Rechtsprechung
| OLG München, 13.11.2007 - 9 U 2947/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Außerordentliche Kündigung des Bauvertrags durch den Auftragnehmer wegen unzulässiger Teilkündigung einzelner Bauabschnitte durch den Auftraggeber
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Außerordentliche Kündigung des Bauvertrages durch den Auftragnehmer wegen unzulässiger Teilkündigung einzelner Bauabschnitte durch den Auftraggeber
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Außerordenliche Kündigung durch Auftragnehmer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Teilkündigung durch Auftraggeber zulässig? (IBR 2008, 638)
Verfahrensgang
- LG München I, 07.03.2007 - 24 O 8353/05
- OLG München, 13.11.2007 - 9 U 2947/07
- BGH, 20.08.2009 - VII ZR 212/07
- OLG München, 15.06.2010 - 9 U 2947/07
- BGH, 08.03.2012 - VII ZR 118/10
Papierfundstellen
- NZBau 2009, 122
- BauR 2008, 1474
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 10.05.2007 - VII ZR 226/05
Rechtsfolgen von Abweichungen von der VOB/B; Formularmäßige Vereinbarung einer …
Auszug aus OLG München, 13.11.2007 - 9 U 2947/07
Infolge von Abweichungen war die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart und daher die einzelnen Bestimmungen der VOB/B als allgemeine Geschäftsbedingungen auf ihre Wirksamkeit zu prüfen (BGH, BauR 2007, 1404 ). - BGH, 25.03.1993 - X ZR 17/92
Darlegungs- und Beweislast bei Werklohnanspruch für Teilwerk nach …
Auszug aus OLG München, 13.11.2007 - 9 U 2947/07
Durch die unzulässige außerordentliche Teilkündigung des Beklagten vom 10.01.2003 und seine nachdrückliche Weigerung, der Aufforderung der Insolvenzschuldnerin nachzukommen und sich von dieser Kündigung zu distanzieren, hat er schwerwiegend gegen Vertragspflichten verstoßen und das Vertrauen des Vertragspartners auf eine vertragskonforme ordnungsgemäße Vertragsabwicklung zerstört (BGH, NJW 1993, 1972 und NJW 1994, 443 ). - BGH, 18.09.2006 - II ZR 10/05
Anforderungen an den Zeitpunkt eines gerichtlichen Hinweises
Auszug aus OLG München, 13.11.2007 - 9 U 2947/07
Die Wiedereröffnung der Verhandlung war nach § 156 ZPO nicht geboten (BGH, MDR 2007, 353 ), weil angesichts der klaren Ausführungen des Landgerichts zur Anspruchshöhe (LGU S. 18 ff., insbesondere S. 23 ff.) keine zusätzliche Hinweispflicht bestand. - BGH, 01.12.1993 - VIII ZR 129/92
Fristlose Kündigung wegen unberechtigter fristloser Kündigung der Gegenseite
Auszug aus OLG München, 13.11.2007 - 9 U 2947/07
Durch die unzulässige außerordentliche Teilkündigung des Beklagten vom 10.01.2003 und seine nachdrückliche Weigerung, der Aufforderung der Insolvenzschuldnerin nachzukommen und sich von dieser Kündigung zu distanzieren, hat er schwerwiegend gegen Vertragspflichten verstoßen und das Vertrauen des Vertragspartners auf eine vertragskonforme ordnungsgemäße Vertragsabwicklung zerstört (BGH, NJW 1993, 1972 und NJW 1994, 443 ).