Rechtsprechung
   OLG München, 15.03.2017 - 3 U 3561/16   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • BAYERN | RECHT

    BGB § 312b Abs. 2, § 312g Abs. 1, § 312g Abs. 2, § 355 Abs. 1
    Zum Begriff des beweglichen Geschäftsraums iSd § 312b Abs. 2 S. 1 BGB

  • webshoprecht.de

    Zum Widerrufsrecht bei einem auf einer Messe geschlossenen Kaufvertrag

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kann ein Verbraucher einen Messekauf widerrufen?

  • aufrecht.de

    Zum Widerrufsrecht auf Messen

  • online-und-recht.de

    Wann liegt ein beweglicher Geschäftsraum iSv. § 312b BGB vor?

  • rechtsportal.de

    Widerrufsrecht; Geschäftsraum; beweglicher Geschäftsraum; gewöhnliche Tätigkeit; Messe; Verkaufsstand; Verbraucher; Unternehmer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Keine Sonderrechte für Verbraucher auf Messen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Begriff des beweglichen Geschäftsraums

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Die ungeliebte Küche - Ein Vertragsschluss auf einer Verkaufsmesse ist kein Haustürgeschäft, das Verbraucher widerrufen können

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Verbraucher sollten wissen, wann ein Messestand als beweglicher Geschäftsraum anzusehen ist und wann nicht

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 13.07.2017 - I ZR 135/16  

    Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher:

    Dagegen finden auf Dauer angelegte unternehmerische Tätigkeiten, die an wechselnden Orten für jeweils nur kurze Zeiträume außerhalb stationärer Ladengeschäfte - wie etwa auf Markt- und Messeständen - ausgeübt werden, in "beweglichen Gewerberäumen" statt (OLG München, Urteil vom 15. März 2017 - 3 U 3561/16, juris Rn. 23).

    Dieser Auffassung haben sich das Berufungsgericht und andere deutsche Gerichte angeschlossen (OLG München, Urteil vom 15. März 2017 - 3 U 3561/16, juris Rn. 26; LG Frankfurt [Oder], Urteil vom 26. September 2016 - 16 S 117/15, unveröffentlicht; AG Pinneberg, SchlHA 2016, 136; AG Bad Oeynhausen, Urteil vom 5. April 2016 - 18 C 415/15, juris Rn. 19 ff.).

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