Rechtsprechung
   OLG München, 15.05.2006 - 4St RR 53/06   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • verkehrsrechtsforum.de

    Das Anbringen von Reflektoren, mit denen die von der Kamera einer Verkehrsüberwachungsanlage gefertigte Aufnahme unbrauchbar gemacht wird, erfüllt nicht den Tatbestand der Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268 Abs. 3 StGB). Es kommt jedoch eine Strafbarkeit wegen Sachbeschädigung gemäß § 303 Abs. 1 StGB in Betracht.

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Blitzanlage: Blendung mit Reflektoren ist kein Urkundendelikt, aber eine Sachbeschädigung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Reflektoren: Einsatz im Auto gegen Verkehrsüberwachungsanlage strafbar

  • rechtsanwalt-strafrecht-detmold.de

    § 268 III StGB; § 303 I StGB
    Anbringen von Reflektoren, mit denen die von der Kamera einer Verkehrsüberwachungsanlage gefertigte Aufnahme unbrauchbar gemacht wird - Fälschung technischer Aufzeichnungen - Sachbeschädigung

  • jurathek.de

    Reflektoren zum schutz vor Radarmessungen keine Fälschung einer technischen Aufzeichnung aber Sachbeschädigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 274 Abs. 3 § 303 Abs. 1
    Keine Fälschung technischer Aufzeichnungen bei Verwendung von Reflektoren zur Unbrauchbarmachung von Fotos einer Verkehrsüberwachungsanlage - mögliche Strafbarkeit wegen Sachbeschädigung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Strafbarkeit der Anbringung von Reflektoren mit dem Ziel einer Unbrauchbarmachung der von Kameras einer Verkehrsüberwachungsanlage gefertigten Aufnahmen; Vorliegen einer Fälschung technischer Aufzeichungen nach § 268 Abs. 3 Strafgesetzbuch (StGB) oder einer Sachbeschädigung im Sinne des § 303 Abs. 1 StGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Das Anbringen von Reflektoren, mit denen die von der Kamera einer Verkehrsüberwachungsanlage gefertigte Aufnahme unbrauchbar gemacht wird, erfüllt nicht den Tatbestand der Fälschung technischer Aufzeichnungen

  • mitfugundrecht.de (Auszüge und Zusammenfassung)

    Behinderung einer Geschwindigkeitsmessung durch Reflektoren ist keine Fälschung technischer Aufzeichnungen aber eine Sachbeschädigung

  • Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

    Gegenblitz ist Sachbeschädigung

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    "Blenden" einer Verkehrsüberwachungskamera

Sonstiges (4)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG München vom 15.05.2006, Az.: 4St RR 53/06 (Strafbarkeit der Anbringung von Reflektoren zur Vereitelung der Fahreridentifizierung mittels 'Blitzanlage'...)" von RiOLG Dr. Georg Gieg, original erschienen in: VRR 2006, 316 - 317.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG München vom 15.05.2006, Az.: 4 St RR 053/06" von Prof. Dr. Hans Kudlich, original erschienen in: JA 2007, 72 - 75.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Sachbeschädigung durch Ausnutzung der Funktionsgrenzen fremder Sachen?" von WissAss. Dr. Karsten Gaede, original erschienen in: JR 2008, 97 - 99.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des OLG München vom 15.05.2006, Az.: 4 St RR 053/06 ("Blenden" einer Verkehrsüberwachungs-Blitzanlage)" von Wiss. Mit. Johannes Mann, original erschienen in: NStZ 2007, 271 - 272.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 2132
  • NStZ 2006, 576
  • NStZ 2007, 271 (Ls.)
  • NZV 2006, 435
  • JR 2008, 129



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 15.05.2013 - 1 StR 469/12  

    Vorlegungspflicht der Oberlandesgerichte (Vorlegungspflicht bei Sprungrevision;

    Das Oberlandesgericht Karlsruhe begründet die Vorlage der Sache und seine vom Oberlandesgericht Stuttgart abweichende Rechtsansicht, der das Oberlandesgericht München insoweit gefolgt ist (NJW 2006, 2132, 2133), wie folgt:.

    Insoweit unterscheidet sich der Sachverhalt auch von den Fallgestaltungen der Oberlandesgerichte Stuttgart (NStZ 1997, 342 f. - Beschmieren des Fotoobjektivs) und München (NJW 2006, 2132 f. - Überbelichtung des Fotofilms durch Blitzlichtreflexion), bei denen eine bloße Veränderung des Standorts - auch wenn dies praktisch nicht möglich gewesen wäre - nichts an der allerdings nur vorübergehenden Beeinträchtigung der Anlage selbst geändert hätte.

  • OLG Köln, 16.05.2008 - 81 Ss 17/08  

    Strafrecht - Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis

    Dass der Angeklagte die irische Fahrerlaubnis während des Laufs dieser Sperrfrist erworben hat, rechtfertigt es nicht, ihm für die Gegenwart die Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen abzuerkennen (vgl. OLG München NStZ 2007, 271).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht