Rechtsprechung
| OLG München, 12.03.2012 - 1 W 410/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Amtshaftung: Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen grob fahrlässigen richterlichen Fehlverhaltens bei Erlass einer rechtswidrigen Kostenentscheidung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen einer rechtswidrigen Kostenentscheidung im Rahmen der Prozesskostenhilfe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 114 S. 1; ZPO § 127 Abs. 4; ZPO § 839 Abs. 1
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen einer rechtswidrigen Kostenentscheidung im Rahmen der Prozesskostenhilfe - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I - 15 O 26821/11
- OLG München, 12.03.2012 - 1 W 410/12
Wird zitiert von ...
- LG Landshut, 28.05.2021 - 53 O 40/21
Amtshaftung, Asservatenbereinigung, Staatsanwaltschaft, Spruchrichterprivileg, …
Inhaltlich läuft dies auf eine Haftung für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit hinaus (OLG München BeckRS 2012, 6082; OLG Koblenz MDR 2016, 328 f.;… BeckOK BGB/Reinert, 58. Ed. 1.5.2021, BGB § 839 Rn. 156).