Rechtsprechung
   OLG München, 14.10.2010 - 34 SchH 7/10   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de

    BGB § 174 ; BGB § 180 ; ZPO § 1035
    Aufforderung zur Benennung eines Schiedsrichters durch einen Dritten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bestellung des Schiedsgerichtsobmannes durch ein Gericht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufforderung zur Benennung eines Schiedsrichters durch einen Dritten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (8)  

  • OLG München, 21.12.2011 - 34 SchH 11/11  

    Schiedsgerichtsverfahren: Streitigkeit über die Rechtswirksamkeit einer

    Mit einem Bruchteil (etwa 1/3 des Hauptsachebetrages) ist im Regelfall, so auch hier, eine angemessene Bewertung für die begehrte Feststellung gegeben (vgl. z. B. Senat vom 23.5.2007, 34 SchH 001/07; vom 14.10.2010, 34 SchH 007/10).
  • OLG München, 31.01.2018 - 34 SchH 15/17  

    Gerichtliche Bestellung eines Schiedsrichters auf Antrag der betreibenden Partei

    Erst mit fruchtlosem Ablauf der in § 1035 Abs. 3 Satz 3 ZPO genannten Monatsfrist ab entsprechender Aufforderung verliert die zur Bestellung aufgeforderte Partei ihr Recht auf Schiedsrichterernennung und geht die Kompetenz zur Bestellung des Schiedsrichters von der säumigen Partei auf das staatliche Gericht über; dieses hat im Bestellungsverfahren nur eine "Ersatzzuständigkeit" (BayObLGZ 2002, 17/19; Senat vom 14.10.2014, 34 SchH 7/10, juris; auch Schütze Schiedsgericht und Schiedsverfahren 6. Aufl. Rn. 113 f.; Lachmann Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis 3. Aufl. Rn. 864).
  • OLG München, 01.12.2017 - 34 SchH 12/17  

    Wirksamkeit einer Schiedsklausel

    Die einmonatige Frist zur Benennung wurde mit dem Zugang des Aufforderungsschreibens beim Antragsgegner wirksam in Gang gesetzt, denn in dem Schreiben hatte der Antragsteller zugleich die Person des für die eigene Partei gewählten Schiedsrichters und den Gegenstand, über den eine Entscheidung des Schiedsgerichts herbeigeführt werden soll, konkret bezeichnet (vgl. Senat vom 14.10.2010, 34 SchH 7/10, juris Rn. 11; KG MDR 2013, 931/932; Zöller/Geimer § 1035 Rn. 14).
  • OLG München, 15.11.2012 - 34 SchH 2/12  
    Mit einem Bruchteil (etwa einem Drittel) des Hauptsachebetrags von insgesamt ca. 2,5 Mio. EUR ist im Regelfall, so auch hier, eine angemessene Bewertung für die Bestellung gegeben (vgl. z. B. Senat vom 23.5.2007, 34 Sch 001/07; Senat vom 14.10.2010, 34 SchH 007/10).
  • OLG Dresden, 10.09.2012 - 3 SchH 11/12  
    Nach praktisch einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung, die der Senat teilt, sind in Bestellungsverfahren der vorliegenden Art die im Buch 1 der ZPO enthaltenen Kostenvorschriften heranzuziehen, also in erster Linie § 91 ZPO (z.B. OLG München, Beschl. v. 14.10.2010 - 34 SchH 7/10, juris), daneben aber auch §§ 91a, 93, 269 Abs. 3 ZPO (z.B. KG MDR 2008, 284; OLG Naumburg NJW-RR 2010, 1727).
  • OLG München, 17.10.2011 - 34 SchH 7/11  
    Mit einem Bruchteil (etwa 1/3 des Hauptsachebetrages) ist im Regelfall, so auch hier, eine angemessene Bewertung für die Bestellung gegeben (vgl. z. B. Senat vom 23.5.2007, 34 SchH 001/07; vom 14.10.2010, 34 SchH 007/10).
  • OLG München, 05.07.2011 - 34 SchH 2/11  
    Der Bestellungsantrag ist abzulehnen, weil die Antragsberechtigung fehlt (vgl. Senat vom 18.6.2009, 34 SchH 003/09 = OLG-Report 2009, 675; vgl. auch Senat vom 14.10.2010, 34 SchH 007/10) und im Übrigen die gesetzlichen Voraussetzungen des § 1035 Abs. 3 und 4 ZPO nicht dargetan sind.
  • OLG München, 15.11.2010 - 34 SchH 10/10  
    Mit einem Bruchteil (etwa 1/3 des Hauptsachebetrages) ist im Regelfall, so auch hier, eine angemessene Bewertung für die Bestellung gegeben (vgl. z. B. Senat vom 23.5.2007, 34 SchH 001/07; vom 14.10.2010, 34 SchH 007/10).
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