Rechtsprechung
   OLG München, 15.03.2018 - 6 U 1741/17   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • BAYERN | RECHT

    RL 2000/31/EG Art. 12 Abs. 1; RL 98/34/EG Art. 1 Nr. 2; TMG § 7, § 8; ZPO § 517, § 519, § 520 Abs. 2 S. 1, S. 3, § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1; ECRL Art. 12 Abs. 1; BGB § 670, § 683; IMG § 8
    Nutzungssperren bei Tauschbörsen

  • JurPC

    Nutzungssperren bei Tauschbörsen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TMG § 7 Abs. 4 ; TMG § 8 Abs. 2 S. 1
    Unionsrechtskonformität der Neuregelung der Vorschriften über die Unterbindung der Verletzung geistigen Eigentums im TMG

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Abschaffung der Störerhaftung für WLAN-Hotspots in § 8 I S. 2 TMG gilt nicht für Altfälle - auf Zukunft gerichteten Unterlassungsanspruch gibt es nicht mehr

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Abschaffung der Störerhaftung ist europarechtskonform

  • spiegel.de (Pressemeldung, 15.03.2018)

    WLAN-Hotspots: Störerhaftung gilt noch für Altfälle


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 17.11.2017)

    Wer haftet für Verstöße in einem freien Wlan?

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Vereinbarkeit der Abschaffung der "WLAN-Störerhaftung" mit dem Unionsrecht" von Ass. iur. Maximilian Wimmer und Tim Kraus, original erschienen in: WRP 2018, 1427 - 1431.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2018, 721
  • MMR 2018, 385
  • ZUM 2018, 448

Redaktioneller Hinweis

  • Verkündung einer Entscheidung am 15.02.2018 nach mündlicher Verhandlung vom 16.11.2017.

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