Rechtsprechung
   OLG München, 13.08.2003 - 7 U 2927/02   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Aufsichtsratsmitgliedschaft bei bestimmendem Einfluss auf persönlich haftenden Gesellschafter einer KGaA ("Gabriel Sedlmayr/Spaten Franziskaner Bräu")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Klage eines Kommanditaktionärs gegen die Entsendungeiner Person in den Aufsichtsrat einer Kommanditgesellschaft auf Aktien; Geschäftsführungs- und Vertretungsverhältnisse bei Beteiligung unterschiedlicher juristischer Personen einer Kommanditgesellschaft auf Aktien; Analoge Anwendung des § 287 Abs. 3 Aktiengesetz (AktG) auf Nießbrauchsberechtigte an Geschäftsanteilen einer Beteiligungsgesellschaft; Normative Regelungslücke bei natürlichen Personen, die einen rechtllichen Einfluss auf die persönlich haftende Gesellschafterin haben; Möglichkeit kraft Nießbrauchs bestimmenden Einfluss auszuüben; Gleichlaufendes, steuerndes Gruppeninteresse bei Gewinnabsichten und Familienmitgliedern; Recht einen Posten im Aufsichtsrat einzunehmen und Auslegung einer Verbotsnorm im Rahmen der allgemeinen Handlungsfreiheit; Übertragung von Namensaktien mit Zustimmung der Geschäftsführer einer Kommanditgesellschaft auf Aktien und Beteiligungsrechte der Hauptversammlung ; Übertragung von Namensaktien als Umgehungsgeschäft wegen zu niedrigen, gestundeten Kaufpreises bei jederzeitiger Rückübertragung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2004, 214
  • NZG 2004, 521



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 05.12.2005 - II ZR 291/03

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage wegen Unwirksamkeit der Entsendung eines

    Das Berufungsgericht (ZIP 2004, 214 = NZG 2004, 521) hat insoweit auf Antrag des Klägers die Erledigung der Hauptsache festgestellt; im Übrigen hat es - auf die Berufung der Beklagten - die Klage abgewiesen.
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