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   OLG München, 13.10.2009 - 34 SchH 6/09   

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https://dejure.org/2009,38723
OLG München, 13.10.2009 - 34 SchH 6/09 (https://dejure.org/2009,38723)
OLG München, Entscheidung vom 13.10.2009 - 34 SchH 6/09 (https://dejure.org/2009,38723)
OLG München, Entscheidung vom 13. Oktober 2009 - 34 SchH 6/09 (https://dejure.org/2009,38723)
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  • BGH, 07.03.1985 - III ZR 169/83

    Schiedsgerichtliche Tätigkeit in eigener Sache

    Auszug aus OLG München, 13.10.2009 - 34 SchH 6/09
    Zahlungs-und Feststellungsansprüche, die die Vergütung der Schiedsrichter betreffen, sind im Zivilprozess geltend zu machen (BGH NJW 1985, 1903 ; Zöller/Geimer § 1035 Rn. 25).
  • OLG München, 10.01.2007 - 34 SchH 8/06

    Streitwert des Nebenverfahrens in schiedsrichterlichen Angelegenheiten

    Auszug aus OLG München, 13.10.2009 - 34 SchH 6/09
    Der Streitwert des Nebenverfahrens ist mit einem Bruchteil des Wertes der Angelegenheit anzusetzen (Senat vom 10.1.2007, 34 SchH 008/06 = SchiedsVZ 2007, 189).
  • BGH, 24.01.2006 - VI ZB 49/05

    Behandlung der Berufungen der Hauptpartei und ihres Streithelfers

    Auszug aus OLG München, 13.10.2009 - 34 SchH 6/09
    Wenn die Parteien nicht gemäß § 1037 Abs. 1 ZPO ein Verfahren für die Ablehnung eines Schiedsrichters vereinbart haben, entscheidet gemäß § 1037 ZPO "das Schiedsgericht" über den Antrag, also einschließlich der abgelehnten Schiedsrichter (vgl. Zöller/Geimer ZPO 27. Aufl. § 1037 Rn. 2; Lachmann Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis 3. Aufl. Rn. 251 ff.; Reichold in Thomas/Putzo ZPO 30. Aufl. § 1037 Rn. 4; Senat vom 6.2.2006, SchH 010/05 = MDR 2006, 944 ).
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