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   OLG München, 12.08.2021 - 7 U 2052/21   

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https://dejure.org/2021,33325
OLG München, 12.08.2021 - 7 U 2052/21 (https://dejure.org/2021,33325)
OLG München, Entscheidung vom 12.08.2021 - 7 U 2052/21 (https://dejure.org/2021,33325)
OLG München, Entscheidung vom 12. August 2021 - 7 U 2052/21 (https://dejure.org/2021,33325)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    ZPO § 592, § 599, § 707 Abs. 1 S. 1
    Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Vorbehaltsurteil im Urkundenprozess

  • rewis.io

    Ermessensentscheidung, Berufung, Zwangsvollstreckung, Einstellung, Berufungsverfahren, Auflage, Urkundenprozess, Rechtskraft, Vollstreckung, Stammkapital, Schriftsatz, Verfahren, Sicherheitsleistung, Vorbehaltsurteil, einstweilige Einstellung, Einstellung der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen der Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem im Urkundenprozess ergangenen Vorbehaltsurteil

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 28.09.1977 - VIII ZR 51/77

    Prozeßbürgschaft für Wechselvorbehaltsurteile

    Auszug aus OLG München, 12.08.2021 - 7 U 2052/21
    Jedoch umfasst die Vorschrift des § 707 Abs. 1 S. 1 ZPO jeden Fall eines Vorbehaltsurteils - unabhängig, ob rechtskräftig oder nicht -, solange - wie hier im Berufungsverfahren - das Nachverfahren betrieben wird (vgl. BGH, Urteil vom 28.09.1977 - VIII ZR 51/77, Rdnr. 11).
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