Rechtsprechung
   OLG München, 15.09.2010 - 33 Wx 60/10   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Betreuung: Bemessung der Vergütung eines neben einem Generalbevollmächtigten infolge der verhinderten anderweitigen Vertretung bestellten Berufsbetreuers

  • openjur.de

    §§ 1899 Abs. 4, 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB; § 6 Satz 1 VBVG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 04.06.2014 - XII ZB 625/13  

    Pauschale Vergütung für den Ergänzungsbetreuer

    Demgemäß lehnt auch die überwiegende Auffassung eine Pauschalvergütung des Ergänzungsbetreuers nach §§ 4, 5 VBVG ab (OLG Celle FamRZ 2008, 1213, 1214; MünchKommBGB/Fröschle 6. Aufl. § 6 VBVG Rn. 5 a; s. auch OLG München Beschluss vom 15. September 2010 - 33 Wx 60/10 - juris).
  • BGH, 04.06.2014 - XII ZB 626/13  

    Rechtliche Betreuung: Vergütung des Ergänzungsbetreuers

    Demgemäß lehnt auch die überwiegende Auffassung eine Pauschalvergütung des Ergänzungsbetreuers nach §§ 4, 5 VBVG ab (OLG Celle FamRZ 2008, 1213, 1214; MünchKommBGB/Fröschle 6. Aufl. § 6 VBVG Rn. 5 a; s. auch OLG München Beschluss vom 15. September 2010 - 33 Wx 60/10 - juris).
  • BGH, 08.07.2015 - XII ZB 494/14  

    Vergütung des Berufsbetreuers bei Bestellung neben einem Vorsorgebevollmächtigten

    bb) Mit der Rechtsbeschwerde ist eine analoge Anwendung des § 6 Satz 1 VBVG i.V.m. § 1899 Abs. 4 BGB auf die Fälle der vorliegenden Art aber zu bejahen (ebenso OLG München Beschluss vom 15. September 2010 - 33 Wx 60/10 - juris; juris PK-BGB/Jaschinski [Stand 10. März 2015] § 6 VBVG Rn. 10; aA LG München Beschluss vom 11. Dezember 2007 - 6 T 4842/07 - juris Rn. 10).

    Es soll jeweils ein finanzieller Aufwand vermieden werden, dem keine gleichwertige Leistung gegenübersteht (OLG München Beschluss vom 15. September 2010 - 33 Wx 60/10 - juris Rn. 13).

  • BGH, 20.03.2013 - XII ZB 231/12  

    Betreuervergütung: Voraussetzungen für die Vergütung nach dem konkreten

    Es kann dahingestellt bleiben, ob die Verweisung auf § 1899 Abs. 4 BGB auch den Fall erfasst, dass nicht ein vom Gericht bestellter Betreuer, sondern ein von dem Betroffenen Bevollmächtigter rechtlich verhindert ist (so OLG München Beschluss vom 19. September 2010 - 33 Wx 60/10 - juris Rn. 14; Bienwald JR 2012, 317, 318).
  • LG Köln, 05.08.2015 - 1 T 348/13  
    Das Oberlandesgericht München (OLG München, B.v. 15.09.2010, 33 Wx 60/10, zitiert nach juris, Rz. 13 ff.) hat in einer derartigen Fallkonstellation die Sonderregel des § 6 VBVG entsprechend angewandt.
  • LG Köln, 01.01.2017 - 1 T 348/13  
    Das Oberlandesgericht München (OLG München, B.v. 15.09.2010, 33 Wx 60/10, zitiert nach juris, Rz. 13 ff.) hat in einer derartigen Fallkonstellation die Sonderregel des § 6 VBVG entsprechend angewandt.
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