Rechtsprechung
   OLG München, 14.09.2007 - 31 AR 211/07   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Ausschließliche Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen für Anfechtungsklagen in AG und GmbH

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen für die aktienrechtliche Anfechtungsklage

  • gmbhr.de

    AktG § 246 Abs. 3; GmbHG § 47; GVG § 94; SpruchG § 2
    Gesellschafterbeschluss - Zuständiges Gericht für Anfechtungs- bzw. Feststellungsklage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AktG § 246 Abs. 3 Satz 1, 2; GVG § 94; GmbHG § 47
    Ausschließliche Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen bei Anfechtungsklage gegen Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH - Abgabe durch Zivilkammer in jeder Verfahrenslage

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Funktionelle Zuständigkeit für eine aktienrechtliche Anfechtungsklage; Ausschließliche Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen für Anfechtungsklagen betreffend Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH; Möglichkeit der Abgabe eines bürgerlichen Rechtsstreits von der Zivilkammer in jedem Stadium des Verfahrens an die Kammer für Handelssachen bei einem negativen Kompetenzkonflikt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Für die Anfechtung von GmbH-Gesellschafterbeschlüssen sind die Kammern für Handelssachen zuständig

  • duslaw.de (Kurzinformation)

    KfH ist ausschließlich funktionell zuständig für Anfechtungsklagen bei GmbH

Besprechungen u.ä. (2)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    § 246 Abs. 3 Satz 2 AktG analog bei Beschlussanfechtungsklage einer GmbH;nicht bindende Abgabe der Zivilkammer von Amts wegen an ausschließlich zuständige KfH

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kammer für Handelssachen ist auch für Anfechtungsklagen von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung einer GmbH funktionell ausschließlich zuständig

Verfahrensgang

  • LG München I - 28 O 64/06
  • LG München I - 3 HKO 64/06
  • OLG München, 14.09.2007 - 31 AR 211/07

Papierfundstellen

  • ZIP 2008, 288
  • MDR 2007, 1334
  • WM 2007, 2036
  • NZG 2007, 947



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Wird zitiert von ... (2)  

  • KG, 20.07.2017 - 2 AR 24/17

    Gerichtsstandsbestimmung: Funktionale Zuständigkeit über Anfechtungs- und

    Verweisungen und sogar Abgaben (OLG München NZG 2007, 947) sind von hier aus noch nie beanstandet worden.

    Für die Annahme einer ausschließlichen Zuständigkeit spricht, dass das genossenschaftsrechtliche Anfechtungsrecht den entsprechenden aktienrechtlichen Regelungen nachgebildet ist, die in § 246 Abs. 3 S. 2 AktG eine ausschließliche Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen vorsehen, was nach allgemeiner Meinung auch entsprechend für Anfechtungsklagen gegen Gesellschafterbeschlüsse einer GmbH gilt (OLG München, Beschluss vom 14. September 2007 - 31 AR 211/07, NZG 2007, 947; Lutter/Hommelhoff/Bayer, GmbHG, 19. Aufl. 2016, Anh. zu § 47 Rn. 81).

  • OLG Celle, 14.01.2008 - 4 AR 3/08
    Die Frage, ob für die Anfechtung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung einer GmbH entsprechend der Entscheidung des OLG München v. 14.9.2007 -- 31 AR 211/07, WM 2007, 2036 ff. = GmbHR 2007, 1108 [LS], nicht ohnehin von einer ausschließlichen Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen auszugehen ist, kann offen bleiben, wenn eine Klage ohnehin von Anfang an an die Kammer für Handelssachen gerichtet wird.

    Der Senat sieht im Hinblick auf diese Auslegung davon ab, sich weiter mit der Frage auseinander zu setzen, ob entsprechend der Entscheidung des OLG München v. 14.9.2007 -- 31 AR 211/07, WM 2007, 2036 ff. = GmbHR 2007, 1108 [LS], nicht ohnehin von einer ausschließlichen Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen auszugehen ist.

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