Rechtsprechung
   OLG München, 16.09.2016 - 34 SchH 11/16   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • BAYERN | RECHT

    GG Art. 21; PartG § 14; ZPO § 1036, § 1037 Abs. 3, § 1062 Abs. 1 Nr. 1, § 1066
    Abgrenzung des Parteischiedsgerichts einer politischen Partei von einem Schiedsgericht im zivilprozessualen Sinne

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für die Entscheidung über einen Ablehnungsantrag gegen Angehörige eines Parteischiedsgerichts einer politischen Partei; Abgrenzung von Parteischiedsgericht und Schiedsgericht i.S. von §§ 1025 ff. ZPO

  • rechtsportal.de

    Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für die Entscheidung über einen Ablehnungsantrag gegen Angehörige eines Parteischiedsgerichts einer politischen Partei

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für die Entscheidung über einen Ablehnungsantrag gegen Angehörige eines Parteischiedsgerichts einer politischen Partei; Abgrenzung von Parteischiedsgericht und Schiedsgericht i.S. von §§ 1025 ff. ZPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • SchiedsVZ 2016, 346



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Saarbrücken, 12.07.2017 - 1 U 80/17

    Streit um die Nichtigkeit der AfD-Landesliste zur Bundestagswahl: Entscheidung

    Seine Entscheidungstätigkeit sichert die von Art. 21 GG vorausgesetzte Staatsfreiheit der politischen Parteien, seine Entscheidungen unterliegen jedoch unter Berücksichtigung des der Parteienautonomie geschuldeten eingeschränkten Kontrollmaßstabs der gerichtlichen Überprüfung (OLG München, Beschluss vom 16.09.2016 - 34 SchH 11/16 - SchiedsVZ 2016, 346 ff.).
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