Rechtsprechung
   OLG München, 16.01.2008 - W (KAP) 26/07   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Musterfeststellungsverfahren: Zulässigkeit eines Musterfeststellungsantrags bei erstinstanzlichem Endurteil

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 22.10.2013 - II ZB 7/09

    Vorlage des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Union im

    Das Musterfeststellungsverfahren wird als Zwischenverfahren vor dem im Rechtszug übergeordneten Oberlandesgericht geführt (Hess in KK-KapMuG, Einl. Rn. 23) und ist damit ebenso wie die nach § 7 Abs. 1 KapMuG aF (§ 8 Abs. 1 KapMuG nF) ausgesetzten Ausgangsverfahren eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit nach § 3 Abs. 1 EGZPO (OLG München, Beschluss vom 16. Januar 2008 - W (KAP) 26/07, juris Rn. 7; Wolf/Lange in Vorwerk/Wolf, KapMuG, Einleitung Rn. 15).
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