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OLG München, 13.09.2017 - 8 St (K) 1/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- OLG München, 02.06.2017 - 8 St (K) 1/17
- OLG München, 13.09.2017 - 8 St (K) 1/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 11.02.2014 - 4 StR 73/10
Unbegründeter Antrag auf Bewilligung einer Pauschvergütung für die …
Auszug aus OLG München, 13.09.2017 - 8 St (K) 1/17
Die Bewilligung einer Pauschgebühr stellt dabei die Ausnahme dar; die anwaltliche Mühewaltung muss sich von sonstigen - auch überdurchschnittlichen Sachen - in exorbitanter Weise abheben (BGH 4 StR 73/10 Beschluss vom 11.02.2014 Rdn. 5 zit. nach juris). - BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 51/07
Berufsfreiheit (verhältnismäßige Eingriffe; Sonderopfer und Erfordernis der …
Auszug aus OLG München, 13.09.2017 - 8 St (K) 1/17
d) Schließlich ist Voraussetzung für die Bewilligung einer Pauschvergütung, dass dem Pflichtverteidiger infolge ausschließlicher oder fast ausschließlicher Inanspruchnahme durch das Mandat ein unzumutbares Opfer auferlegt wird (BVerfG Beschluss vom 20.03.2007 2 BvR 51/07 Rdn. 3 zit. nach juris), was hier jedoch nicht der Fall ist. - OLG Koblenz, 21.12.2016 - 1 AR 105/16
Höhe der Pauschgebühr in einem außergewöhnlich umfangreichen Verfahren
Auszug aus OLG München, 13.09.2017 - 8 St (K) 1/17
Ebenso wenig verfängt der Verweis des Antragstellers auf die Entscheidung des OLG Koblenz v. 21.12.2016 1 AR 105/16.
- OLG Hamm, 28.12.2016 - 5 RVGs 79/16
Gewährung einer Pauschgebühr erfordert Bewertung des Arbeitsaufwands für das …
Auszug aus OLG München, 13.09.2017 - 8 St (K) 1/17
Die Pauschgebühr für eine anwaltliche Tätigkeit in einem Verfahrensabschnitt muss in Relation zu der gesamten Tätigkeit im Verfahren und den gesamten Gebühren des Pflichtverteidigers gesehen werden (OLG Hamm, Beschluss vom 28. Dezember 2016 5 RVGs 79/16 Rdn. 8 zit. nach juris). - OLG Düsseldorf, 05.08.2015 - 3 AR 4/15
Voraussetzungen der Gewährung einer Pauschvergütung
Auszug aus OLG München, 13.09.2017 - 8 St (K) 1/17
Es kann dahinstehen, ob dem OLG Düsseldorf (Beschluss vom 05.08.2015 MI 3 AR 4/15 Rdn. 8 zit. nach juris) zu folgen ist, wonach eine jeweils an drei Tagen pro Woche über mehr als einen Monat hinweg stattfindende Hauptverhandlung erforderlich ist, was vorliegend nicht der Fall war, da der Durchschnitt bei knapp einem Tag/Woche lag. - BGH, 01.06.2015 - 4 StR 267/11
Festsetzung einer Pauschgebühr (besonderer Umfang oder besondere Schwierigkeit …
Auszug aus OLG München, 13.09.2017 - 8 St (K) 1/17
c) Soweit der Verteidiger lange Wegstrecken und Reisezeiten hinsichtlich des ihn treffenden zeitlichen Aufwandes heranzieht, sind diese grundsätzlich bei der Entscheidung, ob überhaupt eine Pauschgebühr zu bewilligen ist, nicht zu berücksichtigen (…s. Burhoff aaO Rdn. 134 f. mwN; nunmehr auch BGH Beschluss vom 01.06.2015 - 4 StR 267/11 Rdn. 6 zit. nach juris). - BVerfG, 01.06.2011 - 1 BvR 3171/10
Vorenthaltung der gebotenen Vergütung verletzt Pflichtverteidiger in …
Auszug aus OLG München, 13.09.2017 - 8 St (K) 1/17
Unzumutbar ist die Versagung einer Pauschvergütung insbesondere dann, wenn der beigeordnete Rechtsanwalt dadurch eine wirtschaftliche Existenzgefährdung erleiden würde (BVerfG Beschluss v. 01.06.2011 1 BvR 3171/10 Rdn. 39 zit. nach juris).