Rechtsprechung
   OLG München, 13.12.2016 - 15 U 2407/16   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • BAYERN | RECHT

    GKG § 39 Abs. 1, § 40, § 43 Abs. 1, § 45 Abs. 1 S. 2, § 48 Abs. 1 S. 1, § 63 Abs. 2 S. 1; ZPO § 5; RVG § 33 Abs. 1 Alt.1; KV-GKG Nr. 1210
    Addition nacheinander geltend gemachter wirtschaftlich nicht identischer Streitgegenstände beim Gebührenstreitwert

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gebührenstreitwert; nicht identischer Streitgegenstand; Addition; Streitwertaddition; Klageänderung; Klagrücknahme; Bemessung Gerichtsgebühren; Terminsgebühr; nacheinander geltend gemacht

  • rechtsportal.de

    Streitwert bei zeitlich gestaffelter objektiver Klagehäufung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Streitwertaddition bei Austausch wirtschaftlich nicht identischer Streitgegenstände

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 700
  • MDR 2017, 243



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Dresden, 17.01.2019 - 8 W 24/19

    Streitwert bei einseitiger Erledigungserklärung nach Erlass eines

    Zeitlich gestaffelte Wertfestsetzungen sind daher für die Gerichtsgebühren regelmäßig nicht erforderlich und können zu Unklarheiten führen (siehe auch OLG München NJW-RR 2017, 700; Schneider, NZFam 2019, 44).
  • OLG Dresden, 16.01.2019 - 8 W 8/19

    Verfahren abgetrennt: Gebührenstreitwert des abgetrennten Verfahrens?

    Die Terminsgebühr des Rechtsanwalts kann sich zwar ggf. nach einem niedrigeren Wert zum Zeitpunkt des Termins richten; dann liegt jedoch ein Fall des § 33 Abs. 1 Alt. 1 RVG vor (OLG München, NJW-RR 2017, 700).
  • OLG Brandenburg, 18.01.2018 - 15 WF 258/17

    Anforderungen an eine wirksame Entscheidung über die Festsetzung des

    Unabhängig davon, dass im vorliegenden Verfahren kein Anlass für die Festsetzung gestaffelter Verfahrenswerte bestand (zur Unzulässigkeit der Festsetzung zeitlich gestaffelter Werte für die Berechnung einer einheitlichen Gerichtsgebühr: BGH, MDR, 2015, 51; OLG München, AGS 2017, 336; Schneider, AGS 2011, 1V; Schneider/Volpert/Fölsch, a.a.O., § 63 GKG, Rn. 64 ff.) ist ihr nicht zu entnehmen, in welchem Verhältnis die einzelnen Wertansätze zu dem Gesamtwert stehen.
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