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   OLG München, 15.03.2017 - 3 U 4925/14   

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https://dejure.org/2017,6824
OLG München, 15.03.2017 - 3 U 4925/14 (https://dejure.org/2017,6824)
OLG München, Entscheidung vom 15.03.2017 - 3 U 4925/14 (https://dejure.org/2017,6824)
OLG München, Entscheidung vom 15. März 2017 - 3 U 4925/14 (https://dejure.org/2017,6824)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsfolgen einer Falschbezeichnung des Beklagten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsfolgen einer Falschbezeichnung des Beklagten

  • rechtsportal.de

    ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 1
    Rechtsfolgen einer Falschbezeichnung des Beklagten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 16.12.2003 - XI ZR 474/02

    Rüge der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte im

    Auszug aus OLG München, 15.03.2017 - 3 U 4925/14
    Dieser Rüge steht zwar § 513 Abs. 2 ZPO nicht entgegen, da diese Norm für die Bestimmung der internationalen Zuständigkeit nicht gilt (vgl. BGH, Urteil vom 16.12.2003; XI ZR 474/02; NJW 2004, 1456 m.w.N.).
  • OLG Hamburg, 11.11.1971 - 6 U 65/71
    Auszug aus OLG München, 15.03.2017 - 3 U 4925/14
    Eine solche - fehlerhafte -Entscheidung ist vielmehr lediglich mit den von der deutschen Rechtsordnung hierfür vorgesehenen Rechtsmitteln anfechtbar (soweit ersichtlich allgemeine Meinung, vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 11.11.1971; 6 U 65/71; VersR 1972, 784 ; hier zitiert nach [...]).
  • BGH, 14.06.1965 - GSZ 1/65

    Internationale Zuständigkeit

    Auszug aus OLG München, 15.03.2017 - 3 U 4925/14
    Auch mag unschädlich sein, dass die Rüge der fehlerhaften Bejahung der internationalen Zuständigkeit durch das Erstgericht entgegen § 520 Abs. 3 ZPO nicht in der Berufungsbegründung erhoben wurde, zumal die internationale Zuständigkeit von den Gerichten in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 14.6.1965 GSZ 1/65; BGHZ 44, 46 ).
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