11.01.2017 - IV ZR 340/13

  Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz: Abtretung von Rechten aus einer …

  Auszug aus OLG München, 11.07.2017 - 25 U 203/17

  Die Klägerin wiederholt darin lediglich zusammenfassend ihre bereits im Schriftsatz vom 05.04.2017 (ausführlicher) dargelegte und im Hinweis des Senats schon berücksichtigte Auffassung, dass in Hinblick auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.01.2017, Az. IV ZR 340/13, in Fällen einer gemäß § 134 BGB nichtigen Abtretung der Schuldnerschutz des § 409 Abs. 1 BGB nicht greife.
• LG München I, 16.12.2016 - 26 O 6643/16

  Legitimationswirkung der Abtretungsanzeige nach unwirksamem Kauf einer …

  Auszug aus OLG München, 11.07.2017 - 25 U 203/17

  Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 16.12.2016, Aktenzeichen 26 O 6643/16, ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.