Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Bauhandwerkersicherung: Anwendbarkeit auf den Fall der Errichtung einer Eigentumswohnung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Abgrenzung von wesentlichen und unwesentlichen Mängeln

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch eines Werkunternehmers wegen Nichtleistung einer Sicherheit aus §§ 645 Abs. 1, 648a Abs. 5 BGB gegen eine Privatperson; Teleologische Auslegung des § 648a Abs. 6 Nr. 2 BGB im Hinblick auf seine Anwendbarkeit auf Verträge über die Errichtung einer Eigentumswohnung für eine ...

• wgk.eu (Kurzinformation)

  Abnahmeverweigerung wegen wesentlicher Baumängel zu Recht?

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Sicherheitsleistung nach § 648a BGB auch für Besteller einer Eigentumswohnung? (IBR 2008, 576)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Was ist ein wesentlicher Mangel? (IBR 2009, 78)

Papierfundstellen

• BauR 2008, 1163

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Celle, 06.08.2003 - 7 U 36/03

  Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung aus einem Bauträgervertrag; …

  Auszug aus OLG München, 15.01.2008 - 13 U 4378/07

  Demgegenüber wird von einem Großteil der Literatur (…Werner/Pastor, Der Bauprozess, 12. Auflage, Rn. 325;… Staudinger, BGB, Kommentar, Neubearbeitung 2003, zu § 648a Rn. 7; Pause, NZBau 2002, 648, 650;… Ingenstau/Korbion/Joussen, VOB, 16. Auflage, Anhang 2, Rn. 192) und in der Rechtsprechung (vgl. etwa OLG Celle NJW-RR 2004, 592, 593) die Auffassung vertreten, dass § 648 a BGB bei Verträgen über Eigentumswohnungen nicht anwendbar ist.
• BGH, 26.02.1981 - VII ZR 287/79

  Einklagbarkeit der Abnahme

  Auszug aus OLG München, 15.01.2008 - 13 U 4378/07

  (1) Die Umfang der Mängelbeseitigungsmaßnahmen, insbesondere Höhe der Mängelbeseitigungskosten (BGH BauR 1981, 284, 286; BauR 200, 1482),.

• OLG Naumburg, 28.02.2019 - 2 U 13/18

  Zweifamilienhaus - Anspruch auf Bauhandwerkersicherung bei Bauvorhaben betreffend …

  Gerade im Hinblick auf diesen Schutzzweck hat die Rechtsprechung weitere Bauvorhaben privater Besteller als nach Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 privilegierte Bauvorhaben angesehen: ein zweigeschossiges (eigengenutztes) Einfamilienhaus mit einem im Souterrainbereich des Hauses belegenen (eigengenutzten) Anwaltsbüro (vgl. BGH, Urteil v. 10.03.2016, VII 214/15, BauR 2016, 1022, in juris Tz. 17 ff.; insbes. Tz. 21: "Für die Einstufung eines Hauses als Einfamilienhaus ist es danach unerheblich, ob bestimmten Räumlichkeiten der Charakter einer Einliegerwohnung zukommt oder nicht. Maßgeblich ist vielmehr, ob das Haus insgesamt als Einfamilienhaus anzusehen ist." ); die Errichtung einer Doppelhaushälfte (vgl. OLG Oldenburg, Urteil v. 18.11.2014, 2 U 31/14, BauR 2016, 532, in juris Tz. 24) sowie die Errichtung einer Eigentumswohnung in einer mehrgeschossigen Gebäudeanlage (vgl. OLG München, Urteil v. 15.01.2008, 13 U 4378/07, BauR 2008, 1163, in juris Tz. 28 ff., insbes. Tz. 29: "Nach dem Willen des Gesetzgebers kommt es für die Nichtanwendbarkeit des § 648a BGB entscheidend auf die persönliche und lebenslange Haftung der Privatperson und damit auf die tatsächlichen Haftungsverhältnisse an." ;… zum Streitstand auch Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Aufl. 2014, 10. Teil, Rn. 120; Wagner, ZfBR 2014, 425).
• OLG Brandenburg, 23.01.2020 - 12 U 195/17

  Anspruch auf Zahlung von Architektenhonorar aus einem vorzeitig beendeten …

  Vergleichbar ist die Situation der Privilegierung in § 648 a Abs. 6 Nr. 2 BGB a. F. bei Bauarbeiten zur Herstellung oder Instandsetzung einer Eigentumswohnung (so OLG München BauR 2008, S. 1163;… OLG Celle BauR 2004, S. 1007;… Peters/Jacoby, a. a. O., Rn. 7;… Busche in Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl., § 648 a, Rn. 10;… Sprau in Palandt, 76. Aufl., § 648 a, Rn. 2;… a. A. Schmidt in NJW 2013, S. 497).
• OLG Oldenburg, 23.08.2016 - 2 U 27/16

  Unzulässigkeit der Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich; Übergang von …

  Die Beurteilung ändert sich auch nicht dadurch, dass zahlreiche unwesentliche Mängel in besonderen Einzelfällen einem wesentlichen Mangel gleichstehen und damit die Abnahmeverweigerung rechtfertigen können ( OLG München, Urteil vom 15.1.2008 - 13 U 4378/07 ).