Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  WEG §§ 3, 8
  Zerlegung eines Miteigentumsanteil an einem Grundstück - Teilungsvertrag

• Deutsches Notarinstitut

  WEG §§ 3, 8
  Teilung eines Miteigentumsanteils

 
• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  WEG §§ 3, 8
  Teilungserklärung als Voraussetzung der Aufteilung eines Miteigentumsanteils in jeweils mit Sondereigentum verbundene Anteile bei Verbleib beim ursprünglichen Miteigentümer

• rewis.io

  Zerlegung eines Miteigentumsanteil an einem Grundstück - Teilungsvertrag

• rewis.io
• notar-drkotz.de

  Eigentumsaufteilung an Grundstück in Miteigentumsanteile verbunden mit Sondereigentum

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Miteigentum soll Sondereigentum werden und beim ursprünglichen Eigentümer verbleiben: Zulässig?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2020, 915
• FGPrax 2020, 205

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• LG Bochum, 21.08.1998 - 7 T 481/98

  Änderung von gewöhnlichem Miteigentum zu WEG-Eigentum

  Auszug aus OLG München, 15.06.2020 - 34 Wx 144/20

  c) Umstritten ist, ob auch im Rahmen einer bloßen Aufteilung nach § 3 WEG ein Miteigentumsanteil in mehrere selbstständige Anteile aufgespalten werden kann, die in einer Hand verbleiben und jeweils i.S.v. § 1 WEG mit Sondereigentum verbunden werden (KG NJW 1995, 62/64; LG Bochum NJW-RR 1999, 887;… BeckOGK/Müller § 3 Rn. 24;… Palandt/Wicke BGB 79. Aufl. WEG § 3 Rn. 2;… Schneider in Riecke/Schmid WEG 5. Aufl. § 2 Rn. 17;… Schöner/Stöber Rn. 2814;… Timme/Munzig § 2 Rn. 18; DNotI-Gutachten DNotI-Report 2015, 169/170), oder ob dies stets eine Teilungserklärung gemäß oder analog § 8 WEG, die ggf. auch in Kombination mit einem Teilungsvertrag nach § 3 WEG abgegeben werden kann, erfordert (…Bärmann/Armbrüster § 2 Rn. 12;… Staudinger/Rapp § 2 Rn. 4;… Weitnauer/Briesemeister § 2 Rn. 3).

  aa) Die von der Gegenauffassung verschiedentlich (LG Bochum NJW-RR 1999, 887; DNotI-Gutachten DNotI-Report 2015, 169/170) zur Begründung angeführte Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 1983 ist für die Beurteilung des hier verfahrensgegenständlichen Sachverhalts unergiebig.

  Ist anlässlich der Begründung von Sondereigentum auch eine Veränderung der Beteiligungsverhältnisse oder Miteigentumsquoten gewünscht, kann dies im Teilungsvertrag nach § 3 WEG vereinbart werden, der sich nach allgemeiner Ansicht mit einer Erklärung nach § 8 WEG in ein und derselben Urkunde kombinieren lässt (LG Bochum NJW-RR 1999, 887;… Bärmann/Armbrüster § 2 Rn. 12;… BeckOGK/Müller § 3 Rn. 24;… BeckOGK/Schultzky § 8 Rn. 4;… Jennißen/Zimmer WEG 6. Aufl. § 2 Rn. 11;… Schneider in Riecke/Schmid § 2 Rn. 13;… Staudinger/Rapp § 2 Rn. 4;… Timme/Munzig § 2 Rn. 17;… Weitnauer/Briesemeister § 2 Rn. 3; DNotI-Gutachten DNotI-Report 2015, 169/170).

  Mag auch der Wortlaut des § 3 WEG der Annahme, dasselbe Ergebnis ließe sich ebenso auf dem Weg über diese Vorschrift zu erreichen, nicht entgegenstehen (LG Bochum NJW-RR 1999, 887), so zeigt doch schon die schlichte Existenz des § 8 WEG, dass der Gesetzgeber das geschilderte Problem gesehen und einer Lösung zugeführt hat.

• KG, 07.06.1994 - 1 W 6026/93

  Verwalterzustimmung bei Veräußerung von Wohnungseigentum

  Auszug aus OLG München, 15.06.2020 - 34 Wx 144/20

  c) Umstritten ist, ob auch im Rahmen einer bloßen Aufteilung nach § 3 WEG ein Miteigentumsanteil in mehrere selbstständige Anteile aufgespalten werden kann, die in einer Hand verbleiben und jeweils i.S.v. § 1 WEG mit Sondereigentum verbunden werden (KG NJW 1995, 62/64; LG Bochum NJW-RR 1999, 887;… BeckOGK/Müller § 3 Rn. 24;… Palandt/Wicke BGB 79. Aufl. WEG § 3 Rn. 2;… Schneider in Riecke/Schmid WEG 5. Aufl. § 2 Rn. 17;… Schöner/Stöber Rn. 2814;… Timme/Munzig § 2 Rn. 18; DNotI-Gutachten DNotI-Report 2015, 169/170), oder ob dies stets eine Teilungserklärung gemäß oder analog § 8 WEG, die ggf. auch in Kombination mit einem Teilungsvertrag nach § 3 WEG abgegeben werden kann, erfordert (…Bärmann/Armbrüster § 2 Rn. 12;… Staudinger/Rapp § 2 Rn. 4;… Weitnauer/Briesemeister § 2 Rn. 3).

  bb) Argumentativ unergiebig ist auch der Verweis im Beschwerdevorbringen darauf, dass sich im Falle des § 8 WEG anders als bei einer Vereinbarung nach § 3 WEG die Eigentumsverhältnisse am Grundstück vor Teilung genau in der ursprünglichen Form und genau in den ursprünglichen Beteiligungsverhältnissen bzw. Miteigentumsquoten fortsetzen (so auch KG NJW 1995, 62/64, in dieser Form allerdings nicht wie angeführt Palandt/Wicke § 8 Rn. 4).

• OLG Düsseldorf, 20.12.2011 - 3 Wx 314/11

  Welche Anforderungen an den Erlass einer Zwischenverfügung?

  Auszug aus OLG München, 15.06.2020 - 34 Wx 144/20

  Eine Zwischenverfügung soll es dem Antragsteller ermöglichen, Eintragungshindernisse vor einer endgültigen Zurückweisung des Antrags zu beheben (OLG Düsseldorf NJOZ 2012, 1394/1395;… Demharter § 18 Rn. 29).

  In einem solchen Fall ist aber für eine Zwischenverfügung kein Raum, sondern über den Eintragungsantrag zu entscheiden (OLG Düsseldorf NJOZ 2012, 1394/1395).

 
• BGH, 17.01.1968 - V ZB 9/67

  Unterteilung von Wohnungseigentum

  Auszug aus OLG München, 15.06.2020 - 34 Wx 144/20

  Bei Alleinwie auch bei bereits bestehendem Miteigentum ist eine - ggf. weitere - ideelle Aufteilung indes grundsätzlich nur bei gleichzeitiger Teilveräußerung möglich, eine Vorratsteilung in der Hand des alten (Mit-)Eigentümers gibt es nach allgemeinem bürgerlichem Recht nicht (BGHZ 49, 250/253; NJW 2013, 934/935;… BeckOGK/Schultzky WEG § 8 Rn. 4;… Hügel/Elzer WEG 2. Aufl. § 2 Rn. 9;… Weitnauer/Briesemeister WEG 9. Aufl. § 8 Rn. 1).
• OLG Hamm, 23.02.2010 - 15 Wx 316/09

  Ausübung eines Rangvorbehalts durch einen von mehreren Miteigentümern

  Auszug aus OLG München, 15.06.2020 - 34 Wx 144/20

  Zu diesen zählen auch Zwischenverfügungen (OLG Hamm FGPrax 2010, 177;… Demharter GBO 31. Aufl. § 71 Rn. 1;… Hügel/Kramer GBO 4. Aufl. § 71 Rn. 112;… Schöner/Stöber GBR 15. Aufl. Rn. 469).
• BGH, 10.02.1983 - V ZB 18/82

  Begründung von Wohnungseigentum durch Grundstücksmiteigentümer

  Auszug aus OLG München, 15.06.2020 - 34 Wx 144/20

  Die Zusammenlegung der Anteile solle die Entstehung von Wohnungseigentum nur ermöglichen und vorbereiten (BGH NJW 1983, 1672/1673 f.).
• BGH, 15.11.2012 - V ZB 99/12

  Bestellung einer Vormerkung zur Sicherung eines Anspruchs auf Verschaffung eines …

  Auszug aus OLG München, 15.06.2020 - 34 Wx 144/20

  Bei Alleinwie auch bei bereits bestehendem Miteigentum ist eine - ggf. weitere - ideelle Aufteilung indes grundsätzlich nur bei gleichzeitiger Teilveräußerung möglich, eine Vorratsteilung in der Hand des alten (Mit-)Eigentümers gibt es nach allgemeinem bürgerlichem Recht nicht (BGHZ 49, 250/253; NJW 2013, 934/935;… BeckOGK/Schultzky WEG § 8 Rn. 4;… Hügel/Elzer WEG 2. Aufl. § 2 Rn. 9;… Weitnauer/Briesemeister WEG 9. Aufl. § 8 Rn. 1).

• OLG Frankfurt, 15.06.2022 - 12 U 86/21

  Schriftformverstoß durch Mietvertrag widersprechende oder fehlende Vereinbarung …

  Auf die Ausführungen des Landgerichts zur Laufzeit (Bl. 632 d.A.), sowie auf die Entscheidung des OLG Hamm, Urteil vom 05.06.2020 (BeckRS 2020, 12591) werde verwiesen.
• OLG Düsseldorf, 16.08.2023 - 3 Wx 105/23

  Unwirksames Testament - Umdeutung gemäß § 140 BGB

  Dann ist über den Antrag zu entscheiden (…BeckOK GBO/Zeiser, 49. Ed. 28.4.2023, § 18 Rn. 14a m.w.N., z.B. OLG München, Beschluss vom 16.06.2020 - 34 Wx 144/20, Rn. 12; Senat…, Beschluss vom 19.02.2019 - I- 3 Wx 84/18, Rn. 20).