Volltextveröffentlichungen (5)

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Keine Wiederlegung der Dringlichkeitsvermutung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Hinweis auf den gewerblichen Charakter eines Partnerschaftsvermittlungsangebotes als wettbewerbsrechtliche Pflicht eines Partnervermittlers; Dringlichkeit einer einstweiligen Verfügung in Wettbewerbsangelegenheiten als widerlegbare Vermutung; Anforderungen an die ...

• Judicialis

  UWG § 3; ; UWG § 5 Abs. 1; ; UWG § 5 Abs. 2 Nr. 3; ; UWG § 12 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbswidrige Partnerschaftsanzeigen bei fehlendem unmissverständlichen Hinweis auf deren gewerbliche Natur

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Vorgetäuschte private Zeitungsannonce wettbewerbswidrig

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Vorgetäuschte private Zeitungsannonce wettbewerbswidrig

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2008, 368 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG München, 06.06.2002 - 29 U 2131/02

  Keine Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise i.S.d. § 3 UWG durch …

  Auszug aus OLG München, 13.08.2007 - 29 W 2073/07

  Hat er konkrete Kenntnis von einem Wettbewerbsverstoß erlangt und ist es ihm ohne erheblichen Aufwand möglich, noch vorhandene Unsicherheiten hinsichtlich der Person des Verletzers zu beseitigen, so muss von ihm erwartet werden, dass er sich zur Unterbindung der Verletzungshandlung die erforderliche Kenntnis verschafft (vgl. Senat GRUR-RR 2002, 357 [358] - MARKE Ulmer Münster;… Köhler, a. a. O., § 12 UWG Rz. 3.15;… Retzer, a. a. O., § 12 Rz. 316).
• BGH, 06.05.2004 - I ZR 275/01

  Sportlernahrung II

  Auszug aus OLG München, 13.08.2007 - 29 W 2073/07

  a) Der Antragsteller ist gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG aktivlegitimiert (vgl. BGH GRUR 2004, 793 [795] - Sportlernahrung II zu § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG a. F.).
• BGH, 27.05.1987 - I ZR 153/85

  Getarnte Werbung II

  Auszug aus OLG München, 13.08.2007 - 29 W 2073/07

  Der Unternehmer muss deshalb den geschäftlichen Charakter einer Anzeige oder einer sonstigen Ankündigung deutlich machen, wenn die Werbung nicht irreführen soll (vgl. BGH GRUR 87, 748 [749] - Getarnte Werbung II;… Köhler in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 25. Aufl. 2007, § 5 UWG Rz. 6.38;… Piper in: Piper/Ohly, UWG, 4. Aufl. 2006, § 5 Rz. 649; jeweils m. w. N.).

 
• BGH, 04.05.2005 - I ZR 127/02

  "statt" -Preis

  Auszug aus OLG München, 13.08.2007 - 29 W 2073/07

  Formulierungen wie eindeutig oder unmissverständlich führen für sich genommen zur Unbestimmtheit von Unterlassungsanträgen, wenn sie sich auf eine unübersehbare Zahl unterschiedlicher Verletzungsformen beziehen (vgl. BGH GRUR 2005, 692 [693] - "statt"-Preis;… Köhler, a. a. O., § 12 Rz. 2.39 m. w. N.).
• BGH, 11.10.1990 - I ZR 35/89

  Unbestimmter Unterlassungsantrag I

  Auszug aus OLG München, 13.08.2007 - 29 W 2073/07

  Dem der Antragsbegründung zu entnehmenden Ziel des Antragstellers kann jedoch dadurch Rechnung getragen werden, dass durch die Formulierung wenn dies wie in der Anzeige in ... vom ... geschieht auf die konkrete Verletzungsform Bezug genommen wird (vgl. BGH GRUR 1991, 254 [257] - Unbestimmter Unterlassungsantrag I;… Köhler, a. a. O., § 12 UWG Rz. 2.37).
• BGH, 01.07.1999 - I ZB 7/99

  Unzulässigkeit der Beschwerde gegen 91a-Beschluß des Oberlandesgerichts

  Auszug aus OLG München, 13.08.2007 - 29 W 2073/07

  § 12 Abs. 2 UWG begründet eine Vermutung der Dringlichkeit, die durch ein Verhalten des Antragstellers widerlegt werden kann, dem zu entnehmen ist, dass er die Angelegenheit selbst nicht als dringend ansieht (vgl. BGH GRUR 2000, 151 [152] - Späte Urteilsbegründung;… Köhler, a. a. O., § 12 UWG Rz. 3.15;… Retzer in: Harte/Henning, UWG, 2004, § 12, Rz. 305; jeweils m. w. N.).

• OLG Bamberg, 12.02.2014 - 3 U 192/13

  Unlauterer Wettbewerb: ergänzende bilanzierte Diät - Nahrungsergänzungsmittel

  Angesichts dessen und der weiteren Tatsache, dass der Kläger eine Vielzahl derartiger Werbesendungen überprüft, entspricht die im vorliegenden Fall gegebene Zeitdauer einem ordnungsgemäßen Geschäftsgang (vgl. OLG München NJOZ 2008, 4115/4117).
• OLG München, 22.04.2008 - 29 W 1211/08

  Unlauterer Wettbewerb: Verstoß gegen den Glücksspielstaatsvertrag durch …

  Nach der ständigen Rechtsprechung der für Wettbewerbsstreitigkeiten zuständigen Senate des Oberlandesgerichts München ist die Dringlichkeitsvermutung als widerlegt anzusehen, wenn ein Antragsteller länger als einen Monat ab Erlangung der Kenntnis vom Wettbewerbsverstoß und vom Verletzer zuwartet, bevor er den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt (vgl. Senat, Beschl. v. 13. August 2007 - 29 W 2073/07, in juris dokumentiert, dort Tz. 22;… Retzer, a. a. O., § 12 Rz. 957).