Rechtsprechung
OLG München, 13.10.2017 - 34 SchH 8/17 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
ZPO § 92 Abs. 1, § 1025 Abs. 1, § 1030 Abs. 1, § 1035 Abs. 4, Abs. 5, § 1043 Abs. 1 S. 1, § 1062 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 1062 Abs. 3, § 1066; GZVJu § 7
Bestellung eines Richters zur Durchführung eines Schiedsverfahrens für Ansprüche aus Vermächtnis - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeit und Auslegung einer Schiedsklausel in einer letztwilligen Verfügung
- rewis.io
Bestellung eines Richters zur Durchführung eines Schiedsverfahrens für Ansprüche aus Vermächtnis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wirksamkeit und Auslegung einer Schiedsklausel in einer letztwilligen Verfügung
- rechtsportal.de
Wirksamkeit und Auslegung einer Schiedsklausel in einer letztwilligen Verfügung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Anordnung eines Schiedsgerichts in einer letztwilligen Verfügung zulässig
Papierfundstellen
- FamRZ 2018, 533
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG München, 21.12.2011 - 34 SchH 11/11
Schiedsgerichtsverfahren: Streitigkeit über die Rechtswirksamkeit einer …
Auszug aus OLG München, 13.10.2017 - 34 SchH 8/17
Dass in dem gemeinschaftlichen Testament von 1936 das "Nachlassgericht" als das für die Auswahl des Obmanns zuständige Gericht bezeichnet ist, ist nicht maßgeblich, denn die Eingangszuständigkeit des Oberlandesgerichts nach § 1062 (Abs. 1 bis 3) ZPO steht nicht zur Disposition der Parteien (Senat vom 21.11.2011, 34 SchH 11/11;… Zöller/Geimer ZPO 31. Aufl. § 1062 Rn. 1).
- OLG Köln, 24.03.2022 - 19 SchH 37/21
Gerichtliche Bestellung des dritten Schiedsrichters; Kostenentscheidung nach …
Dann aber wäre es unbillig, sie wegen formalen Unterliegens einseitig mit den Kosten der Bestellung zu belasten (vgl. OLG München, Beschluss vom 13.10.2017 - 34 SchH 8/17 -, juris). - OLG Köln, 17.03.2022 - 19 SchH 35/21
Gerichtliche Bestellung des dritten Schiedsrichters; Kostenentscheidung nach …
Dann aber wäre es unbillig, sie wegen formalen Unterliegens einseitig mit den Kosten der Bestellung zu belasten (vgl. OLG München, Beschluss vom 13.10.2017 - 34 SchH 8/17 -, juris).