Rechtsprechung
   OLG München, 13.12.2006 - 31 Wx 84/06   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • Judicialis
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    "gGmbH" kein zulässiger Rechtsformzusatz

  • brueggen-ra.de PDF
  • winheller.com PDF

    Abkürzung "gGmbH" nicht eintragungsfähig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GmbHG § 4
    Unzulässige Angabe der Gesellschaftsform einer GmbH

  • rechtsportal.de

    GmbHG § 4
    Unzulässige Angabe der Gesellschaftsform einer GmbH

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit des Rechtsformzusatzes "gGmbH" für eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Vorliegen eines Defizits an Informationskraft im Rahmen der Wahlfreiheit bei der Gestaltung des Firmenkerns; Zulässigkeit der Aufnahme weiterer Kürzel zur Beschreibung des Firmenzwecks

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Notare Bayern PDF, S. 68 (Auszüge)

    GmbHG § 4
    Unzulässiger Rechtsformzusatz "gGmbH"

  • IWW (Kurzinformation)

    Vereinsrecht - "gGmbH" ist keine zulässige Firmierung

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Alle Bezeichnungen: "gGmbH” sind rechtswidrig

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GmbHG § 4
    Keine Eintragung der Abkürzung gGmbH als Gesellschaftsform

Sonstiges (4)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG München vom 13.12.2006, Az.: 31 Wx 89/06 (gGmbH kein zulässiger Rechtsformzusatz bei gemeinnütziger GmbH)" von RA/StB Dr. Andreas Rohde, original erschienen in: GmbHR 2007, 268.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG München vom 13.12.2006, Az.: 31 Wx 84/06 (Firmierung als "gGmbH")" von Robert Wessels, original erschienen in: Kirche und Recht 2007, 307 - 308.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Firmenrechtliche Zulässigkeit des Firmenbestandteils "gGmbH"" von Dipl.-Jur. Benjamin D. Ullrich, original erschienen in: NZG 2007, 656 - 658.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Firmierung als "gGmbH" unzulässig" von RA und Stb Dr. Andreas Rohde und Stb Dr. Lutz Engelsing, original erschienen in: NWB 2007, 1589 - 1591.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 1601
  • ZIP 2007, 771
  • MDR 2007, 595
  • DNotZ 2007, 148
  • Rpfleger 2007, 150
  • NZG 2007, 191



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG München, 26.02.2008 - 34 Wx 5/08

    Eintragung einer juristischen Person im Grundbuch: Übereinstimmung mit der

    cc) Die von der Beteiligten zu 1 aufgeführte Entscheidung des 31. Zivilsenats vom 13.12.2006 (NJW 2007, 1601), nach der die Abkürzung "gGmbH" keine zulässige Angabe der Gesellschaftsform darstellt und nicht im Handelsregister eingetragen werden kann, besagt nur, dass die Abkürzung nicht den zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 GmbHG entspricht.
  • OLG München, 07.10.2008 - 34 Wx 63/08

    Grundbucheintragung: Beschwerderecht eines Grundstückseigentümers gegen die

    Nach der Rechtsprechung des 31. Zivilsenats (Beschluss vom 13.12.2006, 31 Wx 084/06 = NJW 2007, 1601) stellt die Abkürzung "gGmbH" keine zulässige Angabe der Gesellschaftsform dar und kann nicht im Handelsregister eingetragen werden.
  • AG Dortmund, 27.05.2009 - 417 C 2537/09
    Die Angriffe gegen dieses Tabellenwerk hält das Gericht nicht für durchgreifend und verweist der Einfachheit halber auf die Begründung des Urteils des Landgerichts Bielefeld vom 19.12.2007, NJW 07, 1601 f., insbesondere unter Ziffer 2.
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