Rechtsprechung
OLG München, 15.10.2019 - MK 1/19 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
EGBGB Art. 229 § 49 Abs. 1 S. 2
Erfolgreiche Musterfeststellungsklage wegen Modernisierungsmieterhöhung - IWW
ZPO § 606 Abs. 1; BGB §§ 555c, 555d, 555e, 559 EGBGB Art. 229 § 49 Abs. 1
Mieterhöhung
- rewis.io
Erfolgreiche Musterfeststellungsklage wegen Modernisierungsmieterhöhung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Zulässigkeit einer Musterfeststellungsklage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- zeit.de (Pressebericht, 15.10.2019)
Mieterverein gewinnt Klage gegen drastische Mieterhöhungen
- lto.de (Kurzinformation)
Erste Musterfeststellungsklage erfolgreich: Mieterverein bekommt Recht
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Musterfeststellungsklage gegen die Max-Emanuel Immobilien GmbH
- promietrecht.de (Kurzinformation)
Musterfeststellungsklage wegen Modernisierungsmieterhöhung erfolgreich
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei) (Tenor)
Modernisierungsankündigungen für die Zukunft sind unwirksam
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Musterfeststellungsklage: Mieterhöhung nach altem Recht bei 11 Monate späterem Baubeginn? (IMR 2019, 488)
Sonstiges (2)
- bundesjustizamt.de (Verfahrensdokumentation)
Musterfeststellungsklage gegen die Max-Emanuel Immobilien GmbH
- mieterverein-muenchen.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)
Mieterverein reicht erste Musterfeststellungsklage im Mietrecht ein
Verfahrensgang
- OLG München, 15.10.2019 - MK 1/19
- BGH, 18.03.2021 - VIII ZR 305/19
Papierfundstellen
- NJW 2020, 164
- MDR 2020, 87
- NZM 2019, 933
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 19.09.2007 - VIII ZR 6/07
Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen trotz verspäteter …
Auszug aus OLG München, 15.10.2019 - MK 1/19
Denn wenn die Musterbeklagte einzelne Mitteilungspflichten nach § 555c BGB verletzt haben sollte, führt dies nicht zur Einschränkung der Befugnis des Vermieters, die Kosten einer tatsächlich durchgeführten Modernisierung im Rahmen des § 559 BGB auf den Mieter umzulegen (vgl. BGH, Urteil vom 19. September 2007, VIII ZR 6/07 Rn.15).Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 19. September 2007, VIII ZR 6/07 Rn. 15) dient die Mitteilungspflicht dem Schutz des Mieters vor der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen.
- BGH, 04.07.2019 - I ZR 149/18
Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe
Auszug aus OLG München, 15.10.2019 - MK 1/19
Ohnehin sind an das Vorliegen begründeter Zweifel im Sinne von § 606 Abs. 1 S.3 ZPO strenge Anforderungen zu stellen (BGH, Urt. v. 4. Juli 2019, I ZR 149/18 - Umwelthil - fe Rn.20 m.w.N. zu § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG i. V.m. § 4 Abs. 4 UKlaG;… Urt. v. 4. Februar 2010, I ZR 66/09 - Gallardo Spyder Rn. 11 zu § 4 Abs. 4 UKlaG; der dort hervorgehobene Gesichtspunkt der Sicherstellung effektiver Durchsetzung von Ansprüchen nach §§ 1, 2 UKlaG gilt auch für im Wege der Musterfeststellungsklage geltend gemachte Feststellungsziele). - BGH, 28.09.2011 - VIII ZR 242/10
Zu den Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung gemäß § 554 Abs. 3 BGB
Auszug aus OLG München, 15.10.2019 - MK 1/19
Diese sind vom gesetzgeberischen Motiv, die Modernisierungsankündigung als Instrument zur Herstellung von Planungssicherheit auszugestalten (BGH, Urt. V. 28.9.2011, VIII ZR 242/10, Rn.30 unter Verweis auf BT-Drs.14/4453, S.37), getragen. - BGH, 04.02.2010 - I ZR 66/09
Gallardo Spyder
Auszug aus OLG München, 15.10.2019 - MK 1/19
Ohnehin sind an das Vorliegen begründeter Zweifel im Sinne von § 606 Abs. 1 S.3 ZPO strenge Anforderungen zu stellen (…BGH, Urt. v. 4. Juli 2019, I ZR 149/18 - Umwelthil - fe Rn.20 m.w.N. zu § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG i. V.m. § 4 Abs. 4 UKlaG; Urt. v. 4. Februar 2010, I ZR 66/09 - Gallardo Spyder Rn. 11 zu § 4 Abs. 4 UKlaG; der dort hervorgehobene Gesichtspunkt der Sicherstellung effektiver Durchsetzung von Ansprüchen nach §§ 1, 2 UKlaG gilt auch für im Wege der Musterfeststellungsklage geltend gemachte Feststellungsziele).
- OLG Dresden, 22.04.2020 - 5 MK 1/19
Musterfeststellungsklage gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig …
Dem Bestehen des Musterfeststellungsinteresses steht es auch nicht entgegen, wenn es auf eines der verfolgten Feststellungsziele im Einzelfall - abhängig von der rechtlichen Bewertung anderer Fragen - nicht zwingend ankommt (OLG München, Urteil vom 15.10.2019 - MK 1/19, WuM 2019, 624, 629). - LG Berlin, 01.09.2020 - 67 S 108/20
Verfrühte Modernisierungsankündigung ist rechtsmissbräuchlich!
Insoweit bedarf es keiner abschließenden Entscheidung der Kammer, ob der Zeitraum zwischen dem Zugang der Modernisierungsankündigung und dem beabsichtigten Beginn der angekündigten Modernisierungsmaßnahmen eine - gesetzlich allerdings nicht geregelte - Höchstfrist nicht überschreiten darf, ohne dass der Vermieter seine Ansprüche aus der Modernisierungsankündigung verliert (vgl. dazu OLG München, Urt. v. 15. Oktober 2019 - MK 1/19, ZMR 2020, 30, beckonline Tz. 52 ff.;… Eisenschmid, in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 14. Aufl. 2019, § 555c Rz. 37). - LG Berlin, 06.08.2020 - 67 S 46/20
Ausreichende Modernisierungsankündigung und zügiger Baubeginn
Selbst wenn zum Schutz des Mieters der Ansicht gefolgt würde, dass der in der Ankündigung festgelegte Baubeginn den Zeitraum von 6 Monaten nach Zustellung der Ankündigung nicht überschreiten sollte (…so Schmidt-Futterer/Eisenschmid, 14. Aufl. 2019, BGB § 555c Rn. 37; vgl. auch bezogen auf eine Spanne von etwa 11 Monaten OLG München, Urt. v. 15. Oktober 2019 - MK 1/19, WuM 2019, 624 - 633, Tz. 72ff., 81ff. bei juris), liegt eine formell rechtmäßige - mithin auch nicht rechtsmissbräuchliche (§ 242 BGB) - Ankündigung vor. - LG Berlin, 16.12.2019 - 65 S 124/19
Umfang der Duldungspflicht des Mieters
Offen bleiben kann, ob die Klägerin sich angesichts des erforderlichen zeitlichen Zusammenhangs zwischen der Ankündigung der Maßnahme - hier mit Modernisierungsvereinbarung vom 27. Oktober 201 6 - und dem (realistisch) in Aussicht stehenden Beginn der Maßnahmen - angekündigt war der Beginn der Arbeiten zum 3. April 201 7 , die Duldungsklage wurde am 27. April 201 8 erhoben - überhaupt noch auf die Ankündigung berufen kann (vgl. OLG München, Urt. v. 15.10.2019 - MK 1/19, nach juris Rn. 72ff., 84).