Rechtsprechung
| OLG München, 13.11.2007 - 5 U 4097/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- zbb-online.com (Leitsatz)
AGB-Bk Nr. 14 Abs. 2 Satz 2
Keine Anwendbarkeit von Nr. 14 Abs. 2 Satz 2 AGB-Bk bei einer Nur-Verpfändungserklärung zugunsten einer Drittschuld
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Nur Verpfändungserklärung zu Gunsten einer Drittschuld
Verfahrensgang
- LG Landshut, 28.06.2007 - 23 O 964/07
- OLG München, 13.11.2007 - 5 U 4097/07
Papierfundstellen
- WM 2008, 122
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 12.02.2004 - IX ZR 98/03
Zulässigkeit einer Kontosperre; Anfechtbarkeit der Entstehung eines Pfandrechts …
Auszug aus OLG München, 13.11.2007 - 5 U 4097/07
Es ist indessen jeder Verpfändung eines Rechts wesenseigen, dass der Inhaber über das verpfändete Recht nicht mehr beliebig disponieren (§§ 876, 1276 BGB) und dieses, soweit es sich gegen den Pfandgläubiger selbst richtet, nicht gegen diesen durchsetzen kann (vgl. BGH, Urteil vom 12.2.2004 = WM 2004, 666).Aus der Entscheidung des BGH vom 12.2.2004 = WM 2004, 666 ergibt sich vielmehr, dass die Bank ihr Pfandrecht dann freigibt, wenn sie Verfügungen über den Pfandgegenstand vor Eintritt der Pfandreife zulässt.
- BGH, 18.12.2003 - IX ZR 9/03
Anfechtung einer Zahlung auf eine fällige Forderung
Auszug aus OLG München, 13.11.2007 - 5 U 4097/07
Im Gegensatz zu Nr. 14 Abs. 2 Satz 2 AGB-Banken, wonach das Pfandrecht die aus einer Haftungsübernahme folgende Schuld erst ab deren Fälligkeit sichert (vgl. BGH, Urteil vom 18.12.2003 = WM 2004, 371) folgt aus dem hier streitgegenständlichen vertraglichen Pfandrecht nicht, dass der Klägerin bis zum Eintritt der Pfandreife die volle Verfügungsfreiheit über ihr Wertpapierdepot erhalten bleiben muss. - BGH, 22.04.1997 - XI ZR 127/96
Wirkung eines vertraglich begründeten Pfandrechts an einer …
Auszug aus OLG München, 13.11.2007 - 5 U 4097/07
Die von der Klägerin bemühte Entscheidung des BGH vom 22.4.1997 = WM 1997, 1136 kann ihr ebenso wenig helfen. - BGH, 22.07.2004 - IX ZR 93/03
Verjährung von Ansprüchen gegen einen Rechtsanwalt aus unerlaubter Handlung
Auszug aus OLG München, 13.11.2007 - 5 U 4097/07
Die von der Beklagten in Bezug genommene Entscheidung des BGH vom 12.4.2004, IX ZR 93/03, sei auf den hier zu entscheidenden Fall nicht anwendbar, da dem BGH-Fall keine sensible Dreiecksbeziehung zugrunde gelegen hätte und im Übrigen die dort angenommene Berechtigung der Bank zur Sperre eines Geldkontos sich erheblich unterscheide von der Nichtausführung eines Wertpapierauftrages.