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   OLG München, 16.11.1998 - 12 WF 1302/98   

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https://dejure.org/1998,6383
OLG München, 16.11.1998 - 12 WF 1302/98 (https://dejure.org/1998,6383)
OLG München, Entscheidung vom 16.11.1998 - 12 WF 1302/98 (https://dejure.org/1998,6383)
OLG München, Entscheidung vom 16. November 1998 - 12 WF 1302/98 (https://dejure.org/1998,6383)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verweigerung der Beiordnung eines Rechtsanwalts für den Antrag auf Festsetzung des Kindesunterhalts im vereinfachten Verfahren; Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im vereinfachten Verfahren; Gleichsetzung der Grundsätze der Beiordnung im Mahnverfahren ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1999, 792
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (3)

  • LG Koblenz, 22.02.2002 - 2 T 66/02

    Beiordnung eines Rechtsanwalts im Zwangsvollstreckungsverfahren auf …

    Maßgebend sind Umfang, Schwierigkeit und Bedeutung der Sache (KG,FamRZ 1995, 629) sowie die Fähigkeit des Antragstellers, sich mündlich oder schriftlich auszudrücken (OLG München, FamRZ 1999, 792; 1355).
  • OLG Brandenburg, 21.01.2002 - 10 WF 149/01

    Entscheidung über die Anwaltsbeiordnung bei Antragsrücknahme erfolgt entsprechend …

    Im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger ist mit Rücksicht darauf, dass der Gesetzgeber das amtliche Merkblatt zum Ausfüllen des Antrags mit dem Hinweis auf anwaltliche Beratung versehen hat, ein Anwalt beizuordnen (OLG Schleswig, MDR 2000, 706; Schulz, FuR 1998, 385; Sommerfeldt, DAVorm 1999, 169, 184;… Verfahrenshandbuch Familiensachen - FamVerf -/Gutjahr, § 1, Rz. 274; a.A. KG, FamRZ 2000, 762 mit kritischer Anmerkung Kuhnigk; OLG München., FamRZ 1999, 1355 mit ablehnender Anmerkung van Els;… Thomas/Putzo, ZPO, 23. Aufl., § 121, Rz. 6;… Zöller/Philippi, a.a.O., § 646, Rz. 1; Niepmann, MDR 2000, 613, 619; für eine Einzelfallprüfung OLG Bamberg, FamRZ 2000, 1225 sowie OLG München, FamRZ 1999, 792, 793).

    Auch steht der Antragsteller schon bei Einleitung des vereinfachten Verfahrens vor der schwierigen Aufgabe, im Hinblick auf die Antragstellung das Einkommen des Unterhaltspflichtigen schätzen zu müssen (OLG München, FamRZ 1999, 792, 793).

  • OLG Hamm, 26.09.2013 - 2 WF 176/13

    Beiordnung eines Rechtsanwalts im vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren

    Letztlich wird vertreten, dass es jeweils einer Einzelfallbeurteilung bedarf (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 01. März 2000 - 2 WF 26/00 - EzFamR aktuell 2000, 218; OLG München, Beschluss vom 16. November 1998 - 12 WF 1302/98 - FamRZ 1999, 792).
     
  • OLG Dresden, 04.09.2000 - 22 WF 244/00

    Zur Beiordnung eines Rechtsanwalts im vereinfachten Verfahren

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  • OLG Bamberg, 01.03.2000 - 2 WF 26/00

    Beiordnung eines Rechtsanwalts für das vereinfachte Verfahren zur Festsetzung des …

    Zum anderen wird die Meinung vertreten, dass es jeweils einer Einzelfallbeurteilung bedarf (vgl. OLG München, FamRZ 1999, 792 ff.).
  • OLG Schleswig, 28.09.1999 - 15 WF 179/99

    Beiordnung eines Rechtsanwalts im vereinfachten Verfahren über den …

    Unter diesen Umständen ist die Beiordnung eines Rechtsanwaltes in der Regel geboten (so auch OLG München FamRZ 1999, 792 ff.; OLG Sachsen-Anhalt, Beschluß vom 11.01.1999 - 3 WF 152/98; Schulz, Das vereinfachte Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger, JurBüro 1999, 456;… a. A. Zöller, Kommentar zur ZPO, 21. Aufl., Rn. 1 zu § 646 ZPO).
  • LG Koblenz, 25.11.2004 - 2 T 884/04

    Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren der Zwangsvollstreckung aus einem …

    Maßgebend sind Umfang, Schwierigkeit und Bedeutung der Sache (KG, FamRZ 1995, 629) sowie die Fähigkeit des Antragstellers, sich mündlich oder schriftlich auszudrücken (OLG München, FamRZ 1999, 792 [OLG München 16.11.1998 - 12 WF 1302/98] ).
  • LG Koblenz, 30.11.2009 - 2 T 823/09
    Maßgebend sind Umfang, Schwierigkeit und Bedeutung der Sache ( KG, FamRZ 1995, 629) sowie die Fähigkeit des Antragstellers, sich mündlich oder schriftlich auszudrücken ( OLG München, FamRZ 1999, 792).
  • OLG Karlsruhe, 20.09.2004 - 16 WF 110/04

    Prozesskostenhilfebewilligung: Beiordnung eines Rechtsanwaltes im Vereinfachten …

    Die regelmäßig vor Einleitung des Vereinfachten Verfahrens erforderliche Beurteilung, in welcher Höhe Unterhalt geltend gemacht werden soll, kann in der Regel nur von einer rechtskundigen Person beurteilt werden (vgl. OLG München, Beschluss vom 16. November 1998 - 12 WF 1302/98 - FamRZ 1999, 792; OLG Schleswig, B.v. 28. September 1999 - 15 WF 179/99 - MDR 2000, 706; jeweils m.w.N.).
  • LG Koblenz, 13.05.2011 - 2 T 232/11

    Keine Beiordnung eines Anwalts in der Mobiliarvollstreckung bei fehlender …

    Maßgebend sind Umfang, Schwierigkeit und Bedeutung der Sache (KG, FamRZ 1995, 629 ) sowie die Fähigkeit des Antragstellers, sich mündlich oder schriftlich auszudrücken (OLG München, FamRZ 1999, 792 ).
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