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   OLG München, 15.05.2006 - 4St RR 53/06   

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https://dejure.org/2006,813
OLG München, 15.05.2006 - 4St RR 53/06 (https://dejure.org/2006,813)
OLG München, Entscheidung vom 15.05.2006 - 4St RR 53/06 (https://dejure.org/2006,813)
OLG München, Entscheidung vom 15. Mai 2006 - 4St RR 53/06 (https://dejure.org/2006,813)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • verkehrsrechtsforum.de

    Das Anbringen von Reflektoren, mit denen die von der Kamera einer Verkehrsüberwachungsanlage gefertigte Aufnahme unbrauchbar gemacht wird, erfüllt nicht den Tatbestand der Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268 Abs. 3 StGB). Es kommt jedoch eine Strafbarkeit wegen ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Reflektoren: Einsatz im Auto gegen Verkehrsüberwachungsanlage strafbar

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Blitzanlage: Blendung mit Reflektoren ist kein Urkundendelikt, aber eine Sachbeschädigung

     
  • Judicialis

    StGB § 274 Abs. 3; ; StGB § 303 Abs. 1

  • rechtsanwalt-strafrecht-detmold.de

    § 268 III StGB; § 303 I StGB
    Anbringen von Reflektoren, mit denen die von der Kamera einer Verkehrsüberwachungsanlage gefertigte Aufnahme unbrauchbar gemacht wird - Fälschung technischer Aufzeichnungen - Sachbeschädigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 274 Abs. 3 § 303 Abs. 1
    Keine Fälschung technischer Aufzeichnungen bei Verwendung von Reflektoren zur Unbrauchbarmachung von Fotos einer Verkehrsüberwachungsanlage - mögliche Strafbarkeit wegen Sachbeschädigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Das Anbringen von Reflektoren, mit denen die von der Kamera einer Verkehrsüberwachungsanlage gefertigte Aufnahme unbrauchbar gemacht wird, erfüllt nicht den Tatbestand der Fälschung technischer Aufzeichnungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Strafbarkeit der Anbringung von Reflektoren mit dem Ziel einer Unbrauchbarmachung der von Kameras einer Verkehrsüberwachungsanlage gefertigten Aufnahmen; Vorliegen einer Fälschung technischer Aufzeichungen nach § 268 Abs. 3 Strafgesetzbuch (StGB) oder einer Sachbeschädigung ...

  • Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

    Gegenblitz ist Sachbeschädigung

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    "Blenden" einer Verkehrsüberwachungskamera

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 2132
  • NStZ 2006, 576
  • NStZ 2007, 271 (Ls.)
  • NZV 2006, 435
  • JR 2008, 129
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 06.02.1979 - 1 StR 648/78

    Unrichtige Aufzeichnung eines Fahrtenschreibers - Verurteilung wegen Fälschung …

    Auszug aus OLG München, 15.05.2006 - 4St RR 53/06
    Das Landgericht bezieht sich insoweit in vollem Umfang auf den Beschluss des Landgerichts Flensburg vom 20.1.1999 (NJW 2000, 1664) und die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 6.2.1979 (BGHSt 28, 300 = NJW 1979, 1466); danach verlange störendes Einwirken auf den Aufzeichnungsvorgang Eingriffe, die den selbsttätig-fehlerfreien Funktionsablauf des aufzeichnenden Gerätes in Mitleidenschaft ziehen.

    In der Konsequenz des Schutzzwecks der Norm liegt es, den Echtheitsbegriff so zu bestimmen, dass in ihm der entscheidende Bezugspunkt des Vertrauens (der von menschlicher Einwirkung unberührte in Übereinstimmung mit der Programmierung ablaufende Herstellungsvorgang) zum Ausdruck kommt (BGHSt 28, 300/304).

  • LG Flensburg, 20.01.1999 - II Qs 131/98

    Verwendung einer im Kraftfahrzeug angebrachten Gegenblitzanlage

    Auszug aus OLG München, 15.05.2006 - 4St RR 53/06
    Das Landgericht bezieht sich insoweit in vollem Umfang auf den Beschluss des Landgerichts Flensburg vom 20.1.1999 (NJW 2000, 1664) und die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 6.2.1979 (BGHSt 28, 300 = NJW 1979, 1466); danach verlange störendes Einwirken auf den Aufzeichnungsvorgang Eingriffe, die den selbsttätig-fehlerfreien Funktionsablauf des aufzeichnenden Gerätes in Mitleidenschaft ziehen.
  • BGH, 12.02.1998 - 4 StR 428/97

    Verurteilung von Greenpeace-Mitarbeitern bestätigt

    Auszug aus OLG München, 15.05.2006 - 4St RR 53/06
    Es genügt, dass durch körperliche Einwirkung auf die Sache die bestimmungsgemäße (technische) Brauchbarkeit nachhaltig gemindert wird (BGHSt 44, 34/38; BayObLGSt 1987, 82/83 jeweils m.w.N;… Schönke/Schröder/Stree aaO § 303 Rn. 8b;… SK-Hoyer StGB 6. Aufl. § 303 Rn. 7;… Tröndle/Fischer aaO § 303 Rn. 6;… Lackner/Kühl aaO § 303 Rn. 3;… NK-StGB-Zacyk aaO § 303 Rn. 5 und 6;… LK/Wolff aaO § 303 Rn. 5 und 6; vgl. ferner OLG Frankfurt NJW 1987, 389/390; OLG Köln NZV 1999, 134/136).
     
  • BayObLG, 21.08.1987 - RReg. 1 St 98/87

    Luftablassen strafbar?

    Auszug aus OLG München, 15.05.2006 - 4St RR 53/06
    Es genügt, dass durch körperliche Einwirkung auf die Sache die bestimmungsgemäße (technische) Brauchbarkeit nachhaltig gemindert wird (BGHSt 44, 34/38; BayObLGSt 1987, 82/83 jeweils m.w.N;… Schönke/Schröder/Stree aaO § 303 Rn. 8b;… SK-Hoyer StGB 6. Aufl. § 303 Rn. 7;… Tröndle/Fischer aaO § 303 Rn. 6;… Lackner/Kühl aaO § 303 Rn. 3;… NK-StGB-Zacyk aaO § 303 Rn. 5 und 6;… LK/Wolff aaO § 303 Rn. 5 und 6; vgl. ferner OLG Frankfurt NJW 1987, 389/390; OLG Köln NZV 1999, 134/136).
  • OLG Köln, 15.09.1998 - Ss 395/98

    überklebtes Verkehrszeichen - § 267 StGB, (hier keine) zusammengesetzte Urkunde, …

    Auszug aus OLG München, 15.05.2006 - 4St RR 53/06
    Es genügt, dass durch körperliche Einwirkung auf die Sache die bestimmungsgemäße (technische) Brauchbarkeit nachhaltig gemindert wird (BGHSt 44, 34/38; BayObLGSt 1987, 82/83 jeweils m.w.N;… Schönke/Schröder/Stree aaO § 303 Rn. 8b;… SK-Hoyer StGB 6. Aufl. § 303 Rn. 7;… Tröndle/Fischer aaO § 303 Rn. 6;… Lackner/Kühl aaO § 303 Rn. 3;… NK-StGB-Zacyk aaO § 303 Rn. 5 und 6;… LK/Wolff aaO § 303 Rn. 5 und 6; vgl. ferner OLG Frankfurt NJW 1987, 389/390; OLG Köln NZV 1999, 134/136).
  • OLG Stuttgart, 03.03.1997 - 2 Ss 59/97

    Zur Strafbarkeit von Störungen einer Radarmessanlage

    Auszug aus OLG München, 15.05.2006 - 4St RR 53/06
    Das Oberlandesgericht Stuttgart (NStZ 1997, 342) hat das Vorliegen von Sachbeschädigung in einem Fall bejaht, in dem der Angeklagte die Scheiben vor dem Fotoobjektiv und dem Blitzlicht einer Geschwindigkeitsmessanlage mit Senf bzw. einer cremeartigen weißen Substanz beschmiert hatte mit der Folge, dass die Anlage bis zur Reinigung durch die Polizei funktionsunfähig war.
  • OLG Frankfurt, 25.04.1986 - 2 Ss 27/86
    Auszug aus OLG München, 15.05.2006 - 4St RR 53/06
    Es genügt, dass durch körperliche Einwirkung auf die Sache die bestimmungsgemäße (technische) Brauchbarkeit nachhaltig gemindert wird (BGHSt 44, 34/38; BayObLGSt 1987, 82/83 jeweils m.w.N;… Schönke/Schröder/Stree aaO § 303 Rn. 8b;… SK-Hoyer StGB 6. Aufl. § 303 Rn. 7;… Tröndle/Fischer aaO § 303 Rn. 6;… Lackner/Kühl aaO § 303 Rn. 3;… NK-StGB-Zacyk aaO § 303 Rn. 5 und 6;… LK/Wolff aaO § 303 Rn. 5 und 6; vgl. ferner OLG Frankfurt NJW 1987, 389/390; OLG Köln NZV 1999, 134/136).
  • BayObLG, 27.09.1973 - RReg. 4 St 108/73

    Verhinderung technischer Aufzeichnungen durch zeitweiliges Abschalten des Geräts

    Auszug aus OLG München, 15.05.2006 - 4St RR 53/06
    Dies ist vorliegend der Fall, weil das Anbringen der Reflektoren durch den Angeklagten dazu geführt hat, dass die Entstehung einer Aufzeichnung - die Aufnahme des Fahrers - überhaupt verhindert worden ist (vgl. auch BayObLGSt 1973, 158;… vgl. ferner Schönke/Schröder/Cramer/Heine aaO Rn. 52).
  • BGH, 15.05.2013 - 1 StR 469/12

    Vorlegungspflicht der Oberlandesgerichte (Vorlegungspflicht bei Sprungrevision; …

    Das Oberlandesgericht Karlsruhe begründet die Vorlage der Sache und seine vom Oberlandesgericht Stuttgart abweichende Rechtsansicht, der das Oberlandesgericht München insoweit gefolgt ist (NJW 2006, 2132, 2133), wie folgt:.

    Insoweit unterscheidet sich der Sachverhalt auch von den Fallgestaltungen der Oberlandesgerichte Stuttgart (NStZ 1997, 342 f. - Beschmieren des Fotoobjektivs) und München (NJW 2006, 2132 f. - Überbelichtung des Fotofilms durch Blitzlichtreflexion), bei denen eine bloße Veränderung des Standorts - auch wenn dies praktisch nicht möglich gewesen wäre - nichts an der allerdings nur vorübergehenden Beeinträchtigung der Anlage selbst geändert hätte.

  • OLG Köln, 16.05.2008 - 81 Ss 17/08

    Strafrecht - Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis

    Dass der Angeklagte die irische Fahrerlaubnis während des Laufs dieser Sperrfrist erworben hat, rechtfertigt es nicht, ihm für die Gegenwart die Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen abzuerkennen (vgl. OLG München NStZ 2007, 271).
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