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OLG München, 14.12.2005 - 33 Wx 205/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Vergütung des Verfahrenspflegers, Zusätzlicher Aufwendungsersatzanspruch für Rechtsanwalt
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1835 Abs. 3; RVG § 1 Abs. 2 § 17 Nr. 4b
Verfahrensgebühren des Rechtsanwalts als Verfahrenspfleger in Unterbringungssachen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Aufwendungsersatz und Vergütung eines anwaltlichen Verfahrenspflegers im Zusammenhang mit der Unterbringung des Betroffenen; Einstweilige Anordnung zur vorläufigen Unterbringung und im Hauptverfahren angeordnete endgültige Unterbringung als verschiedene Angelegenheiten ...
Verfahrensgang
- AG Augsburg - XVII 1696/04
- LG Augsburg, 05.10.2005 - 5 T 2970/05
- OLG München, 14.12.2005 - 33 Wx 205/05
Papierfundstellen
- NJW-RR 2006, 931
- FamRZ 2006, 577
- Rpfleger 2006, 186
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 07.06.2000 - 1 BvR 23/00
Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit der Vergütung von …
Auszug aus OLG München, 14.12.2005 - 33 Wx 205/05
Zur angemessenen Abgrenzung der verfahrenspflegerischen Tätigkeiten empfiehlt es sich, dass das Amtsgericht bereits bei der Bestellung des Verfahrenspflegers - wie hier geschehen - sich dazu äußert, ob anwaltsspezifische Tätigkeiten anfallen werden (BVerfG FamRZ 2000, 1280/1282; vgl. auch BayObLGZ 2000, 162 ff.). - BayObLG, 07.06.2000 - 3Z BR 121/00
Stundensatz des Rechtsanwalts als Verfahrenspfleger
Auszug aus OLG München, 14.12.2005 - 33 Wx 205/05
Zur angemessenen Abgrenzung der verfahrenspflegerischen Tätigkeiten empfiehlt es sich, dass das Amtsgericht bereits bei der Bestellung des Verfahrenspflegers - wie hier geschehen - sich dazu äußert, ob anwaltsspezifische Tätigkeiten anfallen werden (BVerfG FamRZ 2000, 1280/1282; vgl. auch BayObLGZ 2000, 162 ff.).
- LG Siegen, 20.05.2010 - 4 T 102/10
Betreuungsrechtliche Genehmigung einer zeitweisen Beschränkung der Freiheit eines …
"Hier liegen die Voraussetzungen einer Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz für den anwaltlichen Verfahrenspfleger vor, da ein als Verfahrenspfleger bestellter Laie in gleicher Lage wegen besonderer rechtlicher Anforderungen (besonders schützenswertes Rechtsgut betroffen, so dass Verfahren gegebenenfalls auf formell- und materiellrechtlicher Fehler zu überprüfen ist) einen Rechtsanwalt hinzugezogen hätte (Vgl. LG Mönchengladbach 5 T 481/04 und OLG München 33 Wx 205/05 und 33 Wx 85/09...).".