Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Abänderung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses; Grundlagen für das Anfallen einer 13/20 Prozessgebühr aus dem Hauptsachestreitwert nach der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO); Erstattungsfähigkeit der Prozessgebühr; Verstoß gegen eine Stillhalteabrede unter dem ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 1; ZPO § 516 Abs. 3 S. 1
  Erstattung von Kosten des Berufungsgegners nach Rechtsmittelrücknahme

Papierfundstellen

• MDR 2004, 845
• FamRZ 2005, 738

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 17.12.2002 - X ZB 9/02

  Erstattung von außergerichtlichen Kosten im Berufungsverfahren

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• OLG München, 30.08.2011 - 11 W 1535/11

  Berufungsverfahren: Erstattungsfähige Rechtsanwaltskosten des Berufungsbeklagten …

  Eine derart "voreilige" Stellung eines Antrags auf Zurückweisung der Berufung hat nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Senats grundsätzlich zur Folge, dass nur die Erstattung einer ermäßigten 1, 1 Verfahrensgebühr gemäß der Nr. 3201 Anm. Nr. 1 VV-RVG verlangt werden kann (BGH NJW 2003, 2992 = FamRZ 2003, 1461; Senat JurBüro 1994, 93 und JurBüro 2004, 380; AGS 2005, 520 = NJW-RR 2006, 503 = FamRZ 2006, 221; ebenso BAG NJW 2003, 3796).
• OLG München, 30.05.2006 - 11 W 1223/06

  Umfang des Kostenerstattungsanspruchs des Berufungsbeklagten bei Verwerfung der …

  Weiter ist es ganz herrschende Meinung, dass nach Rücknahme einer Berufung der Antrag auf eine Kostengrundentscheidung keinen Erstattungsanspruch hinsichtlich der dadurch entstehenden Verfahrensgebühr rechtfertigt, da gemäß § 516 Abs. 3 ZPO das Gericht von Amts wegen über die Kosten zu entscheiden hat, ein solcher Antrag also unnötig ist (OLG Hamburg, MDR 2003, 1261 ; Kammergericht, JurBüro 2004, 91 ; OLG München, FamRZ 2005, 738 = JurBüro 2004, 380; OLG Naumburg, JurBüro 2004, 661 ;… Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG , 17. Aufl., VV 3200 Rdn. 75; Hansens, BRAGO -Report 2003, 74 ff., 75; 95 ff., 96; Enders, JurBüro 2003, 561, 562 Nr. 2.2.).
• OLG München, 20.06.2008 - 11 WF 857/08

  Kostenerstattungsanspruch des Berufungsbeklagten: Rechtsanwaltsgebühr für einen …

  Weiter ist auch ganz herrschende Meinung, dass allein für den Antrag auf Kostenüberbürdung gemäß § 516 Abs. 3 ZPO keine Verfahrensgebühr anfällt, da eine solche Kostenentscheidung vom Gericht von Amts wegen zu treffen ist (Senat FamRZ 05, 738 = JurBüro 04, 280; OLG Brandenburg MDR 06, 1259;… Gerold, Schmid, Müller-Rabe RVG, 17. Aufl., VV 3200 Rn. 75 m. w. N.).