Rechtsprechung
   OLG München, 15.03.2016 - 34 Wx 3/16   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • BAYERN | RECHT

    BGB § 1094 Abs. 2, § 1098 Abs. 1 S. 1; GBO § 53 Abs. 1 S. 2
    Unzulässige Belastung mit mehreren gleichrangigen Vorkaufsrechten ohne Kollisionsvereinbarung

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1094 Abs. 2, 1098 Abs. 1 S. 1
    Mehrere gleichrangige Vorkaufsrechte ohne Kollisionsvereinbarung nicht eintragungsfähig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Belastung eines Grundstücks mit mehreren gleichrangigen Vorkaufsrechten

  • rechtsportal.de

    Belastung eines Grundstücks mit mehreren gleichrangigen Vorkaufsrechten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Eintragung gleichrangiger Vorkaufsrechte ohne Kollisionsvereinbarung!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 986
  • MDR 2016, 513



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Wird zitiert von ... (3)  

  • KG, 21.01.2019 - 22 U 67/17  
    Wird ein Vorkaufsrecht mit einer Ausgestaltung, die nicht mit dinglicher Wirkung vereinbart werden kann, Bestandteil des Grundbuchs, ist die Eintragung daher zu löschen oder auf den wirksamen Teil der Eintragung zu beschränken (BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - V ZB 98/15 -, juris Rn. 23; OLG Frankfurt, Beschluss vom 31. Mai 2017 - 20 W 57/17 -, juris Rn. 26 ff.; OLG München, Beschluss vom 15. März 2016 - 34 Wx 3/16 -, juris Rn. 34 ff.).
  • OLG München, 28.05.2018 - 34 Wx 251/16  

    Grundbuchberichtigung - Vorkaufsrecht

    Allerdings bestimmt sich der maßgebliche Grundbuchinhalt nach dem Eintrag und der dort gemäß § 874 BGB zulässig in Bezug genommenen Bewilligung (Senat vom 18.12.2009, Rpfleger 2010, 260; Senat vom 15.3.2016, 34 Wx 3/16 = NJW-RR 2016, 986); beides kann nur zusammen sowie einheitlich gelesen und gewürdigt werden (Senat vom 9.5.2008, 34 Wx 139/07 = RNotZ 2008, 495; Demharter § 44 Rn. 15; Meikel/Schneider Grundbuchrecht 11. Aufl. § 53 Rn. 135).
  • OLG Hamm, 25.08.2016 - 15 W 233/16  

    Gleichrangige Vorkaufsrechte; Auflassungsvormerkung; Grundbucheintragung;

    Mehrere gleichrangige Vorkaufsrechte können an einem Grundstück nur dann rechtwirksam bestellt werden, wenn eine Vereinbarung zur Vermeidung von Kollisionen aus einer möglichen mehrfachen Ausübung der Vorkaufsrechte getroffen wird (BGH NJW 2014, 3024 - Textziffer 22 - zitiert nach juris; OLG München MDR 2016, 513).
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