Rechtsprechung
   OLG München, 14.06.2012 - 29 U 1204/12   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Einstweilige Verfügung wegen Urheberrechtsverletzung: Überschreitung des zulässigen Zitatzwecks bei Übernahme eines Sprachwerks; Verletzung von Verwertungsrechten an einem Buch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 5; UrhG § 51; ZPO § 940
    Das unlesbare Buch

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Das unlesbare Buch

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der teilweisen Wiedergabe eines Werks in Form eines Zitats

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • ratgeberrecht.eu (Pressemitteilung)

    Veröffentlichungsverbot für kommentierte Auszüge aus dem Buch 'Mein Kampf'

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    "Mein Kampf" und die Veröffentlichung in Deutschland

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Veröffentlichungsverbot für Hitlers "Mein Kampf" bestätigt

  • Jurion (Kurzinformation)

    Mein Kampf - vorerst keine Veröffentlichungserlaubnis

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Freistaat Bayern kann Unterlassung der Veröffentlichung einer Broschüre mit Auszügen von Hitlers "Mein Kampf" verlangen

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Mein Kampf

Sonstiges

  • sueddeutsche.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 07.11.2012)

    Streit um "Mein Kampf": Neue Volte um Hitlers Hetzschrift

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 165
  • afp 2012, 395



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Wird zitiert von ... (3)  

  • LG Köln, 02.10.2014 - 14 O 333/13  

    Urheberschutz für militärische Lagepläne

    Das Zitat darf demgegenüber nicht die Hauptsache des aufnehmenden Werkes darstellen (OLG München, AfP 2012, 395 - Mein Kampf; Dreier, in Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl. 2013, § 51, Rn. 3).
  • VG Berlin, 03.06.2014 - 3 K 104.14  

    Bereitstellung ausgearbeiteter elektronischer Lehrveranstaltungsskripten

    Die Antragsgegnerin hätte nach diesen Maßgaben selbst gemäß § 97 Abs. 1 UrhG auf Unterlassung in Anspruch genommen werden können; denn nachdem der in Bayern gelegene Nachlass Hitlers gemäß Art. 37 des Gesetzes zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus vom 5. März 1946 vollständig eingezogen worden war und die Bezirksfinanzdirektion München am 26. Januar 1965 unter anderem die Urheberrechte an "Mein Kampf" dem Freistaat Bayern übertragen hatte (vgl. OLG München, Urteil vom 14. Juni 2012 - 29 U 1204/12 -, juris, m.w.N.), hatte die Antragsgegnerin zu Recht zu befürchten, von dem den Freistaat Bayern vertretenden Bayerischen Staatsministerium für Finanzen als Inhaber der urheberrechtlichen Verwertungsrechte an Hitlers "Mein Kampf" wegen einer Urheberrechtsverletzung belangt zu werden.

    Hierzu hat das Oberlandesgericht München in seinem Urteil vom 14. Juni 2012 (29 U 1204/12, juris) ausgeführt: Dieser Vorschrift liegt zu Grunde, dass das Urheberrecht eine Schranke in der Zitierfreiheit findet.

  • VG Berlin, 19.12.2013 - 3 L 1220.13  

    Entfernung einer pdf-Kopie von Adolf Hitlers "Mein Kampf" von einer Website

    Die Antragsgegnerin hätte nach diesen Maßgaben selbst gemäß § 97 Abs. 1 UrhG auf Unterlassung in Anspruch genommen werden können; denn nachdem der in Bayern gelegene Nachlass Hitlers gemäß Art. 37 des Gesetzes zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus vom 5. März 1946 vollständig eingezogen worden war und die Bezirksfinanzdirektion München am 26. Januar 1965 unter anderem die Urheberrechte an "Mein Kampf" dem Freistaat Bayern übertragen hatte (vgl. OLG München, Urteil vom 14. Juni 2012 - 29 U 1204/12 -, juris, m.w.N.), hatte die Antragsgegnerin zu Recht zu befürchten, von dem den Freistaat Bayern vertretenden Bayerischen Staatsministerium für Finanzen als Inhaber der urheberrechtlichen Verwertungsrechte an Hitlers "Mein Kampf" wegen einer Urheberrechtsverletzung belangt zu werden.
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