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   OLG München, 11.08.2016 - 11 W 1281/16   

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https://dejure.org/2016,27815
OLG München, 11.08.2016 - 11 W 1281/16 (https://dejure.org/2016,27815)
OLG München, Entscheidung vom 11.08.2016 - 11 W 1281/16 (https://dejure.org/2016,27815)
OLG München, Entscheidung vom 11. August 2016 - 11 W 1281/16 (https://dejure.org/2016,27815)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch des Prozesskostenhilfeanwalts auf Festsetzung der Umsatzsteuer bei Vorsteuerabzugsberechtigung der von ihm vertretenen Partei

  • rewis.io

    Anspruch auf Festsetzung der Umsatzsteuer beigeordneter Rechtsanwälte

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG §§ 45 Abs. 1, 55 Abs. 5 S. 1; ZPO § 104 Abs. 2
    Anspruch des Prozesskostenhilfeanwalts auf Festsetzung der Umsatzsteuer bei Vorsteuerabzugsberechtigung der von ihm vertretenen Partei

  • rechtsportal.de

    RVG §§ 45 Abs. 1, 55 Abs. 5 S. 1; ZPO § 104 Abs. 2
    Anspruch des Prozesskostenhilfeanwalts auf Festsetzung der Umsatzsteuer bei Vorsteuerabzugsberechtigung der von ihm vertretenen Partei

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Staatskasse muss auch Umsatzsteuer erstatten

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anspruch auf Festsetzung der Umsatzsteuer bei Vorsteuerabzugsberechtigung der vertretenen Partei

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2017, 392
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Hamburg, 19.06.2013 - 4 W 60/13

    Rechtsanwaltsvergütung: Erstattung der Umsatzsteuer bei

    Auszug aus OLG München, 11.08.2016 - 11 W 1281/16
    Dem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt steht im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach den §§ 45 ff. RVG auch dann ein Anspruch gegen die Staatskasse auf Festsetzung der Umsatzsteuer zu, wenn die von ihm vertretene Partei zum Vorsteuerabzug berechtigt ist (Anschluss an OLG Hamburg, Beschluss vom 19.6.2013 - 4 W 60/13 = MDR 2013, 1194; entgegen OLG Celle, Beschluss vom 4.10.2013 - 2 W 217/13 = MDR 2013, 1434).

    Die Vorsteuerabzugsberechtigung des Klägers, dem die Beschwerdeführer beigeordnet worden waren, wirkt sich auf die Höhe der Prozesskostenhilfevergütung nicht aus (Senatsbeschluss vom 03.12.2014 - 11 W 1962/14; ebenso OLG Hamburg, Beschluss vom 19.06.2013 - 4 W 60/13 = MDR 2013, 1194 = RVGreport 2013, 348 mit zustimmender Anm. von Hansens; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 22. Auflage, § 46 Rn. 77; AnwK-RVG/Volpert/N. Schneider, RVG, 7. Auflage, § 55 Rn. 19 und VV 7008 Rn. 71, 74).

    d) Der gesetzlich vorgesehene Anspruchsübergang in § 59 Abs. 1 RVG ändert hieran nichts - auch dann nicht, wenn der Prozessgegner der Staatskasse eine Vorsteuerabzugsberechtigung der bedürftigen Partei entgegenhalten kann (überzeugend Hansens, Anm. zu OLG Hamburg, a. a. O., RVGreport 2013, 348, 349).

    Dabei passt allerdings § 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO nicht, was der Gesetzgeber hier, anders als in § 11 Abs. 2 Satz 3 RVG, offensichtlich übersehen hat (Hansens, RVGreport 2014, 21, unter III. 3., bzw. RVGreport 2013, 348, 349, unter IV. 1.).

  • BGH, 12.06.2006 - II ZB 21/05

    Erstattung der Mehrwertsteuer auf die Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts

    Auszug aus OLG München, 11.08.2016 - 11 W 1281/16
    a) Der prozessuale Kostenerstattungsanspruch des Klägers, der aufgrund des Versäumnisurteils geltend gemacht werden kann, folgt aus dem Prozessrecht (§§ 91 ff.,103 ff. ZPO); dabei bedeutet die Vorsteuerabzugsberechtigung des Klägers, dass er von dem unterlegenen Beklagten die Umsatzsteuer nicht fordern kann, weil er sie vom Finanzamt erstattet erhält, sie also für ihn ein "durchlaufender Posten" ist (vgl. BGH, Beschluss vom 12.06.2006 - II ZB 21/05 Tz. 6 = NJW-RR 2007, 285 = MDR 2007, 303).

    f) Soweit der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 12.06.2006 - II ZB 21/05 - ausführt, der beigeordnete Rechtsanwalt könne die Umsatzsteuer gegenüber seiner zum Vorsteuerabzug berechtigten Partei (sogar aus der höheren Wahlanwaltsvergütung) geltend machen, ohne durch die Forderungssperre nach § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO daran gehindert zu sein, muss daraus nicht zwingend der Schluss gezogen werden, dass eine Festsetzung der Umsatzsteuer aus der Prozesskostenhilfevergütung gegen die Staatskasse ausgeschlossen sein soll.

  • OLG Celle, 04.10.2013 - 2 W 217/13

    Anspruch eines beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Landeskasse auf Erstattung

    Auszug aus OLG München, 11.08.2016 - 11 W 1281/16
    Dem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt steht im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach den §§ 45 ff. RVG auch dann ein Anspruch gegen die Staatskasse auf Festsetzung der Umsatzsteuer zu, wenn die von ihm vertretene Partei zum Vorsteuerabzug berechtigt ist (Anschluss an OLG Hamburg, Beschluss vom 19.6.2013 - 4 W 60/13 = MDR 2013, 1194; entgegen OLG Celle, Beschluss vom 4.10.2013 - 2 W 217/13 = MDR 2013, 1434).

    c) In dem vom Landgericht zur Begründung seiner Entscheidung herangezogenen Beschluss des OLG Celle vom 04.10.2013 - 2 W 217/13 (= JurBüro 2014, 31) wird nicht ausreichend zwischen dem Kostenerstattungsanspruch des Klägers gegen die Beklagte, dem Gebührenanspruch des Anwaltes gegenüber dem Kläger und dem Vergütungsanspruch des PKH-Anwalts gegen die Staatskasse unterschieden (siehe OLG Celle, a. a. O., Tz. 8 und dagegen überzeugend die Anmerkung von Hansens, RVGreport 2014, 20, 21).

  • AG München, 25.02.2016 - 281 C 30021/14

    Kein Anspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts gegen die

    Auszug aus OLG München, 11.08.2016 - 11 W 1281/16
    Die Beschlüsse des Landgerichts München I vom 30.05.2016 - Az.: 13 T 4807/16 - und des Amtsgerichts München vom 25.02.2016 - Az.: 281 C 30021/14 - werden aufgehoben.
  • OLG München, 03.12.2014 - 11 W 1962/14

    Festsetzung des Umsatzsteuerbetrages zugunsten des beigeordneten Anwalts auch bei

    Auszug aus OLG München, 11.08.2016 - 11 W 1281/16
    Die Vorsteuerabzugsberechtigung des Klägers, dem die Beschwerdeführer beigeordnet worden waren, wirkt sich auf die Höhe der Prozesskostenhilfevergütung nicht aus (Senatsbeschluss vom 03.12.2014 - 11 W 1962/14; ebenso OLG Hamburg, Beschluss vom 19.06.2013 - 4 W 60/13 = MDR 2013, 1194 = RVGreport 2013, 348 mit zustimmender Anm. von Hansens; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 22. Auflage, § 46 Rn. 77; AnwK-RVG/Volpert/N. Schneider, RVG, 7. Auflage, § 55 Rn. 19 und VV 7008 Rn. 71, 74).
  • OLG Braunschweig, 07.08.2017 - 2 W 92/17

    Anspruch des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts auf

    Der Antragsteller beruft sich auf die Entscheidungen der Oberlandesgerichte München vom 11.08.2016 (11 W 1281/16) und vom 03.12.2014 (11 W 1962/14) und Hamburg vom 19.06.2013 (4 W 60/13), nach denen die Umsatzsteuer dem PKH-Anwalt auch bei Vorsteuerabzugsberechtigung der vertretenen bedürftigen Partei zu erstatten sei.

    Das Landgericht schließe sich hinsichtlich der Begründung seiner Auffassung den Erwägungen des Oberlandesgerichts Celle in dessen Beschluss vom 04.10.2013 (2 W 217/13 = NJOZ 2014, 954 ff. = JurBüro 2014, 20) an, welches eine zu den von dem Antragsteller zitierten Entscheidungen des Oberlandesgerichts München (JurBüro 2016, 632) und des Oberlandesgerichts Düsseldorf (JurBüro 2016, 580) gegenteilige Auffassung vertrete.

    Hinsichtlich des gegen die Landeskasse nach §§ 45 ff. RVG bestehenden Vergütungsanspruchs des Anwalts kommt es deshalb richtigerweise nur darauf an, ob dieser gegen seine vorsteuerabzugsberechtigte Partei einen Anspruch auch auf die Umsatzsteuer (aus § 675 BGB i.V.m. den Vorschriften des RVG) hätte (vgl. OLG München, Beschluss vom 11.08.2016 - 11 W 1281/16 = NJOZ 2017, 191 ff., Rn. 9).

    Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts Celle (Beschluss vom 04.10.2013, a.a.O.) ist es deshalb durchaus system- und sachgerecht, dass zwar die Landeskasse, nicht aber der unterlegene Gegner im Falle der Vorsteuerabzugsberechtigung der bedürftigen Partei zu einer Erstattung der Umsatzsteuer verpflichtet ist (vgl. OLG Düsseldorf, a.a.O., Rn. 3; OLG München, a.a.O.; OLG Hamburg, Beschluss vom 19.06.2013 - 4 W 60/13 = NJOZ 2013, 1616 f.; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27.09.1996 - 4 TA 173/96; Seltmann in: BeckOK RVG, 36. Edition Stand 01.06.2017, RVG Nr. 7008, Rn. 18; Hansen, Anmerkung zu OLG München, Beschluss vom 11.08.2016, ZfSch 2017, 227 ff., 229 f.; Mayer, Anmerkung zu OLG Hamburg, Beschluss vom 19.06.2013, FD-RVG 2013, 348932 sowie Anmerkung zu OLG München, Beschluss vom 11.08.2016, FD-RVG 2016, 381534; Just, Prozesskostenhilfe und Vorsteuerabzug, NJ 2014, 502 ff.).

  • OLG Frankfurt, 21.12.2017 - 18 W 188/17

    Prozesskostenhilfe: Anspruch des beigeordneten Rechtsanwalts auf Festsetzung des

    Der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt hat gegen die Staatskasse auch dann einen Anspruch auf Festsetzung der Umsatzsteuer, wenn die von ihm vertretene Partei vorsteuerabzugsberechtigt ist (Anschluss an OLG Braunschweig, Beschluss v. 7.8.2017 - 2 W 92/17, MDR 2017, 1150 ff.; OLG München, Beschluss v. 11.8.2016 - 11 W 1281/16, AGS 2016, 528 ff. [OLG München 11.08.2016 - 11 W 1281/16] ; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 11.8.2016 - I - 10 W 237/16, AGS 2016, 485 ff. [LAG Köln 17.06.2016 - 7 Ta 396/15] [LAG Köln 17.06.2016 - 7 Ta 396/15] ; OLG Hamburg, Beschluss v. 19.6.2013 - 4 W 60/13, MDR 2013, 1194.

    Der Umstand, dass der Beklagte, dem der Beschwerdeführer beigeordnet war, zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, wirkt sich nicht auf die Höhe der Prozesskostenhilfevergütung aus (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss v. 7.8.2017 - 2 W 92/17, MDR 2017, 1150 ff.; OLG München, Beschluss v. 11.8.2016 - 11 W 1281/16, AGS 2016, 528 ff. [OLG München 11.08.2016 - 11 W 1281/16] ; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 11.8.2016 - I - 10 W 237/16, AGS 2016, 485 ff. [LAG Köln 17.06.2016 - 7 Ta 396/15] [LAG Köln 17.06.2016 - 7 Ta 396/15] ; OLG Hamburg, Beschluss v. 19.6.2013 - 4 W 60/13, MDR 2013, 1194 [OLG Hamburg 19.06.2013 - 4 W 60/13] ; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 22. Auflage, § 46 Rn. 77).

  • OLG Frankfurt, 21.12.2017 - 18 W 187/17

    Prozesskostenhilfe: Anspruch des beigeordneten Rechtsanwalts auf Festsetzung des

    Der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt hat gegen die Staatskasse auch dann einen Anspruch auf Festsetzung der Umsatzsteuer, wenn die von ihm vertretene Partei vorsteuerabzugsberechtigt ist (Anschluss an OLG Braunschweig, Beschluss v. 7.8.2017 - 2 W 92/17, MDR 2017, 1150 ff.; OLG München, Beschluss v. 11.8.2016 - 11 W 1281/16, AGS 2016, 528 ff. [OLG München 11.08.2016 - 11 W 1281/16] ; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 11.8.2016 - 1 - 10 W 237/16, AGS 2016, 485 ff. [LAG Köln 17.06.2016 - 7 Ta 396/15] [LAG Köln 17.06.2016 - 7 Ta 396/15] ; OLG Hamburg, Beschluss v. 19.6.2013 - 4 W 60/13, MDR 2013, 1194.

    Der Umstand, dass der Beklagte, dem der Beschwerdeführer beigeordnet war, zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, wirkt sich nicht auf die Höhe der Prozesskostenhilfevergütung aus (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss v. 7.8.2017 - 2 W 92/17, MDR 2017, 1150 ff.; OLG München, Beschluss v. 11.8.2016 - 11 W 1281/16, AGS 2016, 528 ff. [OLG München 11.08.2016 - 11 W 1281/16] ; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 11.8.2016 - I - 10 W 237/16, AGS 2016, 485 ff. [LAG Köln 17.06.2016 - 7 Ta 396/15] [LAG Köln 17.06.2016 - 7 Ta 396/15] ; OLG Hamburg, Beschluss v. 19.6.2013 - 4 W 60/13, MDR 2013, 1194; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 22. Auflage, § 46 Rn. 77).

  • OLG Bamberg, 02.06.2017 - 8 W 60/17

    Anspruch eines Rechtsanwalts auf Festsetzung der Umsatzsteuer auch bei

    Dem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt steht im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach den §§ 45 ff. RVG auch dann ein Anspruch gegen die Staatskasse auf Festsetzung der Umsatzsteuer zu, wenn die von ihm vertretene Partei zum Vorsteuerabzug berechtigt ist (Anschluss OLG München JurBüro 2016, 632; OLG Hamburg MDR 2013, 1194; OLG Düsseldorf JurBüro 2016, 580; entgegen OLG Celle JurBüro 2014, 31).

    Der Senat schließt sich damit der Rechtsauffassung der überwiegend in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG München JurBüro 2016, 632; OLG Hamburg MDR 2013, 1194; OLG Düsseldorf JurBüro 2016, 580) vertretenen Rechtsansicht an.

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