Rechtsprechung
   OLG München, 13.01.2016 - 2 Ws 1280/15 KL   

Volltextveröffentlichung

  • BAYERN | RECHT

    StPO § 26a Abs. 1 Nr. 2; StGB § 339
    Richterablehnung nach Strafanzeige gegen den Richter

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Wird zitiert von ...  

  • OLG München, 04.02.2016 - 2 Ws 122/16  

    Befangenheitsantrag im Rahmen einer Anhörungsrüge

    ist durch den Beschluss des Senats vom 13.01.2016, Az. 2 Ws 1280/15 KL - 2 Ws 1283/15 KL, nicht in seinem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG verletzt worden.

    Mit Beschluss vom 13.01.2016, Az. 2 Ws 1280/15 KL - 2 Ws 1282/15 KL, hat der Senat den Befangenheitsantrag des Antragstellers gegen VRiOLG Dr. R., RiOLG F. und Ri'inOLG T. als unzulässig verworfen sowie den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageerzwingungsverfahren gegen den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft München vom 20.11.2015 abgelehnt.

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