Rechtsprechung
   OLG München, 15.01.2007 - 29 W 2942/06   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGG § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2; SGB V § 31 §§ 61 f.
    Zur Ermittlung der sachlichen Zuständigkeit von Sozial- oder Zivilgerichtsbarkeit am Maßstab des § 51 Abs. 2 Satz 1 SGG

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen des Rechtswegs zu den Sozialgerichten für eine auf Wettbewerbsrecht gestützte Klage einer Apotheke gegen eine andere Apotheke; Einordnung des Anbietens und Gewährens von Treueboni für Kassenrezepte bzw. Privatrezepte als Angelegenheit der gesetzlichen Krankenversicherung; Umfang der Rechtswegzuständigkeit zu den Sozialgerichten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Rechtsweg bei Konkurrentenklage wegen Boni-Gewährung




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Wird zitiert von ...  

  • OLG München, 03.04.2008 - 29 W 1081/08

    Rechtsweg bei einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch, der eine

    Vielmehr ist ausschlaggebend, dass eine Eröffnung des Rechtswegs zu den Sozialgerichten überall dort sachgerecht ist, wo nicht ausschließlich die allgemeinen Regeln des Privat- oder Wettbewerbsrechts, sondern auch die besonderen Vorschriften des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung streitentscheidend sein können, weil in diesem Bereich die besondere Sachkompetenz der Sozialgerichte zum Tragen kommt (vgl. Senat, Beschl. v. 15. Januar 2007 - 29 W 2942/06 - Treuebonus, in juris dokumentiert, dort Tz. 29).
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