Rechtsprechung
| OLG München, 16.05.2018 - 20 U 2903/17 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BGB § 98, § 894, § 2113 Abs. 1, Abs. 2 S. 1, § 2136
Herausgabe eines Grundstücks an Nacherben - IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 185 Abs. 2 S. 1 Var. 3, 894, 985, 2113 Abs. 1 u. 2 S. 1, 2136
Zu den Rechtsfolgen einer entgegen § 2113 Abs. 2 BGB vorgenommenen (teil-) unentgeltlichen Verfügung des Vorerben - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen der Wirksamkeit von Verfügungen eines Vorerben
- rewis.io
Herausgabe eines Grundstücks an Nacherben
- notar-drkotz.de
Grundbuchberichtigungs- und Herausgabeanspruch - Nachlassgrundstück
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzungen der Wirksamkeit von Verfügungen eines Vorerben
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I, 31.03.2017 - 28 O 14220/14
- OLG München, 16.05.2018 - 20 U 2903/17
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 04.02.1994 - V ZR 277/92
Wirksamkeit einer Grundstücksübertragung bei behaupteter Geschäftsunfähigkeit …
Auszug aus OLG München, 16.05.2018 - 20 U 2903/17
§ 185 Abs. 2 Satz 1 3. Alternative BGB aber setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 4. Februar 1994, V ZR 277/92, juris Rn. 18 mwN) bei der gebotenen teleologischen Auslegung voraus, dass der Nichtberechtigte den Verfügungserfolg noch schuldet und verpflichtet wäre, die von ihm vorgenommene Verfügung nach Erwerb der Rechtszuständigkeit zu genehmigen. - OLG Stuttgart, 16.05.1994 - 8 W 287/93
Wirksamkeit der Verfügung eines Nichtberechtigten bei Beerbung durch Berechtigten
Auszug aus OLG München, 16.05.2018 - 20 U 2903/17
Zum einen stellt die ganz herrschende Meinung für die Anwendbarkeit des § 185 Abs. 2 Satz 1 3. Alternative BGB darauf ab, ob die Erbenhaftung noch beschränkbar ist (OLG Stuttgart, 8 W 287/93, juris Rn. 9 ff. mwN;… BayObLG 2Z BR 83/96, juris Rn. 24 mwN). - BayObLG, 14.11.1996 - 2Z BR 83/96
Bindung des Grundbuchamtes an einen Erbschein; Heilung der Verfügung eines …
Auszug aus OLG München, 16.05.2018 - 20 U 2903/17
Zum einen stellt die ganz herrschende Meinung für die Anwendbarkeit des § 185 Abs. 2 Satz 1 3. Alternative BGB darauf ab, ob die Erbenhaftung noch beschränkbar ist (…OLG Stuttgart, 8 W 287/93, juris Rn. 9 ff. mwN; BayObLG 2Z BR 83/96, juris Rn. 24 mwN). - BGH, 10.10.1984 - IVa ZR 75/83
Rückabwicklung einer Grundstücksschenkung nach Eintritt des Nacherbfalles
Auszug aus OLG München, 16.05.2018 - 20 U 2903/17
Zwar weist die Berufung zutreffend darauf hin, dass nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ein Nacherbe die Herausgabe eines Grundstücks und Umschreibung von vornherein nur in der Weise zu beanspruchen hat, dass die Gegenleistungen des Käufers an diesen Zug um Zug zurückerstattet werden und es der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Beklagten insoweit nicht bedarf (BGH, Urteile vom 10. Oktober 1984, IVa ZR 75/83, juris Rn. 12 …und vom 30. Mai 1990, IV ZR 83/89, juris Rn. 14). - BGH, 30.05.1990 - IV ZR 83/89
Schutz des Nacherben gegen bestimmte Verfügungen des Vorerben
Auszug aus OLG München, 16.05.2018 - 20 U 2903/17
Zwar weist die Berufung zutreffend darauf hin, dass nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ein Nacherbe die Herausgabe eines Grundstücks und Umschreibung von vornherein nur in der Weise zu beanspruchen hat, dass die Gegenleistungen des Käufers an diesen Zug um Zug zurückerstattet werden und es der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Beklagten insoweit nicht bedarf (…BGH, Urteile vom 10. Oktober 1984, IVa ZR 75/83, juris Rn. 12 und vom 30. Mai 1990, IV ZR 83/89, juris Rn. 14).
- OLG Jena, 15.05.2018 - 5 W 45/18
Rückabtretung Grundschuld trotz erteilter Löschungsbewilligung
OLG München - Az.: 20 U 2903/17 - Urteil vom 16.05.2018 I. Auf die Berufung des Beklagten zu 1) wird das Urteil des Landgerichts München I vom 31. März 2017, Az. 28 O 14220/14, in Ziffer 1 und Ziffer 3 aufgehoben und wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, Wirksamkeit des Erlasses der gesetzlichen Gebühren durch einen Notar. - LG Offenburg, 16.05.2018 - 4 OH 21/16
Keine zusätzliche Gebühr für Notarmitarbeitervollmacht bei …
OLG München - Az.: 20 U 2903/17 - Urteil vom 16.05.2018 I. Auf die Berufung des Beklagten zu 1) wird das Urteil des Landgerichts München I vom 31. März 2017, Az. 28 O 14220/14, in Ziffer 1 und Ziffer 3 aufgehoben und wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, Voraussetzungen der Eintragung einer Pfändung im Grundbuch.