Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Geschäftsleiterhaftung im Konzern: Haftung des Geschäftsführers mehrerer Gesellschaften wegen durch diese Gesellschaften laufender Zahlungen nach Insolvenzreife; verfahrensfehlerhafte Überraschungsentscheidung und Ablehnung des erstinstanzlichen Richters im ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Geltendmachung der Befangenheit des erstinstanzlichen Richters in der Berufungsinstanz; Hinweispflichten des Gerichts; Haftung des Geschäftsführers mehrerer Konzerngesellschaften für Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Geltendmachung der Befangenheit des erstinstanzlichen Richters in der Berufungsinstanz; Hinweispflichten des Gerichts; Haftung des Geschäftsführers mehrerer Konzerngesellschaften für Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG München I, 14.09.2007 - 14 HKO 1877/07
• OLG München, 15.10.2008 - 7 U 4972/07
• BGH, 21.06.2010 - II ZR 246/08

Papierfundstellen

• ZIP 2007, 1960
• ZIP 2008, 2169
• ZIP 2010, 1295

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 05.05.2008 - II ZR 38/07

  Einschränkung der Geschäftsführerhaftung bei Zahlungen nach Insolvenzreife

  Auszug aus OLG München, 15.10.2008 - 7 U 4972/07

  Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 5.5.2008 (MDR 2008, 925) an seiner früheren Rechtsprechung festgehalten, dass es dem Zweck des § 64 Abs. 2 GmbHG (dessen Zielrichtung mit der des § 130 a Abs. 2 HGB übereinstimmt) widerspräche, eine Masseschmälerung allein deshalb zu verneinen, weil die Gesellschaft vor der Zahlung gleich hohe Zahlungen anderer (Konzern-)Gesellschaften erhalten hat.
• BGH, 30.11.2006 - III ZR 93/06

  Rechtsfolgen der erfolgreichen Richterablehnung

  Auszug aus OLG München, 15.10.2008 - 7 U 4972/07

  Der Senat folgt insoweit der herrschenden Meinung, wonach ein Ablehnungsgrund zu einem Ausscheiden des abgelehnten Richters frühestens dann führen kann, wenn die Parteien deswegen eine Besorgnis der Befangenheit geltend machen (vgl. BGH NJW-RR 2007, 775).
• BGH, 08.06.2009 - II ZR 147/08

  Erstattungspflicht des GmbH-Geschäftsführers bei Zahlung von Arbeitgeberbeiträgen …

  Auszug aus OLG München, 15.10.2008 - 7 U 4972/07

  Dies gilt auch hinsichtlich der in der höchstrichterlichen Rechtsprechung noch nicht geklärten und derzeit den Gegenstand mindestens eines beim Bundesgerichtshofs anhängigen Verfahrens (Az. II ZR 147/08) bildenden Frage der Zulässigkeit der Abführung der Arbeitgeberanteile (deren Anteil an streitgegenständlichen Zahlungen nach den Ausführungen des Landgerichts noch nicht feststeht) von Sozialversicherungsbeiträgen und von Lohnsteuer sowie der Zahlung von Umsatzsteuer.
• BGH, 14.07.2008 - II ZR 202/07

  Haftungsprivilegierung eines GmbH-Geschäftsführers imRahmen des ihm zustehenden …

  Auszug aus OLG München, 15.10.2008 - 7 U 4972/07

  Es ist vielmehr Sache des Tatrichters, in die Beweisaufnahme einzutreten, dabei ggf. die benannten Zeugen nach weiteren Einzelheiten zu befragen bzw. einem Sachverständigen die beweiserheblichen Streitfragen zu unterbreiten (vgl. z. B. BGH, Beschluss vom 14.7.2008, Az. II ZR 202/07, Rdnr. 6 m. w. N.).
• GemSOGB, 17.04.1984 - GmS-OGB 2/83

  Fehlende schriftliche Prozeßvollmacht

  Auszug aus OLG München, 15.10.2008 - 7 U 4972/07

  Im Übrigen wäre in der Unterzeichnung der Vollmachtsurkunde jedenfalls eine Genehmigung des Vertreterhandelns zu sehen, welche auf den Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels zurückwirken würde (vgl. BGHZ 91, 111/115 m. w. N.).

• LAG München, 23.02.2011 - 8 Sa 483/10

  Bonuszahlung

  Ihre Rechtsauffassung hinsichtlich der Postulationsfähigkeit werde von der Rechtsprechung geteilt (Entscheidung des LG München I vom 25.11.2005 - HK 0 1507/04, NJW 2006, 704; Urteil des OLG München vom 15.10.2008 - 7 U 4972/07).