Rechtsprechung
| OLG München, 14.08.2009 - 11 WF 1361/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Rechtsanwaltsgebühren: Verfahrensgebühr im gerichtlichen Verfahren zur Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Festsetzung und Erstattungsfähigkeit einer Verfahrensgebühr bei der gerichtlichen Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs nach § 796b ZPO
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Kaufbeuren, 29.06.2009 - 2 F 268/09
- OLG München, 14.08.2009 - 11 WF 1361/09
Papierfundstellen
- NJW-RR 2010, 502
- MDR 2009, 1251
- FamRZ 2009, 2112
- Rpfleger 2010, 54
Wird zitiert von ...
- OLG Stuttgart, 01.12.2014 - 17 UF 150/14
Vollstreckbarerklärung von Unterhaltsentscheidungen aus EU-Mitgliedstaaten im …
Überträgt man diese für das Zwangsvollstreckungsverfahren entwickelten Grundsätze auf das Vollstreckbarerklärungsverfahren, durch das erst ein (inländischer) Titel geschaffen werden soll und das mit der Vollstreckung selbst insoweit noch nichts zu tun hat (OLG München, FamRZ 2009, 2112;… Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 13. Aufl., Rn. 8927), ist die Kostenentscheidung für beide Instanzen dahingehend zu treffen, dass der Antragsgegner die Kosten der Verfahren zu tragen hat.