Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• rewis.io

  Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwalt.de (Kurzinformation)

  ACCESSIO-Kunden: Die DAB Bank AG haftet für Beratungsfehler

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (22)

• BGH, 19.03.2013 - XI ZR 431/11

  Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung eines anderen anlageberatenden …

  Auszug aus OLG München, 14.04.2015 - 5 U 3672/11

  Sie hält unter Bezugnahme auf die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 19.03.2013 (XI ZR 431/11, juris) und 12.11.2013 (IX ZR 312/12, juris) in Parallelverfahren und das Urteil vom 4. März 2014 (XI ZR 313/12, juris) im hiesigen Verfahren eine Haftung aus gesellschaftlichem Verbund oder wegen zugerechneten Verhaltens für ausgeschlossen.

  Ein Anspruch der Kläger gegen die Beklagte lässt sich nicht auf § 128 HGB analog oder die Zurechnung von Verhalten der ... AG auf die Beklagten gemäß § 278 BGB stützen, dies hat der Bundesgerichtshof, worauf die Beklagte zutreffend hingewiesen hat, mit seinen Urteilen vom 19.03.2013 (XI ZR 431/11, juris), 12.11.2013 (IX ZR 312/12, juris) in Parallelverfahren sowie vom 04.03.2014 (XI ZR 313/12, juris) im hiesigen Verfahren festgestellt.

  a) Auch bei gestaffelter Einschaltung mehrerer Wertpapierdienstleistungsunternehmen bleibt es dabei, dass eine Warnpflicht als Nebenpflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) dann besteht, wenn der Discount-Broker die tatsächliche Fehlberatung des Kunden bei dem in Auftrag gegebenen Wertpapiergeschäft entweder positiv kennt oder wenn diese Fehlberatung aufgrund massiver Verdachtsmomente objektiv evident ist (…vgl. BGHZ 176, 281 Rn. 14 ff. zum Missbrauch der Vertretungsmacht im bargeldlosen Zahlungsverkehr m. w. N.;… vgl. auch BGHZ 184, 365 Rn. 43 zum Terminoptionsbroker; BGHZ 196, 370 ff.;… BGH, Urteile vom 29.04.2008 - XI ZR 221/07, WM 2008, 1121 Rn. 20 f., vom 12.11.2013 - XI ZR 312/12, ZIP 2013, 2451 ff. und vom 04.03.2014 - XI ZR 313/12, BKR 2014, 203).

  (3) Der Bundesgerichtshof hat sich in den Entscheidungen zu den Parallelfällen (XI ZR 431/11, XI ZR 312/12) und im hiesigen Verfahren nicht ausdrücklich geäußert, ob die Beklagte nur dann haftet, wenn ihr die Kenntnisse des Zeugen ... tatsächlich bekannt geworden sind, oder ob es ausreichend ist, wenn ihr solche Kenntnisse zugerechnet werden können.

• BGH, 04.03.2014 - XI ZR 313/12

  Haftung bei Kapitalanlageberatung: Beratungspflichten von Discount-Brokern bzw. …

  Auszug aus OLG München, 14.04.2015 - 5 U 3672/11

  Sie hält unter Bezugnahme auf die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 19.03.2013 (XI ZR 431/11, juris) und 12.11.2013 (IX ZR 312/12, juris) in Parallelverfahren und das Urteil vom 4. März 2014 (XI ZR 313/12, juris) im hiesigen Verfahren eine Haftung aus gesellschaftlichem Verbund oder wegen zugerechneten Verhaltens für ausgeschlossen.

  Auf die Revision der Beklagten hat der Bundesgerichtshof diese Entscheidung mit Urteil vom 4. März 2014, Az. XI ZR 313/12, insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an den Senat zurückverwiesen.

  Ein Anspruch der Kläger gegen die Beklagte lässt sich nicht auf § 128 HGB analog oder die Zurechnung von Verhalten der ... AG auf die Beklagten gemäß § 278 BGB stützen, dies hat der Bundesgerichtshof, worauf die Beklagte zutreffend hingewiesen hat, mit seinen Urteilen vom 19.03.2013 (XI ZR 431/11, juris), 12.11.2013 (IX ZR 312/12, juris) in Parallelverfahren sowie vom 04.03.2014 (XI ZR 313/12, juris) im hiesigen Verfahren festgestellt.

  a) Auch bei gestaffelter Einschaltung mehrerer Wertpapierdienstleistungsunternehmen bleibt es dabei, dass eine Warnpflicht als Nebenpflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) dann besteht, wenn der Discount-Broker die tatsächliche Fehlberatung des Kunden bei dem in Auftrag gegebenen Wertpapiergeschäft entweder positiv kennt oder wenn diese Fehlberatung aufgrund massiver Verdachtsmomente objektiv evident ist (…vgl. BGHZ 176, 281 Rn. 14 ff. zum Missbrauch der Vertretungsmacht im bargeldlosen Zahlungsverkehr m. w. N.;… vgl. auch BGHZ 184, 365 Rn. 43 zum Terminoptionsbroker; BGHZ 196, 370 ff.;… BGH, Urteile vom 29.04.2008 - XI ZR 221/07, WM 2008, 1121 Rn. 20 f., vom 12.11.2013 - XI ZR 312/12, ZIP 2013, 2451 ff. und vom 04.03.2014 - XI ZR 313/12, BKR 2014, 203).

• BGH, 12.11.2013 - XI ZR 312/12

  Haftung für fehlerhafte Anlageberatung bei gestaffelter Einschaltung mehrerer …

  Auszug aus OLG München, 14.04.2015 - 5 U 3672/11

  a) Auch bei gestaffelter Einschaltung mehrerer Wertpapierdienstleistungsunternehmen bleibt es dabei, dass eine Warnpflicht als Nebenpflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) dann besteht, wenn der Discount-Broker die tatsächliche Fehlberatung des Kunden bei dem in Auftrag gegebenen Wertpapiergeschäft entweder positiv kennt oder wenn diese Fehlberatung aufgrund massiver Verdachtsmomente objektiv evident ist (…vgl. BGHZ 176, 281 Rn. 14 ff. zum Missbrauch der Vertretungsmacht im bargeldlosen Zahlungsverkehr m. w. N.;… vgl. auch BGHZ 184, 365 Rn. 43 zum Terminoptionsbroker; BGHZ 196, 370 ff.; BGH, Urteile vom 29.04.2008 - XI ZR 221/07, WM 2008, 1121 Rn. 20 f., vom 12.11.2013 - XI ZR 312/12, ZIP 2013, 2451 ff. und vom 04.03.2014 - XI ZR 313/12, BKR 2014, 203).

  (3) Der Bundesgerichtshof hat sich in den Entscheidungen zu den Parallelfällen (XI ZR 431/11, XI ZR 312/12) und im hiesigen Verfahren nicht ausdrücklich geäußert, ob die Beklagte nur dann haftet, wenn ihr die Kenntnisse des Zeugen ... tatsächlich bekannt geworden sind, oder ob es ausreichend ist, wenn ihr solche Kenntnisse zugerechnet werden können.

 
• OLG München, 14.04.2015 - 5 U 3500/12

  Systematische Fehlberatung über Anlagen bei Depotführungsverträgen

  Auszug aus OLG München, 14.04.2015 - 5 U 3672/11

  Die Parteien haben sich ferner mit der Verwertung des Protokolls der Angaben der Zeugen ., ., ., ... und ... aus den Parallelverfahren 5 U 905/12 und 5 U 3500/12 einverstanden erklärt; die betreffenden Protokolle wurden zu den Akten genommen.

  (i) Nach den glaubhaften Angaben des Zeugen Petersdorf hat die ... AG bei bestimmten Anlageformen eine auf die Gesamtanlage bezogene Risikoeinstufung vorgenommen (Protokoll vom 14.01.2014, Seite 7 im Verfahren 5 U 3500/12).

• BGH, 06.06.2013 - IX ZR 312/12

  Rechtsanwaltskosten: Einheitliche gebührenrechtliche Angelegenheit bei …

  Auszug aus OLG München, 14.04.2015 - 5 U 3672/11

  Sie hält unter Bezugnahme auf die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 19.03.2013 (XI ZR 431/11, juris) und 12.11.2013 (IX ZR 312/12, juris) in Parallelverfahren und das Urteil vom 4. März 2014 (XI ZR 313/12, juris) im hiesigen Verfahren eine Haftung aus gesellschaftlichem Verbund oder wegen zugerechneten Verhaltens für ausgeschlossen.

  Ein Anspruch der Kläger gegen die Beklagte lässt sich nicht auf § 128 HGB analog oder die Zurechnung von Verhalten der ... AG auf die Beklagten gemäß § 278 BGB stützen, dies hat der Bundesgerichtshof, worauf die Beklagte zutreffend hingewiesen hat, mit seinen Urteilen vom 19.03.2013 (XI ZR 431/11, juris), 12.11.2013 (IX ZR 312/12, juris) in Parallelverfahren sowie vom 04.03.2014 (XI ZR 313/12, juris) im hiesigen Verfahren festgestellt.

• BGH, 09.03.2010 - XI ZR 93/09

  BGH bejaht die deliktische Haftung einer ausländischen Brokerfirma wegen …

  Auszug aus OLG München, 14.04.2015 - 5 U 3672/11

  Für den einzelnen Teilnehmer muss ein Verhalten festgestellt werden können, das den rechtswidrigen Eingriff in ein fremdes Rechtsgut unterstützt hat und das von der Kenntnis der Tatumstände und dem auf die Rechtsgutverletzung gerichteten Willen getragen war (BGHZ 137, 89, 102 f.; BGH, Urteile vom 13.07.2004 - VI ZR 136/03, WM 2004, 1768 ff., 1771 und vom 09.03.2010 - XI ZR 93/09, WM 2010, 749, Rn. 34, jeweils m. w. N.).

  a) Auch bei gestaffelter Einschaltung mehrerer Wertpapierdienstleistungsunternehmen bleibt es dabei, dass eine Warnpflicht als Nebenpflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) dann besteht, wenn der Discount-Broker die tatsächliche Fehlberatung des Kunden bei dem in Auftrag gegebenen Wertpapiergeschäft entweder positiv kennt oder wenn diese Fehlberatung aufgrund massiver Verdachtsmomente objektiv evident ist (…vgl. BGHZ 176, 281 Rn. 14 ff. zum Missbrauch der Vertretungsmacht im bargeldlosen Zahlungsverkehr m. w. N.; vgl. auch BGHZ 184, 365 Rn. 43 zum Terminoptionsbroker; BGHZ 196, 370 ff.;… BGH, Urteile vom 29.04.2008 - XI ZR 221/07, WM 2008, 1121 Rn. 20 f., vom 12.11.2013 - XI ZR 312/12, ZIP 2013, 2451 ff. und vom 04.03.2014 - XI ZR 313/12, BKR 2014, 203).

• OLG München, 24.02.2015 - 5 U 119/14

  Risikoklasse, Prüfbericht

  Auszug aus OLG München, 14.04.2015 - 5 U 3672/11

  Diese Darstellung ist bewusst unwahr, der Zeuge ... wurde anlässlich der mündlichen Verhandlung vom 14.10.2014 in einem Parallelverfahren (S. 5 des Sitzungsprotokolls im Verfahren 5 U 119/14 - nunmehr XI ZR 108/15) tatsächlich gebeten, die Punkte vorzulesen.
• BGH, 26.04.2016 - XI ZR 108/15

  Bankenhaftung: Zurechenbarkeit des als Mitglied des Aufsichtsrats einer …

  Auszug aus OLG München, 14.04.2015 - 5 U 3672/11

  Diese Darstellung ist bewusst unwahr, der Zeuge ... wurde anlässlich der mündlichen Verhandlung vom 14.10.2014 in einem Parallelverfahren (S. 5 des Sitzungsprotokolls im Verfahren 5 U 119/14 - nunmehr XI ZR 108/15) tatsächlich gebeten, die Punkte vorzulesen.
• BGH, 19.11.2009 - III ZR 109/08

  Kapitalanlagemodell - Haftung des Mittelverwendungskontrolleurs

  Auszug aus OLG München, 14.04.2015 - 5 U 3672/11

  Der Bundesgerichtshof hat eine solche Warnpflicht in mehr als einem Dutzend Entscheidungen zum sog. "Falk-Zinsfonds-Verfahren" schon vor Jahren festgestellt (z. B. BGH, Urteile vom 19.11.2009 - III ZR 108/08 und III ZR 109/08).
• BGH, 19.05.1987 - VI ZR 147/86

  Beweis durch Begutachtung durch eine Gutachter- und Schlichtungsstelle im …

  Auszug aus OLG München, 14.04.2015 - 5 U 3672/11

  Der Prüfbericht über die Regelprüfung ist ein Sachverständigengutachten, das der Senat als Urkunde verwertet (dazu bereits BGH, Urteil vom 19.05.1987 - VI ZR 147/86, juris).
• BGH, 26.06.2007 - XI ZR 277/05

  Pflicht der nicht beweisbelasteten Partei zur Vorlage von Urkunden; Anordnung der …
• BGH, 06.07.1993 - XI ZR 12/93

  Beratungs- und Prüfungspflichten der Bank bei ausländischen Wertpapieren
• BGH, 19.11.2009 - III ZR 108/08

  Emissionsprospekt einer Fondsgesellschaft - ausgehandelter …
• BGH, 29.05.2008 - III ZR 59/07

  Schadensersatzansprüche eines Anlegers in einen Filmfonds
• BGH, 04.03.2014 - XI ZR 178/12

  Haftung einer Direktbank: Beschränkte Revisionszulassung hinsichtlich eines …
• BGH, 12.07.2013 - KVR 11/12

  Wettbewerbsbeschränkung durch sog. Rabattstaffel: Gehörsverletzung bei fehlendem …
• BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03

  Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und …
• BGH, 13.07.2004 - VI ZR 136/03

  Haftung des Brokers für Schinden von Provisionen durch den Anlageberater und - …
• OLG München, 14.04.2015 - 5 U 737/12

  Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
• BGH, 06.05.2008 - XI ZR 56/07

  Giroverhältnis der beteiligten Banken entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten …
• BGH, 29.04.2008 - XI ZR 221/07

  Zur Aufklärungspflicht der kreditgebenden Bank über sittenwidrige Überteuerung
• BGH, 04.11.1997 - VI ZR 348/96

  Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen Behinderung des …